taz salon: Wer hat den Plan beim Klimaschutz?
taz salon „Was taugt der Klimaplan?“, 19.30 Uhr, Haus 73, Schulterblatt 73, Eintritt frei
Von Gernot Knödler
Gerade noch vor der Bürgerschaftswahl hat die rot-grüne Koalition Pflöcke beim Thema Klimaschutz eingeschlagen. In ihrer letzten Sitzung vor knapp einer Woche hat die Bürgerschaft den Klimaschutz zum Staatsziel erklärt und in die Präambel der Landesverfassung aufgenommen.
Außerdem beschlossen die Parlamentarier die Fortschreibung des Klimaplanes und ein neues Klimaschutzgesetz. Dieses schreibt fest, dass der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 bezogen auf 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. 2050 soll die Stadt klimaneutral sein. Während das Gesetz ordnungsrechtliche Vorgaben macht, enthält der Klimaplan politische Programme wie den Umbau der Fernwärmeversorgung oder Kooperationsprogramme mit der Wirtschaft. Insgesamt sieht das Paket 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß gedrückt werden soll.
Bei einer Anhörung in der Bürgerschaft lobten Experten zwar, dass der Klimaschutz mit den Beschlüssen rechtlich auf ein neues Niveau gehoben werde. Zugleich wurde bemängelt, dass viele Maßnahmen nicht mit konkreten Einsparsummen unterlegt seien und entsprechende Gutachten fehlten. Außerdem seien viele Umsetzungsprobleme auf die Verordnungsebene verschoben worden.
Den mitregierenden Grünen ist das Ziel eigentlich zu unambitioniert. Sie finden, die Stadt müsste schon 2035 klimaneutral sein. So sieht das auch der Umweltverband BUND. Allerdings stellt schon der jetzt beschlossene Plan die Stadt vor große Herausforderungen. Weitere Einsparungen im Gebäudebestand werden immer teurer. Es gibt Zielkonflikte mit der Wirtschaft beim Flächenverbrauch und beim Flughafen, der weiter wachsen soll.
Wie gut der Plan der Bürgerschaft ist, ob das Klein-Klein der Maßnahmen ausreicht oder ob nicht vielmehr ein gesellschaftlicher Wandel notwendig ist, diskutieren wir heute im taz salon mit Dalila Nouame von Fridays for Future, Petra Memmler vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Jochen Wilkens von Chemie Nord und Manfred Braasch vom BUND.
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