Nicht gemeinsam mit der PDS

Mehr Geld fürs Militär ist bisher nicht in Sicht, und so müsste die CDU den Mazedonien-Einsatz ablehnen. Da ist nur ein Problem: Auch die PDS sagt Nein

aus Berlin SEVERIN WEILAND

Irgendwie graust es so manchem CDU-Politiker doch, sich am morgigen Mittwoch an der Seite der PDS wiederzufinden. Schließlich führt man gegen die in Berlin gerade Wahlkampf. Es sei nur schwer vorstellbar, „dass die Fraktion in solch einer wichtigen Frage mehrheitlich mit der PDS abstimmen wird“, sagt etwa ein Bundestagsabgeordneter. Und so werde wahrscheinlich eine Mehrheit seiner Kollegen doch noch dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien zustimmen – es seien ja auch „allerhand Sprachregelungen in den letzten Tagen zu vernehmen gewesen“.

Je näher der Tag der Entscheidung rückt, umso größer wird die Nervosität in der Unionsfraktion. Der kurzfristige Erfolg, den Kanzler mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr in Bedrängnis gebracht zu haben, weicht mehr und mehr langfristigen Überlegungen. Immerhin steht die Glaubwürdigkeit gegenüber den Nato-Partnern auf dem Spiel. Es sei schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn man gemeinsam mit den Postkommunisten mit Nein stimmen würde und dies entsprechend in der englischsprachigen Presse dargestellt werde, heißt es.

Dass der Schaden für die Parteichefin Angela Merkel sich bisher in Grenzen hält, ist dem Umstand zu verdanken, dass auch der Kanzler Schwierigkeiten hat, seine Fraktion auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören. Ein Unterschied sticht aber hervor: In der CDU ist es Wolfgang Schäuble, der den Abtrünnigen eine gewichtige Stimme verleiht. Eine solche Führungsfigur fehlt den 28 Einsatzgegnern in der SPD.

Für manches Fraktionsmitglied war bereits auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause absehbar, dass die Union durch die Mazedonien-Frage in die Krise geraten würde. So habe Wolfgang Schäuble auf die außenpolitischen Auswirkungen eines Neins hingewiesen. Dagegen herrschte bei einer Mehrheit der Abgeordneten die Meinung, die Zustimmung solle an eine grundsätzliche finanzielle Besserstellung für die Bundeswehr gekoppelt werden. So wie Volker Rühe dies vorgeschlagen hatte. Der Exverteidigungsminister forderte bis zuletzt 500 Millionen – die Regierung hat bislang aber nur 120 Millionen für den Einsatz und weitere 15 Millionen pro Stationierungsmonat zugesagt.

Ausgerechnet die Vertreter der unterschiedlichen Positionen in der CDU, Rühe und Schäuble, waren es dann, die gestern Nachmittag mit Verteidigungsminister Scharping und Kanzleramtsminister Steinmeier zusammentrafen. Die Bundesregierung zeigte sich vor dem Gespräch gelassen. Sie gehe davon aus, dass auch die Frage nach mehr Geld für die Bundeswehr aufgeworfen werde, so Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Der Regierung läge „sehr viel“ daran, eine „breite Mehrheit“ im Bundestag zu erhalten.

Aus sprachlichen Nuancierungen kann man den langsamen Rückzug der Union von der Rühe-Position ablesen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich schon vergangene Woche nach seiner Visite beim Kanzler nicht mehr auf Zahlengrößen festlegen lassen – so wie der führende CDU-Außenpolitiker Karl Lamers zuvor. Die Stimmung war bei einem Beteiligten offenkundig schlecht: Michael Glos, Fraktionsvize von der CSU, suchte die Fragen der Reporter mit Attacken gegen den früheren Straßenkämpfer Joschka Fischer zu parieren, von dem sich die Union keine außenpolitischen Ratschläge erteilen lasse.

Was die Unionsfraktion unterschätzte, war die Rolle der FDP. Besser: des Tandems Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt. Wer nach der wenig rühmlichen Ablösung von Parteichef Gerhardt auf eine krisenanfällige FDP spekuliert hatte, musste sich in diesen Tagen getäuscht sehen: Der neue Parteivorsitzende Westerwelle legte seine Partei auf die Rolle der staatspolitischen Räson fest. Ihm blieb es vorbehalten, nach dem Treffen mit Schröder der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass dieser eine Aufstockung der Ausgaben für den Bundeswehr-Einsatz zugesagt habe. Sollte eine solche denn nötig sein.

Westerwelles Kurs wird als Zeichen der Kontinuität gewertet. Schließlich wurde das Auswärtige Amt über 30 Jahre von FDP-Ministern geleitet und könnte schon bei der nächsten Bundestagswahl wieder einem Liberalen zugesprochen werden. Anfängliche Kritiker eines Mazedonien-Einsatzes wie etwa der Vizefraktionschef Rainer Brüderle verhielten sich in den vergangenen Wochen auffällig ruhig. Lediglich Jürgen Koppelin, Chef der schleswig-holsteinischen FDP, beließ es weiterhin bei seiner Ablehnung: „Ich fühle mich bei der Abstimmung weder einer Parteidisziplin noch einer Staatsräson verpflichtet, sondern allein den Soldaten und ihren Angehörigen.“