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Sind darum so viele Leute in der Politik, damit sie sich mit reichlichst Steuergeldern sowas ausdenken. Das ist doch wohl auch eine Form von Steuergeldverschwendung.
Dafür hocken hunderte Leute über Monate in Sitzungsräumen und dann kommt so ein Mist dabei rum ????
Da hätten die Politiker nur uns Bürger den Auftrag geben sollen, womit man Leute bestrafen kann wenn sie nicht artig sind.
Gibt es dann auch einen Fragebogen womit man Politiker bestrafen kann ??????
diese mörderischen Drecksschleudern, die man Auto nennt gemacht zu haben".
So spricht jemand, der noch nie einen Führerschein hatte und kein Auto.
Was soll dieser Absatz "Viel Spaß, Ihr Ladenbesitzer und Omas am Monatsende bei dieser Regierung"? Soll das sagen die Ommas sollen Geschäfte berauben.
Die Ommas haben schon am Monatsanfang enorme Engpässe, dank Agenda 2010, wo unsere lb. Angi nichts daran verbessern will und ihr leuchtender Stern Fr. v.d. Leyen denkt den Rentnern geht es doch eh gut, Hr. Lindner meinte gar ab einem gewissen Alter lohne sich ein neues Hüftgelenk nicht mehr.
So geht man mit Menschen um, die Deutschland aufgebaut haben, die nächste Generation 45 Jahre lang schuftete um jetzt die tollen Gehälter der Beamten und Politiker zu zahlen und die hohen Strom-Kosten dazu, damit die deutschen Reichen geschont werden können.
Ob der einfache Bürger noch was zu beissen hat, interessiert doch keinen Politiker in keiner Partei, das ist nur Gewabble vor der Wahl, das Politikern die Bürger wichtig wären.
Letztendlich sollten sich alle, die kein Auto mehr fahren, überlegen, wie sie, sofern Nicht-Autofahren eine Strafe sein soll, ihren Lebensunterhalt aufbessern können. Wenn eine Sanktion, zu der man verurteilt werden kann, einen nicht trifft, dann ist Angst vor dieser Sanktion völlig überflüssig.
Dass ein Fahrverbot auch für Handtaschenraub bei einer Oma ausgesprochen werden kann, ist in dem Kommentar oben beschrieben. Der jugendliche Nicht-Auto-Fahrer könnte auch die Oma, die sowieso schon arm ist, berauben, wenn ihn keine Strafe erwartet, die ihn trifft.
Leider sind die meisten älteren Menschen nicht mehr in der Lage, sich ihrer Lebensumstände durch Diebstähle und ähnliches zu wehren. Und leider wählen dennoch viele alte Menschen immer noch CDUCSUSPD, obwohl die deren Lebensbedingungen weiter verschlechtern.
Ich persönlich würde den Menschen, die kein Auto besitzen, durchaus raten, zu schauen, welche bislang auch strafbaren Handlungen man nun begehen kann, um die materielle eigene Sicherheit zu erhöhen, wenn eine Strafe anstehen würde, die einen nicht mehr betrifft.
Wenn ich krebskrank bin und nur noch einige Monate zu leben habe, stört micht die Strafe vor einem Banküberfall natürlich auch nicht.
Der Kommentar "Freie fahrt für freie Bürger" ist der TAZ unwürdig! Ich ärgere mich ja häufiger über Kommentare und würde mir mehr Grundsatzkritik, etwa mehr Distanz zu Politikern und dem Politikbetrieb wünschen, aber dieser Kommentar könnte auch vom ADAC sein. Der ist eine Mischung aus Klischees und Populismus! Es geht doch darum zu überlegen, wie man zum einen Haftstrafen vermeiden und dennoch einen Verhaltenswandel herbeiführen kann. und gerade autoverliebte Jugendliche Möchtegernrambos träfe eine solche Strafe hart. und wenn sie ihr Prestigeobjekt für die Fahrten zur Arbeit braucehn, sage ich: Pech gehabt, hättet ihr früher darüber nachdenken und euch entsprechend verhalten sollen! Kreativität und Spielräume bei der Urteilsfindung sind per se nichts Schlechtes, sie müssen letztlich noch angemessen und personenbezogen sein. Nicht mehr, nicht weniger.
