Debatte Neuer Kalter Krieg: Stärke zeigen!

Die Nato sollte jetzt ihre nutzlosen Rüstungsarsenale endlich dort in Stellung bringen, wo sie tatsächlich Schutz bieten könnten, nämlich in Osteuropa.

Am vergangenen Samstag wollte die NPD durch Berlin-Kreuzberg marschieren. 6.000 Demonstranten verhinderten mit Straßenblockaden den Aufmarsch der 100 Neonazis in Berlins multikulturellstem Stadtteil. Indem Antifaschisten Stärke zeigten, blieb der Frieden gewahrt.

Es gibt Situationen, in denen Gewalt am besten dadurch verhindert wird, dass Gewaltbereite gar nicht erst zum Zuge kommen. Das gilt auf der Berliner Straße ebenso wie zwischen Großmächten. Zu Zeiten des Kalten Krieges blieb Europa friedlich, weil die Blöcke sich hochgerüstet gegenüberstanden. Heiße „Stellvertreterkriege“ gab es dort, wo es kein „Gleichgewicht des Schreckens“ gab: in Zentralamerika, im südlichen Afrika, in Indochina. Erst als in Europa die Blockkonfrontation endete, ging auch der Balkan in Flammen auf – weil niemand frühzeitig gegen ethnische Säuberungen einschritt.

Gerade die Balkankriege zeigen: Die meisten Kriege auf der Welt beginnen mit kleinen Vorfällen, die anfangs leicht hätten unterbunden werden können. Was als isolierter Überfall beginnt, kann als Flächenbrand enden, vor allem wenn staatlich ermutigte Gewalttäter sich grenzüberschreitend frei entfalten.

Der Weg der Ukraine in eine solche Richtung ist so gut vorgezeichnet, dass sich jetzt warnende Stimmen regen: bloß keine Androhung militärischer Mittel, um des Friedens willen. Diese Mahnung beruht auf der irrigen und überdies eitlen Annahme, es genüge, selbst friedlich zu sein, damit es auch der andere ist. Doch nicht jeder, der mit der Waffe droht, legt diese Waffe nieder, wenn man selbst keine besitzt: manch einer nutzt die Gelegenheit und drückt einfach ab. Russlands Präsident ist eher in letztere Kategorie einzuordnen. Wie ein Straßenkämpfer, der mutwillig Ärger anzettelt und sein Glück ausreizt, verlangt er von seinem Gegner in erster Linie Respekt – und zollt selbst Respekt nur, wenn sein Gegner genauso auftritt. Nicht von ungefähr kommen Friedensgesten aus Moskau derzeit immer – und nur – dann, wenn die USA wieder einmal ihre Russland-Sanktionen ausweiten.

Wären Ukraine und Georgien gemeinsam mit den baltischen Staaten 2004 in die Nato aufgenommen worden, wären sie heute sicher, so wie es die Balten sind. Die Nato sollte jetzt ihre weitgehend nutzlosen Rüstungsarsenale endlich dort in Stellung bringen, wo sie tatsächlich Schutz bieten könnten, nämlich in Osteuropa. Angesichts eines Gegenübers, das seine Politik mit militärischen Mitteln durchzusetzen bereit ist, kann man nicht aus prinzipiellen Erwägungen auf militärische Mittel verzichten. Der Spruch „Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ bleibt aktuell. Leider.

Es geht dabei nicht um Dämonisierung der Russen, sondern um eine angemessene Antwort auf die Destabilisierungspolitik der russischen Regierung. Es geht nicht darum, um die Ukraine Krieg zu führen, sondern darum, durch das Zeigen von Stärke Krieg zu verhindern. So wie am vergangenen Samstag in Berlin-Kreuzberg.

Waffen für den Weltfrieden? Vier Debattenbeiträge:

Chefredakteurin Ines Pohl führt in den Debattenstand ein: Der Krieg in unseren Köpfen.

Bernd Pickert fordert uns auf, Russland zu verstehen, schließlich könne einen Krieg, aber auch den Frieden nur gewinnen, wer seinen Feind versteht. Russland verstehen!

