: Gericht sucht Präsident
Oberstes Gericht in Washington beginnt mit Anhörung, ob Stimmen in Florida nachgezählt werden dürfen
WASHINGTON/MIAMI dpa/afp ■ Wer ins Weiße Haus ziehen wird, hängt wohl vom Urteil des Obersten Gerichts der USA ab. Dort begann gestern die mit Spannung erwartete, möglicherweise entscheidende Verhandlung im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl. Die neun Richter berieten darüber, ob die von den Demokraten geforderte Handauszählung strittiger Stimmen im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden soll. Für Al Gore galt ein Erfolg vor Gericht als letzte Chance, doch noch George W. Bush zu schlagen.
Die neun Richter hörten zunächst die Anwälte des Republikaners Bush. Anschließend trug Gores Staranwalt David Boies seine Gründe für eine Fortsetzung der Handnachzählungen vor. Beide Seiten hatten je 45 Minuten Zeit. Beobachter erwarteten angesichts des Zeitdrucks ein schnelles Urteil.
Wenige Stunden vor der Verhandlung hatten sich Vertreter beider Kandidaten zuversichtlich geäußert. Der Vertraute Bushs, Marc Racicot, erklärte, er rechne mit einem Sieg. Die Demokraten zeigten sich ebenfalls optimistisch, räumten aber ein, dass es eine schwierige Verhandlung werden könnte.
Sollte Gore gewinnen, käme es für den Demokraten darauf an, die Auszählungen in Florida im Eiltempo zu beenden. Andernfalls droht ein Eingreifen des Kongresses in Florida zu Gunsten von Bush bereits vor dem Abschluss der Zählaktion. Das wiederum könnte zu Komplikationen im US-Kongress mit unabsehbaren politischen Auswirkungen führen.
Eins steht fest: Die umstrittenen Stimmen in Florida werden auf jeden Fall von Hand ausgezählt, denn ein Landesgesetz erlaubt jedem Bürger den Zugang zu offiziellen Dokumenten. Schon liegen zahlreiche Anträge vor, welche die 14.000 umstrittenen Stimmzettel überprüfen wollen – dann aber ohne politische Konsequenzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen