Grüne für Cannabis-Legalisierung: 30 Gramm oder drei Pflanzen
Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis vor. Bis zu zwei Milliarden Euro könnten dadurch jährlich eingenommen werden.
Ginge es nach den Grünen, soll legales Gras weniger als zehn Euro pro Gramm kosten. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.
Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.
Mitte März im Bundestag
Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.
Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich breiterer Aufschlag zu dem Thema.
Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung, Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt werden.
Leser*innenkommentare
Theloneous Honk
was passiert wenn jemans statt 30g kaufen, sich 300g mit 3 grossen, buschigen pflanzen anbaut?
das reicht natuerlich das ganze jahr und mehr, nur wie beweisst man das davon nichts verkauft wird?
Fotohochladen
In den USA muss eine andere Sorte Mensch leben. Es leben dort anscheinend Menschen, die nicht voll zugekifft durch die Gegend laufen, sobald der Besitz, der Anbau und der Konsum von Marihuana legal ist. Denn, wie kann es sein, dass jeder Erwachsene in Kalifornien auf ca. 10 qm Hanf anbauen darf und viele in Deutschland bereits die Panik bekommen, wenn eine Partei, wie die Grünen, bloß eine Legalisierung von Cannabis anregt?! Untersuchungen in den USA zeigen, dass gerade auf Grund der Legalisierung von Marihuana der Konsum dieser Droge an Schulen rückläufig ist. In Deutschland wird gerne das Gegenteil behauptet, meist von jenen, die noch nie einen Joint geraucht haben, sich aber bei jeder Gelegenheit die Birne mit Alkohol zuschütten.
Thomas_Ba_Wü
Es leben dort anscheinend auch Menschen, die nicht wild ballernd durch die Gegend laufen, sobald der Besitz und der Verkauf von Handfeuerwaffen legal ist.
Sind wir Deutschen also auch zu ängstlich was dass angeht?
Age Krüger
Naja, zumindest sind Deutsche da sehr rassistisch gegenüber den US-Bürgern eingestellt und behaupten irgendeinen Quatsch von rumballernden US-Bürgern.
Um bei Kalifornien zu bleiben. Die Mordrate in Los Angelos ist im letzten Jahr um 17% zurückgegangen.
Und jetzt dürfen Sie gerne die Zusammenhänge, die Sie zwischen Schußwaffengebrauch und Legalisierung von weichen Drogen ziehen.
Susi Sorglos
Ich bin auch dafür Cannabis Konsum und Besitz in realistischen Eigengebrauch Mengen zu legalisieren.
Bei der Gelegenheit sollte man aber überlegen das Schutzalter höher zu sehen, ich würde sogar auf 23 - 25 gehen, auch wenn dann viele schreien. Und zwar bis die Entwicklung des Gehirns größtenteils abgeschlossen ist. Dann kann man nämlich gleich das Psychosen-Risiko extrem senken. Und bei Alk wüsste ich auch nicht, warum der früher erlaubt sein sollte.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Susi Sorglos Warum soll ein Achtzehnjähriger, dem man die Entscheidung überlässt, zum Militär zu gehen, nicht auch selbst entscheiden, ob er 'ne Tüte raucht?
Karlheinz
Weil er dann womöglich nicht mehr zum Militär gehen will. ;)
Es sei denn er bekommt mit, dass grade da gekifft wird wie nix gutes.
Friedrich Zoller
Wie wollen die Grünen die Führerscheinfrage regeln?
Die Grünen wollen mit diesem Thema lediglich ihr grünes Image, das ihnen kein Mensch mehr abkauft, schärfen.
Age Krüger
Und wo soll das Gras herkommen?
Vernünftigen Shit kann man hier sowieso nur schwer anbauen, der muss nach wie vor importiert werden.
Aber um die dann entstehenden Coffeeshops zu versorgen, müssen auch Gesetze geschaffen werden, die die Belieferung entkriminalisiert sichert.
Fotohochladen
@Age Krüger Aha, "vernünftigen Shit kann man hier sowieso nur schwer anbauen", wer hat ihnen das erzählt? Gutes Gras muss nicht teuer sein und lässt sich problemlos auch in unseren Breitengraden anbauen.
Age Krüger
Ich rede von Shit, der allgemeinen bislang szeneüblichen Bezeichnung für das Harz der Pflanzen (zumindest in NL als Abgrenzung zum Wiet, Gras, gebräuchlich).
Ich persönlich merke da schon Unterschiede bei der Sonneneinstrahlung, zumindest eben bei den Harzen. Da ist ein Nepalese aus höheren Regionen wirklich imo wesentlich intensiver als irgendein Nachbau aus heimischen Gefilden. Allerdings auch wirklich sehr seltener zu bekommen.
Fotohochladen
@Age Krüger ...Haschisch wird aber eigentlich nicht "angebaut", deshalb mein Hinweis auf selbstgezogenes Gras.