Daniel Bax zeigt auf, dass nicht Kriegslogik sondern Entspannungspolitik Frieden schafft, die Ablehnung militärischer Muskelspiele mithin keine Naivität, sondern Vernunft ist. Der Kriegslogik entgehen!

Klaus Hillenbrand schließlich mahnt ein Ende der rhetorischen Gewaltspirale an, da, wer den Gegener dämonisiere, dabei das rationale Denken ausschalte und den Krieg herbeirede. Keine Dämonisierung!

Comments

[nzuli sana]

So jetzt haben ja die Militärs oder Polizei oder Nationalgarde oder Faschisten STÄRKE GEZEIGT.

[AhaEffekt]

ODESSA:

Drei Dinge, die neu überdacht gehören.

Da ist zunächst die unglaubliche Brutalität und völlige Mitleidlosigkeit der Rechtsextremen vor dem Gewerkschaftsgebäude.

Das willentliche Anzünden der Zelte dann des Gebäudes, danach die Schüsse auf die Eingesperrten, die Häme über die Verzweifelten im brennenden Gebäude, das

Einprügeln auf Verletzte, die in ihrer Verzweiflung aus dem Fenster sprangen.

So handeln Faschisten.

Dann ist da der unglaubliche Zynismus der Kiever Riege:

Der Gouverneur von Odessa, der das Vorgehen der Schläger mit den Worten rechtfertigt: Die Gegner mussten "neutralisiert" werden.

Frau Timoschenko, die diesen Schlägern ihren Dank ausdrückt und Jazenjuk, der die vielen Toten auf das Konto der pro-russischen Demonstranten bucht.

Schliesslich das gespenstische Schweigen der meisten sog. "Qualitätsmedien" zu diesem barbarischen Akt.

[688 (Profil gelöscht)]

"... ging auch der Balkan in Flammen auf – weil niemand frühzeitig gegen ethnische Säuberungen einschritt."

GANZ FALSCH, weil niemand die logische Ursache, die zu den "ethnischen Säuberungen" führte, sehen, hören, sprechen wollte - die URSACHE aller Probleme unseres "Zusammenlebens" in der westlichen Welt- und "Werteordnung", ist der nun "freiheitliche" WETTBEWERB um all die symptomatisch-entmenschlichenden Intrigen im "Recht des Stärkeren"!!!

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht) Der Kreislauf von Dummheit im geistigen Stillstand!

[nzuli sana]

Also für die Freihandelsabkommen den Weg freischießen?

Nee, dann lieber Assad stürzen und den Massenmord in Syrien beenden.

Von Großmachtrivalitäten verblödet man.

[h4364r]

@Dominic Johnson

"Schon den Tschetschenien-Vernichtungskrieg vergessen?"

Woanders: "Krieg gegen den Terror".

"oder die laufende Militärhilfe Russlands für Assad in Syrien?"

Wo der Westen Al-Qaeda-Terroristen mit Waffenlieferungen unterstützt? Wo der Regime-Change wegen der bösen Russen nicht mehr so reibungslos klappen will wie in Libyen, Irak oder Afghanistan? Und kommen sie mir jetzt nicht mit Menschenrechten, die Obama und Merkel nicht die Bohne interessieren, wenn es nicht dem eigenen Vorteil im globalen Machtpoker dient.

Die Ukraine-Berichterstattung zeugt von einem naiv-einseitigem Weltbild, das vermittelt werden soll. Eine tiefere, neutrale Analyse findet nicht statt, was die ukrainische Bevölkerung will [ The Majority Of Eastern Ukrainians Wants The Russian Language, Russian Money, Open Borders - But No Russian Military Intervention, No Nato Intervention, And No More Ukrainian Oligarchs | http://unurl.org/2ORC ] ist belanglos.

Ein kritischer Blick auf das Handeln der eigenen Regierung [ Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine | http://unurl.org/2OSl ] - Fehlanzeige.

Statt dessen das volle Propagandaprogramm: "Wollen wir einen Militäreinsatz oder nur Sanktionen?". Alternativen zum Kalten (oder auch gern Heissen) Krieg möchte die taz offenbar gar nicht gedacht wissen.

