Debatte Neuer Kalter Krieg: Russland verstehen!

Wer einen Krieg gewinnen will, muss den Gegner verstehen. Wer den Frieden erhalten will, genauso.

Bei dem, was sich seit Wochen in den verschiedenen Landesteilen der Ukraine abspielt, geht es um einen innerukrainischen Konflikt – angeheizt von außerukrainischen Interessen. Die ukrainische Zivilgesellschaft und nationalstaatliche Institutionen – von Verwaltung bis Sicherheitskräften – sind schwach ausgeprägt. Eine Abfolge korrupter Regierungen in Kiew hat dazu beigetragen. Die staatliche Einheit der Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion ist ein Kunstprodukt, dem sich kaum jemand wirklich verpflichtet fühlt. Diese Einheit von westlicher Seite aus zum nötigenfalls sogar militärisch aufrechtzuerhaltenden strategischen Ziel zu erklären wäre ein nahezu absurder Fehler.

Staatliche Einheit kann es geben – mit ausgeprägtem Föderalismus, über dessen Ausgestaltung die Ukrainer selbst zu entscheiden hätten. Die Entscheidungsfreiheit dazu zu garantieren ist ein lohnenswertes Ziel, doch das ist weder mit der Drohung noch dem Einsatz militärischer Mittel zu erreichen.

Ja, um in der Diplomatie Erfolg zu haben, müssen beide Seiten – und das heißt derzeit: EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite als selbst ernannte Sachwalter des einen oder des anderen ukrainischen Bevölkerungsteils – sicherstellen, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Ist die eine Seite, wie auf der Krim unter Beweis gestellt, zum zumindest begrenzten Einsatz militärischer Gewalt bereit und die andere nicht, ergibt sich ein Ungleichgewicht. Muss also „der Westen“ ebendiese Bereitschaft zeigen? Muss er gar Anstrengungen unternehmen, das Russland der 2010er Jahre so totzurüsten wie einst die USA die Sowjetunion der 1980er? Keinesfalls.

Nicht nur, dass es ohnehin eine militärische Überlegenheit der Nato gegenüber Russland um den Faktor 12 gibt, wenn man die Militäretats zugrunde legt. Über eine drastische Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Nato würde sich die Rüstungsindustrie freuen, die Sozialsysteme würden kollabieren, die EU-Regierungen weiter an Legitimität verlieren. Ein strategischer Vorteil ist daraus nicht zu ziehen.

Wenn es also darum geht, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Gegenseite ins Gegenteil zu verkehren, sind wirtschaftliche Sanktionen effektiver. Auch die haben ihren Preis, der gerade für die europäischen Länder nicht einfach zu schultern ist. Aber sie können unmittelbare Auswirkungen auf genau das haben, was Russlands Präsident Putin derzeit am meisten genießt: seine hohe Popularität.

Wenn es stimmt, dass wir am Ende der alten beziehungsweise am Beginn einer neuen Friedensordnung für Europa stehen, dann ist das Wichtigste: verstehen. Der frühere US-Verteidigungsminister Robert McNamara sagt in dem wunderbaren Dokumentarfilm „The Fog of War“, die USA hätten den Vietnamkrieg vor allem verloren, weil sie den Vietcong niemals verstanden hätten. Ohne Verstehen des Gegners ist kein Krieg zu gewinnen. Der Frieden aber auch nicht. Und um den muss es gehen. Jede andere Vorstellung ist nicht Appeasement, sondern Irrsinn.

Waffen für den Weltfrieden? Vier Debattenbeiträge:

Chefredakteurin Ines Pohl führt in den Debattenstand ein: Der Krieg in unseren Köpfen.

Daniel Bax zeigt auf, dass nicht Kriegslogik sondern Entspannungspolitik Frieden schafft, die Ablehnung militärischer Muskelspiele mithin keine Naivität, sondern Vernunft ist. Der Kriegslogik entgehen!

Dem hält Dominic Johnson entgegen, dass nur wer Stärke zeige, eine gewaltbereiten Aggressor in die Schranken weisen kann. Stärke zeigen!

Klaus Hillenbrand schließlich mahnt ein Ende der rhetorischen Gewaltspirale an, da, wer den Gegener dämonisiere, dabei das rationale Denken ausschalte und den Krieg herbeirede. Keine Dämonisierung!

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org

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