@Helmut Hesse Ja, vor allem der typische urbane Grossstadtschläger wäre ja nichts ohne sein Auto. Deswegen fahr ich immer mit der U-Bahn, da sind gottseidank nur Pazifisten unterwegs
Zu lange Sitzungen sind gefährlich für die Gesundheit und das Urteilsvermögen, weil sie zu Gerhinschwellungen führen können, bei der Groß-, Klein und Mittelhirn, funktional getrennt sind.
@ Annonymus26
Das mit der Gesichtserkennung ( auch mit Nummernschilderkennung ) haben wir jedenfalls schon auf der Autobahn mit Toll-collect.
Wer hat uns verraten....
M.f.G der Humanismus und alles Gute
Wer "kriminelle Karrieren möglichst früh stoppen" will, sollte dem Börsenzocker- und Berufspolitikernachwuchs auf die Finger schauen.
@Radikaler nicht nur schauen, sondern stoppen. Sie sind es doch welche die Situation in Deutschland schön reden, sie sind es welche die Menschen in Arbeitslosigkeit, in Zeitverträge, in Billigstlöhne treiben, sie sind es welche die Rentner zu Armutsrentnern gemacht hat, weil Zockerei und eigener Vorteil an erster Stelle steht, dann kommt lange nichts mehr, dann erst die Bürger, die den Zockern und Politikern das hohe Gehalt, ihren Reichtum erarbeiten und zahlen.
In seiner Willkür paßt dieser Gesetzesvorschlag sehr gut in das, was man hierzulande als Scharia fürchtet.
Führerscheinentzug oder Fahrverbot? Das ist ein ziemlicher Unterschied. Eines aber ist klar: Die Obrigkeit ist endgültig im Elfenbeinturm angekommen - fernab jeder Lebensrealität dreht sich ihr dasein nur noch um sie selbst, ihre Einkünfte und ihre verqueren Hirngespinste.
Wird Zeit, daß die Revoluiton kommt.
"Wird Zeit, daß die Revoluiton kommt."
Die kommt im Michelland nicht...
:o)
Ich kann´s nicht anders sagen: Die sind nicht mehr ganz dicht.
Es ist ein Versuch, die bei BTM-Verstössen schon längst angewandte Rechtsbeugung für die allgemeine Strafverfolgung / Maßregelung umzusetzen.
5 Gramm Haschich inne Taschen... Verfahren eingestellt... aber danach meldet sich die Führerscheinbehörde.
Die Taz hat ein Problem damit? Die Spinnen, die Berliner !
Jeder Erziehungsratgeber sagt uns, dass die Bestrafung eine natürliche Konsequenz sein soll, also möglichst viel mit dem Vergehen zu tun haben soll und nicht eine Bestrafung, die garnichts mit der Verfehlung zu tun hat. Also z.B. für Lippenstift klauen -> Schminkverbot (Kann man nicht nachweisen, ich weiss.)
Führerscheinentzug ist super sinnvoll, vor allem für Leute, die ihren Lebensunterhalt z.B. als Servicetechniker verdienen. Danke, liebe Bundesregierung, nur weiter so! Dann wählen wir euch auch wieder! (Welcher Idiot hat eigentlich CDU gewählt?)
@Krabbe Vergiß aber nicht, Dich auch bei der SPD zu bedanken. Die sitzen nämlich auch im Boot und hätten es sogar in der Hand gehabt, die Union de facto zu entmachten.
@Atmender Die haben seit HartzIV bei mir eh verschissen. Genauso wie die Grünen.
Klasse!
Endlich mal eine Verbesserung für die HartzIV-Empfänger, die eh kein Auto besitzen dürfen. Risikolos als jemand ohne Auto (oder sogar wie ich ohne jemals einen Führerschein für diese mörderischen Drecksschleudern, die man Auto nennt gemacht zu haben), kann man mal Ladendiebstahl begehen oder der Oma die Handtasche klauen.
Für die HartzIV-Empfänger eine sinnvolle Ergänzung, um kurzfristige finanzielle Engpässe am Monatsende zu umgehen.