Nun gut, man kann es positiv sehen: Treiben wir die Widersprüche auf die Spitze, bis das System zusammenbricht. Ein kleiner Weltkrieg? Da muss man eben durch.

[rrg]

Wie demagogisch ist die TAZ heute ?

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Der Anspruch eines kontroversen Diskurses innerhalb der Redaktion und im gedruckten Medium ist positiv

Aber dem heutigen Tag ging ein mehrwöchiges Trommelfeuer voran, das sich flapsig-alternativ zu geben bemüht war aber inhaltlich Züge von

gezielter Demagogie trägt- so gibt es die Konstante des "Personalisierten Feindbildes" (Russland=Putin).

Man stelle sich Überschriften vor wie "Was tun mit Obama?" "Weitere

Sanktionen gegen Obama gefordert"

Mahnende Stimmen wie die des Altbundeskanzlers Schmidt, der dringend zu Deeskalation und Interessensausgleich in der Ukraine als einem Gebiet mit sehr gemischten historischen und wirtschaftlichen Bezügen mahnt, bestimmten keinesfalls das Bild.

Stattdessen benennen die Überschriften die Bundeswehr-Beobachter auch heute (30.4.) noch als "OSZE-Männer" und nebenan fragt man, ob es "tabu" sein dürfe, eine substanzielle Aufrüstung zu diskutieren. Pfui, TAZ.

Mein langjähriges Abo werde ich daher kündigen.

[0564 (Profil gelöscht)]

So einen von einem kindlichen Weltbild zeugendem Text habe ich bisher selten gelesen. Da fällt mir wirklich nix ein, geb mich geschlagen. Nur zum ersten Fehler. Wäre der Zug der Nazis durch Kreuzberg gezogen, wäre es in Kreuzberg weiterhin friedlich. Die Nazis hätten die Schule nicht geräumt, dies erledigt schon noch der Senat. Das Problem an den demonstrierenden Nazis war nicht, dass sie wie gewaltbereite Hooligans marodierent durch unseren schönen Kiez ziehen wollten, sondern, dass sie in Kreuzberg Werbung für ihr faschistisches Weltbild machen wollten, für ihre Nationliebhaberei plus den damit einhergehenden bellizistischen Gelüsten, das sie Gewalt an Minderheiten und Rassismus propagieren, sich in Tradtion verstehen zum dritten Reich, welches einen Eroberungskrieg in den 40ern gegen die Sowjetunion führte, Zwecks z.B. Eineignung der Gebiete in der Ukraine. Um den Nazis diese Werbung zu vermießen, hat man deren Demo blockiert. Um klar zu machen, das ihre Meinung nicht als Meinung toleriert, sondern als Menschenhetze gebrandmarkt ist und man sie und ihre Bande zum Teufel sich wünscht. Es ging nicht darum das blos alles normal und ruhig bleiben sollte an diesem schönen Sommertag, ganz bestimmt nicht.

Und kurz zum Rest, wär hat hier angefangen, wär hat hier wen erschreckt? Europa meint: Ukraine soll nicht Russland, sondern soll Europa und autsch Konflikt.

Es ist es nicht kindlich, was sie von sich geben, sondern eine Frecheit gegenüber jedem an einen Funken Analyse, Weltverstehen interessierten Menschen. Sie machen ihren Job sehr sehr schlecht - Punkt aus.

[hdn]

Genau so ist es: Wer schlimmeres verhindern will, muss erkennen lassen, dass Russland mit diesem Handstreich nicht davon kommen wird. Es war die Nato Nachrüstung und SDI, die die Sowjetunion zum Einsturz gebracht hat und es steht zu befürchten, dass jetzt eine neue Runde des Wettrüstens folgen wird um Russlands Weltmachtträume endgültig zum Platzen zu bringen. Diese Zeche werden natürlich die kleinen Leute bezahlen, die relativ dünne und ohnehin nicht gerade auf Rosen gebettete russische Mittelschicht zuerst.

