Der gefährliche Erfolg der Rechten : Die Wahlergebnisse geben ihnen recht
Die FPÖ treibt seit Jahren die österreichische Politik vor sich her. Hier zeigt sich, wie Anbiederung den Rechtsextremen in die Hände spielt.
Foto: Tobias Steinmaurer apa/dpa
F ür viele Rechtsaußenparteien in Europa gilt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als Vorreiter. Unter Jörg Haider erzielte sie mit rassistischen Kampagnen schon in den 1980ern erste Höhenflüge, zuerst in Kärnten, dann im ganzen Land. Ihre Regierungsbeteiligung Anfang der 2000er Jahre brachte Österreich heftige internationale Kritik ein. Heute ist die FPÖ etabliert und kein großer Aufreger mehr. Sie ist an fünf Landesregierungen beteiligt – in vier Bundesländern als Juniorpartner, in der Steiermark stellt sie gar den Landeshauptmann. Nächstes Jahr könnte sie mit Oberösterreich und Tirol zwei weitere gewichtige Bundesländer blau einfärben.
In der Parlamentswahl 2024 wurde die FPÖ unter Herbert Kickl erstmals zur bundesweit stärksten Kraft. Beinahe hätte sie mitregiert, wären die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht auf den letzten Metern gescheitert. Seither liegt die FPÖ durchgehend bei 35 Prozent und mehr, meilenweit vor allen anderen Parteien. Ihre Kernthemen sind Migration, EU-Kritik, Teuerung und ein Festhalten an Österreichs Neutralität.
Gewissermaßen ist die FPÖ ein Sonderfall. Sie wurde schon 1956 als Nachfolgepartei des von Ex-Nazis geprägten „Verband der Unabhängigen“ gegründet. Jahrzehntelang war sie wenig erfolgreich, erst unter Haider änderte sich das. Heute sieht die AfD die FPÖ als erklärtes Vorbild. Herbert Kickl und Alice Weidel traten bereits gemeinsam auf, im Juni feierte die AfD-Spitze das 70-jährige Bestehen der österreichischen Schwesterpartei mit.
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Bei allen historischen Unterschieden: Thematisch, ideologisch und im politischen Stil trennt die Parteien wenig. Was lässt sich für die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen also vom (Negativ-)Beispiel Österreich lernen?
Learning 1: Die FPÖ ist gekommen, um zu bleiben
Lange galt die FPÖ als bloße Protestpartei gegen die EU, gegen Zuwanderung, gegen die Klüngelei und die Reformunfähigkeit der Altparteien. Diese Lesart ist kaum noch haltbar, auch wenn sich die FPÖ immer noch gern so inszeniert und während der Coronapandemie davon profitierte. Längst hat die FPÖ ihre Stammwählerschaft aufgebaut. Mittlerweile reicht ihre Basis tief in den ländlichen Raum, wo früher die konservative ÖVP fast alles dominierte.
Selbst handfeste Skandale ändern nichts an ihrer Beliebtheit. Die Ibiza-Affäre 2019 ließ die damalige Regierung platzen. Die FPÖ ging in Opposition, war kurzzeitig im Umfragetief, erholte sich aber binnen kürzester Zeit. Auch zahlreiche Korruptionsvorwürfe aus jener Zeit blieben folgenlos. Wer hofft, man müsse Rechtsaußenparteien nur einmal mitregieren lassen, damit sie sich selbst entzaubern, wird enttäuscht.
Learning 2: Der Wettlauf nach rechts außen schwächt die politische Mitte
Für den anhaltenden Erfolgslauf der FPÖ gibt es viele Erklärungen: die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft von ÖVP und SPÖ, der Verweis auf die „wahren“ Probleme im Land, der „frische“ politische Stil. Doch auch inhaltlich hat die FPÖ eine Kernkompetenz, und das ist nun mal das Bespielen des Asyl- und Migrationsthemas.
Sebastian Kurz versuchte ab 2017 mit verschärfter Asylpolitik, der Schließung der Balkanroute und strikter Message Control, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kurzfristig gelang das, langfristig legitimierte es genau jene Themen, mit denen die FPÖ heute wieder wächst.
Auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) übernimmt freiheitliche Rhetorik, wenn er eine „harte, aber gerechte Asylpolitik“ verfolgt. Das von der ÖVP forcierte Kopftuchverbot in Schulen, das sich ausdrücklich an muslimische Mädchen richtet, ist reine Symbolpolitik und dürfte bald vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die Wahlergebnisse geben aber der FPÖ recht, nicht der ÖVP. Österreich ist das beste Beispiel dafür, dass Versuche, eine Rechtsaußenpartei rechts außen zu überholen, fast zwangsläufig schiefgehen.
Learning 3: Ohne klare Abgrenzung verschiebt sich das Sagbare
Die FPÖ hat verschoben, was politisch sagbar und tragbar ist. Tabubrüche werden kaum noch als solche wahrgenommen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die FPÖ einen „Remigrationssong“, der Abschiebungen in einen Schlagersong verpackt. Auf Youtube wurde das Video mehr als 130.000-mal gesehen, Aufregung löste es aber kaum noch aus.
Auch zu den Identitären fehlt der FPÖ eine glaubwürdige Distanzierung, Parteichef Kickl verharmloste sie als „NGO von rechts“. Rechtsextreme Vorfälle aus den hinteren Parteireihen oder im FPÖ-Nahbereich werden dementiert oder als harmlos abgetan, eine konsequente Abgrenzung bleibt aus. Wo keine klare Grenze gezogen wird, verschieben sich die Maßstäbe und die Öffentlichkeit stumpft ab.
Learning 4: Achtet eure Brandmauer
Eine wirkliche Brandmauer gab es in Österreich ohnehin nie. Schon 1983 koalierte die sozialdemokratische SPÖ unter Fred Sinowatz mit der damals als liberal geltenden FPÖ, die sich später unter Haider radikalisierte. Heute sind die Türen vor allem bei der ÖVP weit geöffnet.
Im Bund ohnehin, wo es beinahe zur Zusammenarbeit Stockers mit Kickl gekommen wäre. Doch auch in fünf Bundesländern regiert die ÖVP mit den Freiheitlichen, obwohl es Alternativen dafür gegeben hätte. Jede dieser Koalitionen wurde seitens der Konservativen mit lokalen Besonderheiten oder menschlichen Qualitäten des rechtsextremen Partners begründet. In Summe normalisierten sie jedoch die FPÖ als Regierungspartei.
Auch in Ostdeutschland ist diese Erosion bereits im Gang. Auf kommunaler Ebene stimmten demokratische Parteien hunderte Male AfD-Anträgen zu, und auch parteiintern gerät der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zunehmend unter Druck. Aus vielen kleinen Ausnahmen wird eine neue Normalität.
Aus Österreich lässt sich vor allem lernen, was nicht funktioniert. Das Abwarten auf die selbstheilende Kraft der Regierungsverantwortung. Die inhaltliche Anbiederung der Mitte. Das Wegsehen bei Verflechtungen in rechtsextreme Milieus. Eine Partei, der man wiederholte Grenzüberschreitungen durchgehen lässt und inhaltlich nichts entgegensetzen zu hat, wird dadurch nicht moderater. Vielmehr wird das ganze Land rechter.
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