: Wehrdienst: Merz provoziert CDU-Frauen
CDU-Fraktionschef will Pflichtdienste für Frauen, Karlsruhe dagegen bestätigt, dass Ungleichbehandlung rechtens ist
BERLIN taz ■ Ein klassischer Merz sorgte gestern für Stimmung, nicht nur in der Union: „Gute Gründe“ sprächen „für einen allgemeinen Dienst auch für Frauen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz und erntete alles von eisiger Ablehnung bis zu offener Empörung. Besonders unglücklich für ihn traf sich, dass das Verfassungsgericht ebenfalls gestern noch einmal die Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Wehrdienst bestätigte. Es wies eine Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf gegen die Wehrpflicht nur für Männer zurück. Der Zweite Senat erklärte, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Wehrpflicht für Männer besäßen den gleichen Rang im Grundgesetz. Damit ergänzte das Gericht die Rechtsprechung vom Vortag, in der es die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hatte.
Während mit Renate Schmidt gestern eine weitere SPD-Politikerin für die Abschaffung der Wehrpflicht plädierte, legte Merz also in die entgegengesetzte Richtung los. In seiner eigenen Partei stieß er damit auf deutliche Ablehnung: Als „private Meinung des Herrn Merz“ qualifizierte ein Sprecher der CDU-Geschäftsstelle die Äußerung gegenüber der taz. „Die Gruppe der Frauen in der Union spricht sich dezidiert gegen eine Dienstpflicht für Frauen aus“, hieß es spitz aus der CDU-Fraktion. „Untragbar“ nannte die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, eine allgemeine Dienstpflicht.
FDP und Grüne waren ohnehin empört: „Vollkommen absurd“ fand die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Angelika Beer, die Idee; Ina Lenke, die für die Frauen der FDP-Fraktion spricht, nannte sie gar eine „Unverschämtheit“. HEIDE OESTREICH
brennpunkt SEITE 4, meinung SEITE 12
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