der leitartikel: Die CDU hat den Schuss immer noch nicht gehört

Von Anna Lehmann

Die CDU ist nur noch in Teilen eine Volkspartei, also eine politische Kraft, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Diese bittere Erkenntnis sprach nun auch der Bundeskanzler aus, nachdem sie ganz offensichtlich nicht mehr zu leugnen war und die Wäh­le­r:in­nen die Partei in Mecklenburg-Vorpommern zur Splitterpartei machten. Auf die Sorgen und Nöte der Menschen habe die CDU keine zufriedenstellende Antwort, so Friedrich Merz. Damit hat er total recht.

Aber leider scheint die Aufarbeitung vorbei zu sein, ehe sie überhaupt begonnen hat. Stattdessen arbeitet sich die CDU jetzt an der Linken ab, wärmt sich an ihrer Empörung gegen den „antisemitischen linken Rand“ und droht damit nicht nur sich selbst, sondern auch die politische Mitte weiterhin zu zerstören. Die Partei hat ganz offensichtlich den Schuss nicht gehört.

Ohne Zweifel hat die Linkspartei ein Antisemitismusproblem. Einige Mitglieder sympathisieren offen mit antisemitischen Gruppen oder fordern gar selbst die Zerstörung Israels. Die Linke muss solche Leute ausschließen, bloße Bekenntnisse oder eine Distanzierung reichen nicht aus. Aber dass die Linkspartei eine durch und durch antisemitische Partei sei, wie nun führende Unionspolitiker suggerieren, und das Leben von Jüdinnen und Juden unter einer linken Regierung in Berlin bedroht wäre, ist eine gezielte Übertreibung.

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Anna Lehmann ist Leiterin des Parlamentsbüros der taz.

Das Verhältnis der CDU zum Antisemitismus ist ein instrumentelles. Dass Merz Antisemitismus kürzlich als eine Form von Ausländerfeindlichkeit bezeichnete, spricht für sich. Die CDU nutzt die Vorwürfe gegen die Linke als Hebel, um Grüne und SPD unter maximalen Druck zu setzen, eine Koalition mit ihrem Berliner Wahlverlierer einzugehen.

Dahinter steckt die noch größere Furcht, dass eine rot-grün-rote Koalition tatsächlich anfangen könnte, Teile des Wohnungsbestands in Berlin dem Profitstreben zu entziehen, sprich große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu enteignen. Dafür haben sich fast 60 Prozent der Ber­li­ner:in­nen in einem Volksentscheid aus­gesprochen. Für die selbst ernannte Partei der sozialen Marktwirtschaft ist Enteignung ein absolutes Sakrileg, obwohl das Grundgesetz ein solches Mittel zulässt.

Nur zur Erinnerung: Es war die CDU im Verbund mit der FDP, die gegen den Berliner Mietendeckel, das Gesetz zur Begrenzung der Mieten, geklagt hatte und sich 2021 dafür feierte, dass das Bundesverfassungsgericht ihr aus formalen Gründen recht gab. Schon damals wussten viele Ber­li­ner:in­nen nicht mehr, woher sie das Geld für ihre Bleibe nehmen sollen. Der Volksentscheid war eine Reaktion auf den von der CDU mitgekippten Mietendeckel. Jetzt will die CDU eben Enteignung verbieten, um Investoren zu schützen. Deren Sorgen nehmen die Christdemokraten also ernst, während ihnen die Nöte der Bevölkerung schnuppe sind. Damit stellen sie eindrucksvoll unter Beweis, wie weit sie vom Anspruch einer Volkspartei momentan entfernt sind.

Die Partei stellt unter Beweis, wie weit sie vom Anspruch einer Volkspartei entfernt ist

In ihrem Furor gegen die „extreme Linke“ verliert die CDU zudem völlig aus dem Blick, dass die extreme Rechte, die sich immer wieder positiv auf jene bezieht, die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden planmäßig ermordeten, gerade dabei ist, ein Bundesland tatsächlich umzukrempeln. In Sachsen-Anhalt gibt es erste Absprachen zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), man will zusammen den Landtagspräsidenten wählen und die Sitzordnung im Parlament so verändern, dass beide Parteien in der Mitte sitzen. Grüne und SPD sollen ihre Räume im Hauptgebäude räumen. Das ist eine Kampfansage an die demokratische Mitte. Hier unternimmt die CDU noch nicht mal den Versuch, sich dieser Machtergreifung entgegenzustellen. Denn die Einladung der SPD zu Gesprächen, um eine Regierung ohne die AfD zu ermöglichen, schlug man diese Woche aus.

Bislang verhält sich die CDU leider genau so, wie es sich die AfD in einem Strategiepapier ausmalt: Sie polarisiert und treibt die Trennung vom linken Lager voran. Ziel der AfD ist es, lager­übergreifende Koalitionen zu verhindern und sich selbst als bürgerlich-konservative Kraft in der Mitte zu etablieren. Die alte CDU hätte in dieser neuen Mitte ebenso wenig Platz wie SPD, Grüne und Linke. Und demokratisch wäre die Mitte dann auch nicht mehr. Es geht der AfD ums Ganze – und die CDU hat das offenbar immer noch nicht kapiert.