Viel Spaß, Ihr Ladenbesitzer und Omas am Monatsende bei dieser Regierung.
Zum "Freiheitsindex" (1):
"Mit dem Freiheitsindex Deutschland liegt ein Instrument vor, das jährlich die Wertschätzung der freiheit in der Bundesrepublik Deutschland mit wissenschaftlichen Methoden misst."
Neben dem Rechtschreibfehler in der kurzen Selbstdarstellung, fallen mir gleich die Partner der "Hochschule" auf: Bilfinger Berger, Ernst&Young, Kaufland, SAP, Würth etc. etc. Auch das Leitbild - "Wir achten auf parteipolitische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der SRH Hochschulen und auf ihre Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen Dritter [...]" - gibt pure neoliberale Ideologie wieder:
"Unser Leitbild ist die soziale Marktwirtschaft, die die Freiheit des Einzelnen [...] Wir sind der Überzeugung, dass eine von staatlicher Bevormundung möglichst freie Marktwirtschaft mit ihren tragenden Elementen Vertragsfreiheit, Privateigentum und Wettbewerb besser als jedes andere System geeignet ist, um den Wohlstand des Einzelnen, die Solidarität mit anderen und die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu fördern. Wir wollen deshalb [...] unsere Studierenden befähigen, sich im globalen marktwirtschaftlichen Wettbewerb erfolgreich zu bewähren und sich dabei sozialer Verantwortung bewusst zu sein."
...
...
Zum "Freiheitsindex" (2):
Dieser ganze Brei (ergänzt durch in diesem Fall leere Worthülsen "Solidarität","Gerechtigkeit" und "soziale Verantwortung") ist spätestens seit 2008 gescheitert, auch wenn er trotzdem von den Herrschenden und den Regierenden weiter betrieben wird und uns immer tiefer in die Krise bringt. Um Elend und Krieg zu verhindern und zu beenden, muss es um echte Bildung und um kollektive Verständigung gehen. So wie keine Hochschule (und Wissenschaft) unternehmerisch geführt werden kann, werden die Probleme der Menschheit (Kriege, Atommüll und -waffen, Hunger, Klimawandel, Umweltzerstörung...) durch unternehmerische Freiheiten gelöst werden.
Es gibt aber immer mehr Menschen, die sich diesen Problemen stellen und die wichtigen Fragen der Zukunft wirklich angehen. Das ist Verantwortung!
Ein Fahrverbot für Kleinkriminelle ist natürlich schwachsinnig und die Tatsache, dass der Staat, die hier genannten 'Oberen', mal seinen Vorschreibewahn wieder ausleben darf, ist nicht wirklich verwunderlich, wenn man bedenkt, dass das Kapital - die Banken und anderen Großkonzerne - schalten und walten können, wie sie wollen. Die 'Oberen' können sich mal wieder stark und mächtig fühlen - bis Fitschen, Grillo oder Friede anrufen.
Außerdem: ich kenne keine "Eigenverantwortung", nur Verantwortung und diese Verantwortung gilt für einen selbst und seine Mitmenschen. Die Autorin sollte mir bitte erklären, was Sie unter "Eigenverantwortung" versteht, und, wie Sie das Verhältnis von "Eigenverantwortung" und von Verantwortung im Allgemeinen versteht, sowie in konkreten Fällen, z.B. bei den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg.
Als Eigenverantwortung bezeichnet man die Möglichkeit, die Fähigkeit, die Bereitschaft und die Pflicht, für das eigene Handeln, Reden und Unterlassen Verantwortung zu tragen. Es handelt sich um den von John Stuart Mill beschriebenen mündigen und selbstbestimmten Bürger.
Unter Verantwortung versteht man durch normative Regelungen auferlegte Pflichten einer Person oder Gruppe gegenüber anderen Personen oder Gruppen, die letztlich auch durch Anrufung einer Instanz (z.B. eines Gerichts) eingefordert werden können.