[Robin7]

@hdn Sorry - das ist die wohl beliebteste Lüge von Reaktionären und sog "Konservativen", dass es Reagans Aufrüstungspolitik war, die zum Zusammenbruch der SU geführt hätte. Hätte es nicht einen Reformpolitiker namens Gorbatschow gegeben, bestünden SU und Warschauer Pakt bis heute. Dass das geht beweisen Länder wie Nordkorea, keine Supermacht und nur wenige Atomwaffen: Mit eiserner Faust, Günstlingswirtschaft und einem gefügigen Militär lässt sich jede Herrschaftsform aufrecht erhalten. Welche Form des "Wettrüstens" Sie jetzt meinen erschliesst sich mir allerdings nicht so recht: immerhin gibt die NATO (=bewaffneter Arm von Amnesty, der Caritas und dem Roten Kreuz) das 12-fache der russsichen Militärausgaben aus.

[H.-G- S.]

"...manch einer nutzt die Gelegenheit und drückt einfach ab. Russlands Präsident ist eher in letztere Kategorie einzuordnen"

Hohoh! Amerikanische Präsidenten drückten und drücken noch viel eiskalter ab.

Nixon (Kissinger), Reagan, Bush, Drohnen-Obama... das sind nicht manch EINER (!) und DIE, die haben mordbübisch-eiskalt das jeweilige Völkerrecht gebrochen und das nicht etwa "Gelegenheits zufällig" sondern absolut kaltschnäuzig, machtpolitisch auskalkuliert und geplant. Weswegen diese sich auch das Herangezogen werden nach Den Haag von Anfang an verbeten haben. Weil sie wissen, dass sie menschenrechtlich und völkerrechtlich Verbrechen begangen haben und auch weiterhin machtpolitisch-arrogant begehen werden. Nennen sie für diesen Zeitraum die Anzahl der russischen Präsidenten die "abgedrückt" hätten. Wie kann man nur als journalistischer Zeitgenosse, im Angesicht der "ordinären Angriffskriege gegen Jugoslawien und Irak“ (Willy Wimmer CDU), hier eine so empörend bigotte Haltung für die taz-Leser zum Besten geben wollen. Sollten etwa als von euch hier vermutete taz- Leser, irgendwie geistige Hinterweltler erwünscht sein, denen man also getrost ein X als ein U vormachen könnte.

[Dominic Johnson]

@H.-G- S. "Nennen Sie für diesen Zeitraum die Anzahl der russischen Präsidenten, die abgedrückt haben": Gerne: Alle. Schon den Tschetschenien-Vernichtungskrieg vergessen? oder die laufende Militärhilfe Russlands für Assad in Syrien? von den Kriegen der Sowjetunion ganz zu schweigen.

[H.-G- S.]

Teil 1 von 2:

Wenn man statt miteinander unmittelbar reden zu können sich schreiben muss, wird es immer etwas umständlich. Sei´s drum. Ich möchte hier nicht philisterhaft werden: Aber!

Es gibt eine historisch imperialistische, territoriale, ALT HERGEBRACHTE Verbindungsgeschichte, in die sicherlich RU/SU als böser Aggressor hinein zu stellen wäre. Die USA aber nun ihrerseits fallen zunehmend vermehrt, NEOIMPERIALISTISCH (amerik. Interessen) in Länder ein, mit denen sie von der territorialen Geschichte her nichts aber auch gar nichts jemals verbunden hätte. Getreu Obamas fulminant imperialer Rede, anlässlich der erstmaligen Erwägung, nun auch tatsächlich alsbald mit einem Krieg gegen Syrien loszuschlagen: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika und sind bereit uns für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten."

Eine auch nur annähernd,

[H.-G- S.]

