Neue Klimaklage gegen Deutschland. Austritte beim klimaschädlichen Energiechartavertrag. Deutschland übererfüllt das Klimageld-Versprechen.

BERLIN/HAMBURG taz | Deutschland steht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Die Klage kommt von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt werden. Darüber sprechen die taz-Redakteurinnen Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz im aktuellen klima update°.

Außerdem: Die Niederlande treten aus dem als klimaschädlich geltenden Energiechartavertrag aus, dessen Mitglieder Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz zusichern – was diese oft zulasten von neuen Klimastandards ausnutzen. Deutschland ist Teil des Vertrags. Aber auch hierzulande bewegt sich etwas.

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben diese Woche kurzzeitig Christian Lindners (FDP) Finanzministerium besetzt. Sie fordern einen Schuldenerlass für den globalen Süden, damit dort mehr Geld in Klimaschutz fließen kann – und außerdem, um die ökologischen Schulden der Industrieländer auszugleichen. Das ist bisher nicht so richtig in Aussicht. Immerhin: Deutschlands Zahlungen für Klimaschutz und -anpassung an arme Länder lagen im vergangenen Jahr höher als erwartet.

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