Thomas_Ba_Wü
Wenn ich manchen Schwachsinn, besonders der grünen Jugend, höre wäre ich auch dafür, dass meine Zuhörer völlig benebelt sind.
Nein Spaß bei Seite.
Ich bin absolut dagegen - obwohl ich selber rauche aber keines der Argumente für eine Legalisierung kann mich überzeugen.
Meiner Meinung nach sollte die "Strafe" etwas angepasst werden. Es ist schon etwas lächerlich, dass ich mit einem Beutel Gras in der S-Bahn theoretisch meinen Führerschein verlieren kann während ich mit einer kompletten Vodka-Sammlung im Auto maximal Probleme mit dem Brandschutz bekomme.
Und auch der Zugang aus medizinischer Notwendigkeit sollte gelockert werden.
Trotzdem halte ich eine Legalisierung für fatal. Bei einer Legalisierung wird er Markt für Gras wachsen - folglich werden auch mehr Leute/Jugendliche Zugang zu dem Zeug bekommen. Und damit steigt zwangsläufig die Anzahl der Leute die es nicht im Griff haben.
Wir haben Probleme mit Jugendlichen, die sich mit Hart-Alk wegpusten und dass obwohl die an den eigentlich gar nicht rankommen können. Wir geben scheiß viel Geld aus um über die Gesundheitsschäden des Rauchens zu informieren - und gleichzeitig fordert man die Legalisierung und baut damit ein weiteres Problem aus.
Das Argument, dass bei einer Legalisierung, der Reiz des Verbotenen sinkt halte ich für - gelinde gesagt - Bullshit.
Zumindest die Kiffer, die ich kenne, rauchen weil sie bekifft sein wolle und nicht weil sie den Kick haben wollen was illegales zu tun.
Weiterhinstellt sich bei dem Argument dann die Frage warum wir nicht Zigarettenautomaten bewusst vor Kindergärten aufstellen - wenn die einfach da rankommen ist der Reiz weg und keiner raucht mehr, oder?
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas_Ba_Wü Die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, dass Ihre Sorge unberechtigt ist. Dort wird eher weniger gekifft als in Deutschland.
Thomas_Ba_Wü
Selbst wenn ihre Aussage statistisch nachgewiesen werden kann (wobei ich nicht weiß wie sie z.B. meinen eigenen Konsum erfassen wollen) bleibt doch eins:
Wir müssen uns nicht nur um die Suchtproblematik bei Alkohol und Zigaretten kümmern sondern auch noch um die von Gras - oder zumindest den Anstieg.
Und das wo wir uns doch solche Mühe geben die negativen Folgen von Alkohol und Zigaretten zu reduzieren.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas_Ba_Wü Ja, das kann statistisch nahgewiesen werden. Die Suchtproblematik haben wir also so oder so. Was sich ändern könnte, wäre der Umgang damit.
EDL
30 Gramm oder 3 Pflanzen ... dann wird das aber nichts mit den Steuereinnahmen, denn 3 Pflanzen im Outdoor-(!)-Anbau bringen um ein Vielfaches mehr an Ertrag. Da kommt ein durchschnittlicher Kiffer locker mit über den Winter!
Dieser Gesetzentwurf ist vor allem eines: Wählerfang. Eine ganze Zeit lang sprachen sich die Grünen gegen eine Legalisierung aus. Jetzt wieder dafür. Die Grünen sind ein Fähnlein im Winde.
Mit der Merkel-Regierung und dieser schrecklichen Drogenbeauftragten, die selbst die E-Zigarette wegregulieren will, ist eine fortschrittliche Gesetzgebung bzgl. BTMG nicht zu machen!
Sam Speed
1998 haben die Grünen das Hanfsamenverbot mit beschlossen.
Frau Künast hat letztes Jahr gesagt sie wünsche sich eine Gesellschaft ohne Drogen und in all den Bundesländern wo sie Grünen an der Regierung sind ...(z.B. Hessen oder BaWü) wird es nicht besser sondern meist sogar schlimmer.
Aber in ausweglosen Situationen wird dann der grüne Hammer wieder rausgeholt, passiert ja eh nix.
Ich habe 20 Jahre diese Politk und den Krieg gegen Drogen gesehen und erfahren.
Die Grünen haben was dieses Thema angeht schon so oft verkauft dass ich nicht mehr glaube das DIE es ändern.
Die Linken machen im übrigen das gleiche oder ist Sachsen oder Thüringen mittlerweile für seine liberale Drogenpolitik bekannt.
Nein?!
Das einzige was etwas ändern würde wären 2 Mio Selbstanzeigen an einem Tag. Und wenn das nix bringt direkt nochmal 2 Mio hinterher. Bis es nichts mehr zu ahnden gibt weil es nicht mehr umsetzbar ist.
Martin74
Liberalisierung der '"Gras-Gesetze"? Warum nicht. Ich glaub zwar nicht, dass dadurch die Menschheit besser wird, aber vermutlich auch nicht schlechter.
