Kolumne Macht: Am Ende des Bremswegs

Autobahn sackt ab? Keine Schule wegen Lehrermangel? Die Gesellschaft scheint sich an Staatsversagen im Namen der Schuldenbremse gewöhnt zu haben.

Voll gesperrte A 20 nach Absackung: Keiner regt sich auf?   Foto: dpa

Distanz schärft gelegentlich den Blick, und ein längerer Urlaub im Ausland kann das eigene Land in neuem Licht erscheinen lassen. Auch in einem trüberen. Drei Wochen lang habe ich Medien nicht systematisch und im Hinblick auf meine eigenen Arbeitsbereiche hin gelesen, sondern zufällig und beiläufig. Dabei bin ich auf Meldungen gestoßen, die ich sonst vermutlich gar nicht zur Kenntnis genommen hätte. Sie ergeben ein bedrückendes Bild.

Auf Spiegel-Online sehe ich ein verstörendes Foto. Asphalttrümmer, ein riesiges Loch, eine Kraterlandschaft. Teile der Ostseeautobahn A 20 sind in der Erde versunken, genauer: im Moor, auf dem die Fahrbahn gebaut wurde. Übrigens nicht zur Zeit der Napoleonischen Kriege, sondern erst 2005.

Schlimm und merkwürdig genug, dass so etwas passieren kann. Noch schlimmer und merkwürdiger aber, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint – außer denjenigen, wie ich vermute, die von der Sperrung der Autobahn betroffen sind.

Unbefriedigende Erklärung

Als wahrscheinlichster Grund für das Absacken der Fahrbahn wird bislang vermutet, dass tragende Betonpfähle in der Torfschicht gebrochen sind. Ich finde diese Erklärung unbefriedigend. Wer hat den Bauauftrag ausgeführt? Wer hat ihn abgenommen? Wurde gepfuscht, wurde gespart, wurde betrogen – oder hat so etwas als bedauerlicher Schicksalsschlag hingenommen zu werden? Und: Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch unsere doch sonst recht leicht erregbare Gesellschaft?

An Mängel der Infrastruktur hat man sich hierzulande offenbar vollständig gewöhnt. Die zerstörte Ostseeautobahn löst keine Massenbewegung investigativer Journalistinnen und Journalisten aus. Ist doch ein Regionalthema. So, wie die Tatsache, dass in manchen Schulen Bremerhavens für viele Kinder faktisch die Vier-Tage-Woche gilt. Der Grund: hoher Krankenstand und Lehrermangel. Um den Unterrichtsausfall möglichst gerecht zu verteilen, haben sich Schulen entschlossen, für ganze Klassen den Unterricht an einem Wochentag komplett zu streichen.

Wie bitte? Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, müssen mit staatlichen Zwangsmaßnahmen rechnen. Aber was passiert einem Staat – noch dazu einem der reichsten der Welt -, der seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnimmt? Man sollte mit dem Wort „Staatsversagen“ nicht bei jeder Gelegenheit um sich werfen. Manchmal jedoch gibt es keinen anderen passenden Ausdruck, um einen Zustand zu beschreiben.

Dass die Polizei bei Opfern von Wohnungseinbrüchen oft nur noch so genannte Kondolenzbesuche macht, weil ihr Mittel und Personal für Ermittlungen fehlen, hat sich herumgesprochen. Mit Geschichten endloser Wartezeiten für einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt langweilt man mittlerweile selbst die geduldigsten Freunde. Die Witze über den Pannen-Flughafen BER sind auch schon alle gemacht. Weniger bekannt ist, dass Neonazis manche Stadtteile von Dortmund so fest im Griff haben, dass Aktivisten gegen Rechts ihre Namen nicht mehr an die Türklingel zu schreiben wagen.

