: Linkes Schwarzbuch gegen Weißbuch
Die Linke legt eine umfassende Kritik der deutschen Sicherheitspolitik vor. Lafontaine: „Das Buch ist eine Anklage“
BERLIN taz ■ Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands vorgelegt. „Dieses Buch ist eine Anklageschrift“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine bei dessen Vorstellung am Freitag in Berlin. „Wir vertreten darin eine grundlegend andere außenpolitische Konzeption als alle anderen mit uns konkurrierenden Parteien.“
Lafontaine warf CDU, CSU, FDP, SPD und den Grünen vor, sich in den zurückliegenden Jahren schleichend dem Bruch des Völkerrechts unterworfen zu haben. Das habe mit dem Jugoslawienkrieg 1999 begonnen und reiche mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak bis in die Gegenwart. Der Fraktionschef der Linken bezeichnete das als „Außenpolitik der „Hehlerei“. Die Bundesrepublik sei immer dabei, wenn die USA das Völkerrecht brechen. So sei aus dem Antiterrorkampf selbst eine Politik des Terrors geworden.
Das Schwarzbuch zeige auf, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung – festgehalten im Weißbuch des Verteidungsministeriums – nicht konfliktmindernd und friedensfördernd sei. In fünf zentralen Punkten vertrete die Linkspartei eine grundlegend andere Auffassung als die Bundesregierung: Sie sei für eine strikte Beachtung des Völkerrechts; sie vertrete einen neuen, globalen Unilateralismus – ihr Motto laute nicht „Nato first“, sondern „UNO first“; Ressourcensicherung sei in ihren Augen keine Aufgabe für militärische Streitkräfte; sie vertrete eine rigorose Abrüstungspolitik; sie verteidige das Bild des Soldaten vom „Staatsbürger in Uniform“. Die Bundeswehr hingegen setze mehr auf den Soldaten als „archaischen Kämpfer“.
Das Schwarzbuch enthält über 20 Beiträge zu verschiedenen Komplexen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie reichen von der „Revitalisierung des Krieges als Mittel deutscher Politik“ bis hin zum „Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr“. Die Autoren sind überwiegend Wissenschaftler aus dem Umfeld der Linkspartei sowie Vertreter der Friedensbewegung. Bemerkenswert sind die Wortmeldungen von drei kritischen Soldaten aus den Reihen der Bundeswehr. JENS KÖNIG
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