„Osterwaffenruhe“ in der Ukraine: Unseriöse Diplomatie
Russland kündigte eine 30-stündige Feuerpause an – und brach sie sogleich. Eine ernstzunehmende Waffenruhe muss bilateral vereinbart und schriftlich fixiert werden.
S ollte in einigen Jahrzehnten noch Diplomatie gelehrt werden, können die aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine als Lehrbuchbeispiel dienen, wie man es nicht macht. Da schickt US-Präsident Donald Trump Unterhändler nach Moskau, die von dem Konflikt keine Ahnung haben, die noch nie Frieden verhandelt haben, die durch Naivität und dubiose Russlandverstrickungen auffallen, die keinerlei Konzessionen einfordern und die am Ende allen russischen Forderungen nachgeben.
Als Trump dämmert, dass da nichts herauskommt, und er mit Abbruch droht, schiebt Putin prompt eine überraschende 30-stündige Feuerpause nach, deren Ankündigung er mit neuen heftigen Angriffen auf ukrainische Städte begleitet. Und er verlangt von der Ukraine, es ihm gleichzutun, also auf diese Angriffe nicht zu reagieren. Die Ukraine ist nicht blöd und bringt statt 30 Stunden Feuerpause 30 Tage ins Spiel, so wie schon einmal vor einigen Wochen, als Russland den Ball nicht aufnahm.
Bis das Geplänkel vorbei ist, ist die Feuerpause auch schon wieder vorbei, aber immerhin macht Trump nun weiter. Die Ostermarschierer, die dieses Jahr wieder einmal für mehr Diplomatie im Ukrainekrieg auf die Straße gingen, sollten sich überlegen, was sie eigentlich wollen. Es mangelt nicht an Diplomatie im Ukrainekrieg. Den Krieg beendet sie aber nicht, im Gegenteil. Diplomatie und Kämpfe schließen sich nicht aus: Diplomatischen Forderungen verleiht man am besten auf dem Schlachtfeld Nachdruck.
Wer keinen militärischen Nachdruck leistet, ist auch diplomatisch abgemeldet. Eine richtige Feuerpause wird nicht einfach mal spontan vom Präsidenten an der Truppe vorbei öffentlich verkündet. Sie wird zwischen den Kriegsparteien ausgehandelt, ihre Modalitäten werden schriftlich fixiert und verbindlich organisiert. Russland aber ist davon überzeugt, seine Ziele auch so erreichen zu können, mithilfe von Trumps Naivität. Dessen unseriöse Ukrainediplomatie befeuert die Aggression, statt deren Ende herbeizuführen.
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