Wenn der öffentliche Raum erst einmal anfängt zu verwahrlosen, dann geht es schnell bergab. Über Jahre hinweg waren Schuldenbremse und Sparzwänge die beherrschenden Koordinaten der Politik, denen sich alle Regierungen – auf Bundes- wie auf Länderbene – unterworfen haben. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Infrastruktur dieses Staates erinnert in weiten Bereichen inzwischen eher an ein Schwellenland als an einen reichen Industriestaat. Und worüber reden die Jamaika-Sondierer? Darüber nicht.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Die SCHWARZE NULL war doch jahrelang der größte Hit bis aktuell hinein in die Jamaika-Gespräche und Garant für Spitzen-Umfragewerte der Union und machte zudem Schäuble zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands.

 

Schlaf weiterhin gut, BürgerIn...

[Velofisch]

In unserer Autogesellschaft wird wohl eher wahrgenommen, dass eine eher unbedeutende Autobahn absackt als dass die einzige Hauptstrecke im Südwesten wochenlang gesperrt ist. Beidesmal war es Pfusch und möglicherweise sogar Korruption und Betrug.

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums wird durch Sparzwang begründet. Die Gesellschaft hat dies still hingenommen. Aber es hat etwas in uns verändert. Jedesmal wenn nun Geld für etwas anderes scheinbar weniger wichtiges ausgegeben wird, gibt es ein Grollen. Die Milliardenausgaben für die Flüchtlinge hätten nicht so den Nerv der Wutbürger getroffen, wenn dort vorher nicht Schulen mit kaputten Dächern jahrzehntelang unrepariert dahin gegammelt wären, da ja kein Geld da ist. Die Milliarden für die Banken oder die Milliarden für die Rüstung sind es an anderer Stelle. Bei jedem Radweg für ein paar Euro schreien irgendwelche Wutbürger auf, da diese aus dem Geiz des Spardiktats auf jeden Euro neidisch sind, der nicht ihnen persönlich zu Gute kommt. Förderprogramme für Randgruppen stoßen zu Recht auf Widerstand, wo die Basisfinanzierung für die gesamte Bevölkerung weggespart wurde. Wer unverschuldet arbeitslos und danach in Hartz IV gelandet ist, um jeden Euro Unterstützung vergeblich betteln muss, neidet den Flüchtlingen ihre Integrationshilfe.

Wir müssen die Deutung des Gemeinwesens zurückgewinnen. Wir müssen wieder klare Prioritäten setzen. Wer die Basis kürzt, schürt Unfrieden. Die Extremisten profitieren davon.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Velofisch:

Was meint die 'Deutung des Gemeinwesens'? Vor allem Anderen müssen wir zunächst einmal erst ein erkennbares Gemeinwesen (wieder?) erschaffen, das den Ist-Zustand des gegenwärtigen 'Jeder gegen Jeden' überwindet.

[ePunkt089]

@Velofisch:

Like ;)

[Rainer B.]

„Hier können Sie einfach noch einmal ein bisschen träumen.“

(Angela Merkel, CDU)

[39167 (Profil gelöscht)]

Auch wir, Frau Gaus, bekommen jedesmal einen Kulturschock, wenn wir aus dem Ausland in unser Land zurückkehren.

Die Straßen vollgemüllt, Bürgersteige zugepflastert mit Kaugummirückständen, Leerstände, marode Gebäude. Total kaputte Straßen, Autobahnen, fehlende Wohnungen , total marode Schulen.....

Das wird auch nicht besser werden.

 

Es war vorher schon ziemlich marode, unser" gutes, reiches" Land.

 

Jetzt sind durch offene EU-Grenzen und den Flüchtlingszuzug noch einige Millionen Menschen mehr in der BRD.

Ein Bruchteil derer arbeitet zu Löhnen, von denen sie leben können.

Also Sozialhilfe, Aufstockung, für sie und die vielen deutschen Malocher.

Arbeit subventioniert durch Steuerzahler.

Es gibt bedeutend mehr Kinder in den Schulen. Viele können nicht richtig deutsch sprechen. Es würden ausgebildete Lehrkräfte benötigt, für sie und die anderen Kinder. Gibt es nicht, ebenso wenig wie mehr Polizei um die ansteigende Kriminalität zu bekämpfen.

Die Ausschreibungen für Bauprojekt muss europaweit erfolgen. Den Zuschlag erhält der billigste.