Beispiele: Wird jemand durch das Handeln einer Person verletzt, so kann diese Person wegen Körperverletzung belangt werden bzw. zivilrechtlich zu Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verurteilt werden - sie trägt die Verantwortung. Ist die Verletzung der anderen Person abgesprochen (Boxkampf Klitschko vs. wen auch immer), spricht der Gesetzgeber von "eigenverantwortlicher Selbstgefährdung" - Klitschko braucht also keine Anklage wegen Körperverletzung zu fürchten, wenn er den Gegner auf die Bretter schickt. So einfach ist das, da hätte vor dem Motzen auch einmal googlen gereicht...
Und für's öffentliche in der Nasebohren gibt es eine Stunde auf dem linken Bein stehen ohne Anlehnen. Im Wiederholungsfalle darf der Delinquent auch mit überreifen Tomaten beworfen werden.
"Was erwartet uns demnächst noch so? "
Das man Fleisch nur noch an bestimmten Tagen essen darf!
Es gibt leider immer mehr Leute die hart an der Kandare geführt werden müssen. Autofarverbot ist exact der beste Ansatz um notorische Sozialverweigerer in den Griff zu bekommen.
"Es gibt leider immer mehr Leute die hart an der Kandare geführt werden müssen."
...und wer bestimmt, welche Leute das sein sollen?! Du?! - eine elitäre Denkerschicht?! - oder doch die Küstenwache?!
a) eine Kandare ist NICHT zum Führen da. auch nicht zum "hart führen", was immer das sein soll.
b) Rechtschreibprüfung bei Firefox bitte anschalten
c) was bitte sind denn "Sozialverwigerer"??
d) wenn die nicht mehr Auto fahren dürfen, inwiefern hat man die denn im Griff? Eher das Gegenteil, möchte man meinen...
e) Sie fahren nicht Auto. oder? Vorsicht. Sonst wird vielleicht in Zukunft Ihr Knöllchen auch in der Richtung "bezahlen".
Gelaber, als ob auch nur ein Schädelzertreter oder Spezialhintergründler darunter fallen würde.
Wie will man das Fahrverbot langfristig überwachen?
Mit Verkehrsvideo-Überwachung auf jeder Hauptverkehrsstrasse inklusive Gesichtserkennung.
Das ist der Einstieg in die Bürgerraum-Überwachung.
Die Einstiegsdroge für die Feudalherren.
Wobei ich zur Oma noch Trulla sagen will. Solche Typen sollten ins Gefaengnis, denn das grenzt an Mord.
Man nennt es Faschismus.
@fritz Der Faschismus hat Autos bzw. deren Abgase zu anderen Zwecken verwendet, siehe "Aktion T4". Erst einmal Gehirn einschalten, bevor man den Begriff Faschismus verwendet...
Und Fahrradfahrer muessen ins Gefaengnis, schoene neue Welt. Aber wenn die Gruenen erst die Grundbegriffe zerstoert haben, regiert es sich eben ganz ungeniert.
Tja mit der erweiterten Möglichkeit der Kontrolle der Bürger, ist der Sanktionskatalog natürlich erheblich aufzubessern. Ich bin für Fußfesseln für alle, man kann den Sanktionskatalog dann z.B. auf das Verbot bequemes Schuhwerk oder Rolltreppen zu benutzen erweitern oder die Parkbänke im Stadtpark zu benutzen oder den Sitzplatz in der Straßenbahn. Es wird ein wunderbares Leben für uns Untertanen sein, nie ganz frei in einer Gesellschaft ständig Halbfreier und ständig bestraft wegen kleinster Vergehen wie etwa einem Polizisten oder Politiker zu widersprechen, das sollte mit Süßigkeitsverbot geahndet werden, Fettleibigkeit übrigens auch, und wer Plastiktüten benutzt, sollte Klopapierverbot bekommen - natürlich kontrolliert.
@Demokratie-Troll Elektronische Fussfesseln brauchen wir nicht mehr, wir haben doch alle unser Handy dabei, auf das fast keiner verzichten will. Ansonsten ganz gute Vorschläge. Wäre da noch eine Internetsperrung beim Provider, damit sowas niemand mehr zu lesen bekommt.
