Ausschluss aus italienischem Senat: Keine Gnade für Berlusconi
Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wendet sich Silvio Berlusconi an den Staatspräsidenten – der solle ihn begnadigen. So nicht, sagt jedoch Napolitano.
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ROM dpa | Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend hatte Berlusconi den Staatspräsidenten aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen – freilich ohne dass er ihn darum bitte.
Denn das sei unter seiner Würde. Nach Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat an diesem Mittwoch über seinen Ausschluss entscheiden.
Napolitano kritisierte Berlusconis Äußerungen als „äußerst gravierend und dem Ton und Inhalt nach skandalös“, wie das Präsidialamt laut Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag mitteilte. Er forderte den Ex-Premier auf, sich „im Rahmen des Respekts der Institutionen und der regulären und pflichtgemäßen Gesetzlichkeit“ zu bewegen.
Nach seiner Verurteilung kann Berlusconi anstelle einer Haft zwischen Hausarrest und Sozialdienst wählen. Um dem zu entgehen, war schon im August eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe.
„Schlag des Staates“
„Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt – ohne dass ich eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu bitten“, sagte Berlusconi nun. Er wetterte, sein eventueller Ausschluss aus dem Senat sei ein „Schlag des Staates“. Seine Forza Italia rief ihre Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen.
Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen Ausstieg aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ab.
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