Was ist da zu erwarten?

 

Jetzt dämmert es so langsam auch den unbesorgten Bürgern, das dieses "wir schaffen das",eine glatte Lüge war.

Es dämmert ihnen, wenn die eigenen Kinder eingeschult werden, wenn sie zu Kasse gebeten werden, zwecks Straßenerneuerung, wenn in der Nachbarschaft mal wieder ein Einbruch war.

Offene Grenzen funktionieren nur und ausschliesslich, wenn es in allen Ländern angehobene und gleiche Lebensbedingungen gibt.

Verbesserung in Sicht? Wohl kaum.

Es werden noch mehr Menschen kommen, aufgrund des Klimawandels und der Perpektivlosigkeit in ihren Heimatländern.

Wartet jemand auf bessere Zeiten?

[Age Krüger]

@39167 (Profil gelöscht):

Es ist aber hirnverbrannter Blödsinn zu behaupten, dass dies erst mit der Einwanderung von Flüchtlingen begonnen hätte. Schon in den 80er Jahren, mit Kohls "geistig-moralischer Wende" (er meinte die Einführung des Privatfernsehens) wurden die Grundlagen für eine korrupte öffentliche Auftragsvergabe geschaffen-

 

Der totale Bruch, der auch zivilisatorisch bemerkbar war, war dann die Wiedervereinigung. Damit hatte man dann auch ein Argument, warum wir im Westen immer verwahrlosendere Städte bekamen. Man brauchte das Geld ja, um auch in der DDR eine Infrastruktur zu schaffen, die dem westdeutschen Kapital dort Profite versprach.

[571 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger:

Gute, klare Antwort auf GABRIELA S.

 

Auch während der Spätaussiedlerwelle konnten Verwerfungen festgestellt werden. Eine Ursache hierfür sehe ich im Ghettobau an den Peripherien der Kommunen, ein klares Zeichen für denkbar schlechte Vorbereitung auf Immigration.

[M.Schneider]

"Wenn der öffentliche Raum erst einmal anfängt zu verwahrlosen, dann geht es schnell bergab."

 

Der öffentliche Raum fängt nicht erst an zu verwahrlosen und bergab geht es schon seit längerem.

 

Abgesackte Autobahn und Berliner Flughafen: Wer soll sich denn über diese Lappalien noch aufregen und wozu!

 

Was interessiert, ist, dass die Einschläge näher kommen: Straßenkriminalität, Einbruchdiebstähle, Vandalismus. In wessen Haus oder Nachbarhaus wurde noch nicht eingebrochen, wer kennt niemanden, der nicht irgendwie von Straßenkriminaliät betroffen wäre, wer fühlt sich noch wohl in bzw. fährt überhaupt noch mit der U-Bahn, wer vermeidet nicht sicherheitshalber - bewusst oder unbewusst - zumindest abends bestimmte Ecken in seiner Stadt und in seinem Viertel, wer hat noch nicht die Zunahme von Vermüllung, Verwahrlosung und Vandalismus bemerkt?

 

Ursache sollen laut Kolumne Sparzwänge und Schuldenbremse sein, d.h. im Umkehrschluss, mit mehr Geld - die Steuereinnahmen "sprudeln" ja - ließe sich die Entwicklung aufhalten. Schön wär's!

[TV]

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.

[82732 (Profil gelöscht)]

Ad 1)

In der taz hätte ich doch erwartet, dass statt der Klage über eine abgesackte Autobahn in der nordost-deutschen Provinz als Negativbeispiel stattdessen das Rastatt-Desaster herausgestellt würde. Und dass die Eisenbahn-Hauptschlagader Rheintalbahn über Wochen (!) für Güter- und Personenzüge gesperrt war.

 

Ad 2)

Interessant, dass es wohl eine Wahrnehmung gibt, die linke und nicht-linketeilen:

Dass das Land in verschiedenen Punkten verwahrlost.

Ob "mehr Schulden auftürmen" eine langfristig tragende Lösung ist, wage ich zu bezweifeln!