Nun, dann fährt man halt ohne Fahrerlaubnis, die Kontrolldichte ist gering. Wenn einer sicher gehen will steigt er aufs Motorrad um, da hat die Polizei so Ihre Mühe mit dem erwischen
Die Idee ist nicht schlecht.
Alle hätten etwas davon, z.B. weniger Dreck in die Luft geblasen, weniger Verkehr...
@amigo genau, und zwar so lange, bis die nächste sanktion greift und man wegen ner "illegalen" mix-cd bei "zu hohem" BMI die Öfis auch noch gestrichen kriegt, damit man mehr läuft und Radfährt, alles für die Volxgesundheit, nä?
Ein wichtiger punkt der Aufführung wird hier wohl leider vergessen.
Mit kapuze und schal auf ne demo gewesen? Führerschein weg.
Würde mich wundern wenn diese regelung nicht ebenfalls so eingesetzt würde.
was soll diese konstruierte freiheit / gleichheit dichotomie am schluss? um diese maßnahme zu kritisieren braucht man nun wirklich keine liberale propaganda
Ach naja, auf einem enger werdenden Markt müssen die Schreibenden heutzutage doch ein gewisses Maß an "Flexibilität" mitbringen.
Und mit dem "Freiheit statt Sozialismus"-Finale kommt der Beitrag doch auch noch bei der Zeit und dem Cicero unter.
"Haltung", das haben wir doch gerade erst durch die vielen Nachrufe gelernt, "Haltung" die noch ein Hildebrandt. Woraus so manche nun zu schliessen scheint, dass das dann ja für ssie selbst nicht mehr in Frage kommen muss.
"Glückwunsch", Frau Schmollack.
Typisches Superstaat-Anmaßung: Alle Lebensbereiche sollen in einen Topf geworfen, Sanktionierung auf jedem Lavel möglich gemacht werden. Dabei wäre die Idee der einkommensanteiligen Bußgeldzumessung schon in manchen Ländern vorhanden. Und die fahren nicht schlecht damit.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bürger
CDU und SPD wollen Alltagskriminalität mit Fahrverboten bestrafen. Ein Beispiel für den Vorschreibewahn der deutschen Politik.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Hier entstehen seltsame Ideen. Bild: dpa
Lippenstift bei Rossmann geklaut. Der Oma die Handtasche entrissen. Der Kollegin an den Arsch getatscht. Sollte man nicht machen. Künftig aber erst recht nicht – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin Auto fahren will. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen nämlich gerade beschlossen, dass „Alltagskriminalität“ jetzt mit Führerscheinentzug bestraft werden soll. Damit soll „flexibler auf einzelne Täter“ eingegangen werden, „kriminelle Karrieren“ sollen so möglichst früh gestoppt werden.
Geht’s noch? Unabhängig davon, dass die Idee das Prinzip unterläuft, dass eine Strafe – wegen der ernstgemeinten Reue – im Bereich des Tatvergehens liegen sollte, drängt sich der Verdacht auf, dass künftig alle möglichen Vergehen mit allen möglichen Sanktionen geahndet werden könnten.
Was erwartet uns demnächst noch so? Den Unterhalt für das Trennungskind nicht bezahlt – Flugverbot für den Weihnachtsurlaub? Zeche geprellt – Sozialstunden leisten? Eine Mülltonne umgestoßen – Hausverbot bei Karstadt? Eine libertäre Erziehung sieht anders aus. Vor allem eine zu Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit, die der Staat ja sonst immer einfordert.
Leben kann so schön sein. Aber auch so langweilig. Immer dann, wenn der Normierungs- und Vorschreibewahn der deutschen Oberen richtig zum Zuge kommen darf. Das fängt bei der Helmpflicht für Radfahrer an und hört eben beim Fahrverbot für Diebe und Randalierer auf.
Im Übrigen widerspricht der aktuelle Koalitionsschwachsinn der Freiheitsliebe der Bevölkerung. Das hat soeben der „Freiheitsindex“ des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg gezeigt: Danach ziehen die Deutschen die Freiheit eindeutig der Gleichheit vor.
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Kommentar von
Simone Schmollack
Ressortleiterin Meinung
Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalist:innen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es immer wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
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