die dritte meinung: Bei der EIB muss Olaf Scholz heute Milliarden für den Klimaschutz freimachen, fordert Regine Richter
Regie Richter
ist Campaignerin bei der Organisation urgewald. die sich für den Schutz der Natur und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit europäischen Banken.
Olaf Scholz, Finanzminister und Anwärter als Co-SPD-Chef, präsentiert sich dieser Tage als großer Klimaschützer. Er will strengere Regeln und Standards, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Jetzt sind vor allem Klimaschutz-Organisationen sehr gespannt, ob er diesen Worten auch Taten folgen lässt.
Eine einfache Möglichkeit dafür mit potenziell großer Breitenwirkung hat Scholz schon heute und morgen, wenn der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) über deren neue Energierichtlinie diskutiert. Die Hausbank der EU ist wenig bekannt, obwohl sie die weltweit größte multilaterale Förderbank ist und jährlich etwa 13,5 Milliarden Euro allein im Energiebereich vergibt.
Laut ihrem Entwurf für die neue Energierichtlinie wird die EIB die Finanzierung fossiler Energieprojekte ab 2021 beenden, also keine Gasförderung, keine Gaspipelines sowie Strom- oder Wärmeerzeugung auf Basis fossiler Energien mehr unterstützen. Stattdessen will sie zusätzliche Energieeffizienz-Maßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Es gibt noch ein paar Schlupflöcher. Auch umstrittene Vorhaben wie die Kohlenstoffabspaltung CCS und Atomprojekte sind weiter finanzierbar. Hier muss die Bundesregierung auf Verbesserungen dringen. Die Kernbotschaft ist jedoch richtig und wichtig: Wer die Klimaziele von Paris erreichen will, muss aufhören, fossile Energien zu finanzieren. Eine solche Vorgabe bei einem so großen Player wie der EIB würde zudem den Weg für andere Banken vorzeichnen.
Scholz sollte also den Vertreter seines Ministeriums im Verwaltungsrat anweisen, den Richtlinienentwurf zu verbessern, aber keineswegs zu verwässern. Vom Gas-Fetisch seines Kabinettskollegen aus dem Wirtschaftsressort, Peter Altmaier, sollte er sich nicht beirren lassen. Gesetzt den Fall, Scholz meint es ernst mit seiner Klima-Mission.
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