Kommentar Rückkehr der Forza Italia

Populistische Kampagnen kommen

Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert.

Gut drauf: Silvio Berlusconi. Bild: dpa

Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten, und wenigstens der Sieger dieser Spaltung steht eindeutig fest. Es ist Ministerpräsident Enrico Letta von der gemäßigt linken Partito Democratico. Seit April 2013 steht Letta einer breiten Notstandskoalition aus seiner PD, aus dem Mitte-Lager Mario Montis und aus Berlusconis PdL vor.

Von heute an muss sich diese Koalition auf eine deutlich schmalere parlamentarische Basis verlassen – gewinnt aber deutlich an politischer Kohäsion. Vorbei sind die Zeiten, in denen Letta tagtäglich den Erpressungsmanövern Berlusconis ausgesetzt war. Erpressungsmanövern, in denen es weniger um das Schicksal des Landes als um das Schicksal Berlusconis selbst ging, jenes Mannes, der als Vorbestrafter vor dem Verlust seines Parlamentsmandats steht, den er mit allen Tricks und Finten abwehren will.

Dennoch wäre es verfrüht, nun Berlusconi zum Verlierer auszurufen. In anderen Ländern wäre er spätestens nach seiner letztinstanzlichen Verurteilung von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Doch die übergroße Mehrheit seiner alten PdL will von der Zwangspensionierung nichts wissen – und schart sich geschlossen in der „neuen“ Forza Italia hinter ihm.

Offen bleibt, ob die Neugründung der Dissidenten um Angelino Alfano imstande ist, der Forza Italia nennenswert Stimmen abzujagen. Bisher hat die populistische Ansprache an die rechte Wählerschaft immer prächtig funktioniert – gemäßigte Angebote dagegen wie zuletzt das des Expremiers Mario Monti fielen bei Wahlen regelmäßig durch.

In den nächsten Monaten wird Berlusconi, unbeschwert durch Regierungsverantwortung, erneut auf rüde populistische Kampagnen setzen. Und angesichts der tiefen Rezession, in der Italien sich seit gut zwei Jahren befindet, ist der Boden dafür äußerst fruchtbar.

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Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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