Wenn ich mir Fotos von "Gras-Plantagen" in Deutschland anschaue, dann fällt allerdings der riesige Lichtbedarf und damit Strombedarf auf.
Weiß jemand, wie hoch der Strombedarf wirklich ist um die 2 Mrd. EUR Steuergelder zu erwirtschaften? Wären die Stromerzeuger dann die großen Gewinner?
the real günni
@Martin74 waere anbau legal, kann man ihn auch einfach unter freiem himmel betreiben.
shumil
Die Grünen sagen uns aber nicht, dass bei dem Konsum vom Grünen anderntags die anderen Grünen vor der Tür stehen und der Führerschein dann weg ist ...
Helmut van der Buchholz
@shumil Die "anderen Grünen" sind doch mittlerweile blau, oder? Womit die Tür für weitere Wortspielereien geöffnet wäre...
realist123
Als ob.
[-]
MJ87
Wenn dadurch weniger Konsum der wesentlich gefährlicheren Drogen Alkohol und Tabak entsteht und die Konsumenten vom Schwarzmarkt und somit vom Kontakt zu gefährlichen Drogen weg kommen, dann her mit dem Gesetz! Cannabis ist nicht nur ein Heilmittel das unzählige Krankheiten wie Krebs heilt, nicht nur ein Rohstoff der 3x so effektiv bei der Papierherstellung und Verbrennung von Kohlendioxid ist, sondern wirkt auch Präventiv gegen Krankheiten. Wer sich einmal mit dem körpereigenen Cannabinoidsystem, das jedem Menschen inne wohnt befasst, dem wird klar, das einzige was gefährlich ist, ist die Prohibition selbst.
H. Friedrich
Solche Gesetzesentwürfe werden dann eingebracht wenn sie keine Aussicht auf Erfolg haben und die Grünen nicht in der Regierungbeteiligung sind.
2002 unter Rot-Grün stimmten die Grünen wegen Machterhalts gegen den Antrag der PDS auf Legalisierung von Cannabis.
Wer etwas für die Liberalisierung von Cannabis tun möchte hält sich fern von den Grünen.
adagiobarber
Wie passt das alles zusammen ?
Vor Jahren: Die rauchfreie Gastronomie ... ein Super-Thema der Grünen.
Heute: Her mit legaler Soft-Drug-Consumption ... ein Super-Thema der Grünen.
Ja, ich habe unter Prof. Lorenz Böllinger studiert.
Und ich kannte seine Einstellung zur Legalisierung schon seit Mitte der achtziger Jahre.
Nein, ich kann mich heute noch nicht damit anfreunden.
Schon in den Siebzigern habe ich Freunde erst an der Haschzigarette und dann an der Spritze erlebt.
I can't agree with the Green's.
Friedrich Zoller
Und ich habe schon in den Achtzigern Freunde erst an Zigaretten und Bier und später dann an der Haschzigarette gesehen.
Nicht Cannabis ist die Einstiegsdroge, sondern Alk und Tabak.
Und ja, ich habe unter Meister Gröber meinen Gesellenbrief gemacht.
Sam Speed
" Haschzigarette" war den da auch Tabak drin... ja?. Haben die Leute vorher auch schon ein Bier getrunken (laut der WHO Hard-Drug-Consumption).
Hat die CSU nicht festgestellt das Cannabis keine Einstiegsdroge ist?
Einfachmal "Einstiegsdroge" googlen.
Ich habe Leute durch Heroin abstürzen sehen. Leute die Probleme mit anderen Substanzen hatten. Ja ich kenne sogar einen der durch Cannabis in die Psychatrie gekommen sind.
Aber ich kenne auch 35-50 Leute die sich um ihr Leben gesoffen haben.
Adagiobarber I can't agree with you and Marlene Mortler.
...weil ihr es nicht verstanden habt.
the real günni
@adagiobarber ja leider dann eben auch argumentativ in den siebzigern haengen geblieben
ben0m
Na toll...
Was folgt als nächstes? Kokain? Weil's physisch nicht abhängig macht? Heroin? Wegen der schmerzstillenden Wirkung?
Das Land wird betäubt...
Medikamente und Drogen bitte NUR bei passender Indikation; Entkriminalisierung senkt die Hemmschwelle!
Sam Speed
Das 2-4 Mio Bürger kriminalisiert/ausgegrenzt werden ist egal oder was?
"Das Land wird betäubt..."
komisch die Länder mit legalen bis liberalen Gesetzen haben das Gegenteil festgestellt.
"Entkriminalisierung senkt die Hemmschwelle!"
nein. Die holländer haben den geringsten Anteil kiffender Jugendlicher.
Cannabis ist nicht ungefählich, aber was sie schreiben an den Haaren herbeigezogener Quatsch.
....
Mein Alternativvorschlag wäre wir verbieten die Drogen Tabak und Alkohol auch gänzlich damit das ganze Ausmaß negativer Nebenwirkungen von Prohibition auch mal RICHTIG sichtbar wird. Dann wäre Cannabis ein kleineres Übel.