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Waffenhandel verbieten! Wenn "unsere" Regierung nur etwas Gewissen hätte, würde sie den Waffen-Deal mit den Saudis kippen!
Denn was machen die Saudis? Sie bauen eine Schattenarmee auf! Siehe:
http://derstandard.at/1304552011737/Blackwater-Gruender-stellt-Schattenarmee-fuer-Scheichs
Die New York Times stellen einen der Verträge ins Netz, die den Söldnern gegeben wurden. Dieser ist auf der Seite abrufbar.
Um es genau zu sagen, die meisten Opfer sterben eben nicht durch deutsche Waffen, sondern durch Exportklassiker aus Russland, China und den USA. Selbst wenn Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren würde, verändert das nichts am weltweiten Morden. Ersatz ist reichlich vorhanden.
Und warum rechtfertigt das, dass Deutschland auch Waffen exportiert? Diese perfide Logik des "Die anderen tun es doch auch!" als Rechtfertigung zu nehmen, ist moralisch doch äußerst fragwürdig.
Ja, es gibt Länder die sind noch schlimmer als wir. Ich frage mich aber, warum wir uns an den schlimmsten Kriegstreibern orientieren sollen - Sollten wir nicht lieber die Orientierung an den friedlichsten haben? Schließlich ist in Deutschland auch keiner damit zufrieden, dass die Schulbildung besser als in Somalia ist und die Gesundheitsversorgung effizienter als in Kolumbien.
Alles soll Spitze sein, nur die Moral bleibt auf der Strecke.
Kleinwaffenexporte sofort verbieten, das wäre das einfachste und beste Mittel.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Rüstungsexporte der Bundesrepublik: Deutsche Waffen, deutsches Geld
Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind.
Lohnt sich gar nicht: Kleinwaffe. Bild: ap
Technik aus Deutschland ist weltweit gefragt – und natürlich auch deutsches Kriegsgerät. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Waffenexporteuren der Welt, wie das Wirtschaftsministerium erneut zugeben musste.
Auf den ersten Blick ist die deutsche Waffenproduktion ziemlich mickrig: Der Gesamtumsatz beläuft sich auf 23 Milliarden Euro, was weniger als 1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Ökonomisch wäre es für die Deutschen kein Problem, auf Waffenexporte zu verzichten. Warum tun sie es nicht?
Es geht um einen bizarren Mix aus verteidigungspolitischen Paradoxien und eiskalter Kostenkalkulation. Wie immer im Kapitalismus gilt auch für Waffen, dass die Produkte billiger werden, je mehr hergestellt werden. Doch die Bundeswehr schrumpft. Dies würde ihr Gerät noch teurer machen, wenn sich nicht im Ausland vermehrt Abnehmer finden ließen. Waffenexporte sparen deutsches Steuergeld, weswegen jeder Wirtschaftsminister zustimmt – egal ob er Rösler oder Gabriel heißt.
Dieses egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Dies soll keine Rechtfertigung sein, sondern als Folie dienen: Es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal durch eine zweifelhafte Etatlogik zu erklären sind. Dazu gehört die Ausfuhr von Kleinwaffen, die ebenfalls steigt. Denn diese Exporte bringen fast nichts; im vergangenen Jahr waren es nur 135 Millionen Euro. Aber diese Kleinwaffen sind absolut tödlich. Die meisten Konfliktopfer sterben nämlich nicht durch Panzer, sondern durch ordinäre Sturmgewehre. Geliefert aus Deutschland, dem Exporteur des Todes.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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