 

Eher doch:

a) Ausgabenseite re-priorisieren (im Grunde von Konsum zu Unterhalt/Investition)

 

b) Einnahmenbasis: darauf hinarbeiten, dass die Balance aus Menschen im Land die beitragen (d.h. in Arbeit kommen, dazu in der Lage sind) bzw. von Transfers abhängig sind, nicht noch weiter kippt.

 

c) TBD: und evtl. sind "rechte" Tugenden wie Sorgfalt, Ordnungssinn, Verantwortungsbewusstsein, etc. neu zu bewerten?

[Age Krüger]

@82732 (Profil gelöscht):

Wieso sollten diese Sekundärtugenden "rechts" sein?

 

Habe ich noch nie gehört, dass man diese als "rechts" bezeichnet. Quelle?

[ePunkt089]

Hmmm ... Zitat: "dass Aktivisten gegen Rechts ihre Namen nicht mehr an die Türklingel zu schreiben wagen." Zitat Ende.

Was genau hat das mit dem eigentlichen Thema zu tun? Oder war das nötig, da Frau als politische Journalistin der taz fungiert? Wo bleibt dann die Tatsache erwähnt, dass Connewitz (der Name ist Programm?) fest in linksradikaler Hand ist und man schon als bürgerlicher Mensch Angst haben muss eine nicht-linke (bürgerliche!) Ansicht zu vertreten? Oder Berlin, Bremen, Essen, Teile von Dresden usw? Stopp, das sind ja die guten Bösen. Sorry.

Wir ersticken an diesem völlig zerstörerischen, rückständigen und verkrusteten Schubladendenken in hergebrachter Rechts-Links Logik. Ideologiemüll aus der Geschichte. Beide Seiten können sich da die Hände reichen, da gleich dumm und gegen die Menschen agierend. Von pluralistischen, investigativen Journalisten erwarte ich im Jahre 20177ff mittlerweile eine andere Schreibe. Wir.

[J_CGN]

Es ist ja nicht nur die Schuldenbremse. Wenn man denn schon keine Schulden machen will, sollte man doch überlegen, ob mann für hohe Einkünfte - >100000-und für Kapitalerträge die Steuern erhöht. Oder ob man nicht endlich die Erbschaftssteuer für große Erben sowie eine Vermögebssteuer für große Vermögen (>4M€) regelt. Diese Maßnahmen treffen weniger als3% der Bevölkerubg nutzen aber dem Rest.

[J_CGN]

Es ist ja nicht nur die Schuldenbremse. Wenn man denn schon keine Schulden machen will, sollte man doch überlegen, ob mann für hohe Einkünfte - >100000-und für Kapitalerträge die Steuern erhöht. Oder ob man nicht endlich die Erbschaftssteuer für große Erben sowie eine Vermögebssteuer für große Vermögen (>4M€) regelt. Diese Maßnahmen treffen weniger als3% der Bevölkerubg nutzen aber dem Rest.

[nutzer]

Darüber reden sie gewiss nicht.

Es wurde ja schon ein allgemeines Bekenntnis zur Schuldenbremse abgelegt.

[lulu schlawiner]

waht`n jetzt los? Das muss man/frau doch ncht so preußisch korrekt sehen, dass ist eben die neue deutsche Lockerheit. Toleranz den Widrigkeiten des Lebens gegenüber, take it easy, - rauch erst mal ein.

[the real günni]

gegen eine schuldenbremse gibt es doch gar nichts einzuwenden. wenn man schon viele schulden hat, sollte man doch versuchen, nicht noch mehr zu machen.

in dem fall muss man fragen, wofuer der staat geld ausgibt, und ob er dann doch nicht mehr steuern einfordern muss? fuer meine begriffe haengt das bild schief, wenn sich eltern ihre kinder vor der schuke mit ihrem staatlich subventionierten steuererleichterten geschaeftswagen SUV absetzen, und sich dann darueber aufregen, dass der putz von der wand broeckelt. individualverkehr hui, selbsteinparkende autos mit multikameras, atmobeleuchtung und wohlfuehlkabine vs. regionalzuege, die, wenn sie ueberhaupt kommen, stinken, kleben, totalversifft durch die lande geistern im sinne der gesellschaftlichen alibidaseinsvorsorge, damit der dreckige poebel der arrivierten mittelschicht nicht die schoenen autos anzuendet

[nutzer]

@the real günni:

Der Staat ist aber kein Unternehmen, er funktioniert makroökonomisch.