Teil 2 von 2:

Eine auch nur annähernd, dermaßen aggressiv –imperialistisch fundierte Handlungswillen Äußerung ist von Putin nicht bekannt (wiewohl auch der sich zu menschenverachtenden Äußerungen hat hinreißen lassen, wenn es um seine brutalen Zornesaufwallungen wegen Terroranschläge gegen die russische Zivilbevölkerung ging). Im Übrigen bleibt abzuwarten, an wie vielen Abzügen der „Waffe“ sogenannter amerikanischer Interessen, die USA noch in Zukunft wohl so „abdrücken“ werden. Letzter Hinweis: Wie oft schon, wurden denn die in unserer heutigen Zeit durch Amerikaner und Briten, also angelsächsisch angetriebenen Kriege, welche sich im Nachhinein hinsichtlich ihrer Berechtigung als dann tatsächlich auch noch frech eingeräumter Irrtum herausstellten (Irak, Jugoslawien…) zur Rechenschaft gezogen und vor ein internationales Gericht einbestellt?-- Staatdessen wird doch jedesmal zur sogenannten Tagesordnung übergegangen, welche sich in Ihrem, D. Johnson, persönlichen Duktus dann wieder mal so ausgedrückt anhört: Stärke zeigen!-- Dass Sie ein heller Kopf sein dürften, ist mir schon klar. Aber trotzdem, hier etwas armselig einseitig, kriegsentschieden.

[Ernest]

"Diese Mahnung beruht auf der irrigen und überdies eitlen Annahme, es genüge, selbst friedlich zu sein, damit es auch der andere ist."

Wer war denn hier friedlich?

Die NATO hat Russland in den letzten 20 Jahren konsequent eingekreist. Und das obwohl es zumindest unter Gorbatschow und Jelzin, möglicherweise sogar unter Putin sicherlich Möglichkeiten gegeben hätte stattdessen zusammenzuarbeiten.

Irgendwann musste das ja zu einer Reaktion führen.

[Dominic Johnson]

@Ernest Die NATO hat mit Russland immer zusammengearbeitet. Die Osterweiterung geschah in beiderseitigem Einvernehmen im Windschatten von 9/11, wo die beiden Anti-Terror-Krieger Bush und Putin sich prächtig verstanden. Wo bitteschön ist die NATO für Russland heute eine Bedrohung?

[Robin7]

@Dominic Johnson Ach Herr Johnson, die NATO heisst doch gar nicht mehr so. Die nennt sich in Orwellschem Neusprech jetzt "internationale Staatengemeinschaft" und ist so etwas wie der bewaffnete Arm von Amnesty und dem Roten Kreuz, oder ? Waren das nicht die Brüder (und Schwestern), die so erfolgreich Saddam Hussein die vielen "weapons of mass destruction" weggenommen haben, die der gar nicht hatte ? Und die auch mal wie im Jemen oder in Afghanstan ihre Vorstellungen von "Freiheit und Demokratie" per Drohne zustellen ? Die bedrohen selbstverständlich niemanden. Vorausgesetzt, man macht, was sie wollen (Märkte "öffnen", privatisieren. liberalisieren usw.)

[Robin7]

Es geht doch gar nich um die Ukraine, geschweige denn um Demokratie oder gar Menschenrechte, sondern einzig und allein um die "westlichen Grundwerte" (Dollar, Yen, Euro, SFr). Das sieht man allein schon daran, dass der russophile Oligarch Janukowitsch wohl einfach durch einen prowestlichen Schokolade-Milliardär ersetzt wird.

Nein: eigentlich geht es um Rußland und dessen unermessliche Bodenschätze. Würde Putin westlichen Firmen den ungehemmten Zugriff auf diese gestatten, dürfte Rußland ohne größere Probleme die komplette Ukraine annektieren. Ganz sicher!

[peterbaum]

@Dominic Johnson Die NATO hat eben nicht immer mit Russland zusammengearbeitet. Nach dem Kaukasus-Konflikt wurde der Dialog ausgesetzt. Medwedjew hat 2009 die (auch nukleare) Aufrüstung ausdrücklich mit der erhöhten Präsenz der NATO in russischer Grenznähe begründet. In Erinnerung an die westlichen „Interventionen“ (wir immer Intervention, die Invasion) zugunsten separatistischer Bewegungen ist diese Furcht durchaus verständlich - und Ihre Argumentation einseitig, provokativ und schlicht kaltkriegerisch.