landowsky geht: Die Krise bleibt

Landowsky geht – die Koalitionskrise bleibt. Die SPD lässt auch am Tag nach dem angekündigten Rücktritt des CDU-Fraktionschefs nicht locker. Zwar betonen die Sozialdemokraten, die ihr Ziel erreicht haben, dass sie zur Sacharbeit zurückkehren wollen. Aber jetzt nehmen sie den Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), direkt ins Visier. Und benennen gleich ein neues Kampfeld: den Nachtragshaushalt.

Kommentar von RICHARD ROTHER

In den – harten – Auseinandersetzungen um den Haushalt wird sich die Zukunft der großen Koalition entscheiden. Die macht schon jetzt einen denkbar schlechten Eindruck: kaum ein Politikfeld, an dem sich die Partner nicht aufs Schärfste beharken würden – sei es der Polizeieinsatz am 1. Mai, das Streichen bei der Arbeitsförderung oder das Gerangel in der Kulturpolitik. Die prekäre Haushaltslage wird den Streit verschärfen. Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf – auch die Zwangsehe von CDU und SPD dürfte an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen.

Deshalb stichelt die SPD weiter, kokettiert – die neuesten Umfragewerte im Rücken – mit dem Bruch der Koalition. Taktisch macht dieses Zeitspiel durchaus Sinn, kann sie doch so ihre Positionen, etwa im sozialen Bereich, leichter durchsetzen. Schaden nimmt jedoch die Koalition als Ganzes: das Bild einer heillos zerstrittenen Beziehung, in der sich die Partner blockieren, verfestigt sich. Landowskys Rückzug hat den Koalitionsriss nicht kitten können. Im Gegenteil. Nur Konsequenzen will keiner von beiden ziehen.