Die SUVs, die Spezialschulen allgemein die Einigelung der Mittel und Oberschicht, ist ein Phänomen, das vielleicht direkter mit dem öffentlichen Sparen zusammenhängt als man denkt.

Zieht der Staat sich zurück und was anderes ist die Schuldenbremse nicht konzentriert sich jeder aufs eigene Fortkommen. Abgrenzung ist die Folge. Das geht ist in anderen Ländern wesentlich ausgeprägter, aber wir befinden uns auf keinem guten Weg.

[the real günni]

@nutzer:

wenn der staat sich vornimmt, keine schulden mehr zu machen, heisst das ja nicht automatisch, er zieht sich zurueck. fuer mich zieht sich der staat zurueck, wenn er politisch nicht in der lage ist, die ausgaben bereitzustellen, die unbedingt benoetigt werden. wenn wir alle ein riesiges asphaltiertes strassennetz wollen, dann muss sich die gesellschaft klar werden darueber, wie teuer das ist. wenn sie darueber auch noch immer noch groessere trucks fahren lassen will, die den asphalt und die bruecken noch schneller aufbroeseln, dann ist das so. wenn sie als alternative die bahn und den gueterverkehr nicht foerdern will, um die horrenden kosten in der strasseninfrastruktur nicht immer noch weiter steigen zu lassen, dann ist das so.

die gesellschaft wuerde vielleicht schon wollen, dass endlich eine vermoegensteuer und eine erbschaftstuer eingefuehrt wird, und der spitzensteuersatz angehoben wird, um die kosten decken zu koennen, aber die politik will ja scheinbar nicht. hier zieht der staat sich zurueck, in form von angstgeplagten politikern, die keinen prozentpunkt verlieren wollen.

[Günter Witte]

Hier könnte man aber auch erwähnen das es einen sehr großen unterschied zwischen den Bundesländern gibt. Warum gibt es solche , die auch noch im Länderfinanzausgleich bezahlen, trotzdem zuhause ihre Aufgaben erledigen, und andere wo finanziell ein schwarzes Loch herrscht.

Könnte das an den Länderregierungen liegen ?

[nutzer]

@Günter Witte:

Könnte auch an Strukturunterschieden und wirtscaftlichen Voraussetzungen liegen.

Die Wende spielt in 5 1/2 Bundesländer auch eine Rolle.

[Günter Witte]

@nutzer:

Es gibt im Osten Bundesländer die besserstehn als manche im Westen .

Wir bräuchten eine Reform der BL, d.h. aus 16 BL 10 oder 11 machen, als erstes die Stadtstaaten auflösen und flächen/Einwohner kleine Bundesländer zusammenlegen.

Von dem allein da gesparten Geld ( Abgeordnete, Minister, Verwaltung ) könnte man schon wieder ein paar Meter Autobahn herrichten.

[Age Krüger]

@Günter Witte:

Nur sind die Autobahnen eben ja nicht das einzige Problem, dass es wegen Schuldenbremse gibt.

Größere Bundesländer verlangen dann auch eine bessere Infrastruktur und damit eventuell mehr Autobahnen, für die dann auch kein Geld da ist. Und infolgedessen würden sich noch weniger Menschen über die Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern aufregen, weil es wieder ein größerer Verwaltungsmoloch wäre, der sich damit auseinandersetzen muss.

 

Sinnvoller wäre es, die Entscheidungsgewalt z.B. an diejenigen, die die Autobahn nutzen wollen, wieder zurückzugeben. Wer in Mecklenburg-Vorpommern eine Autobahn braucht, soll auch dafür blechen und die Entscheidungsgewalt über deren Auftragsvergabe und Instandhaltung in der Hand behalten.