Wahlen in Sachsen-Anhalt : Rechter Kulturkampf im Kindergarten
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht käme, beträfe das auch die frühkindliche Bildung. Dann kommt es auf die Standhaftigkeit der Kita-Träger an.
Foto: Oliver Berg/dpa
N achdem die AfD für lange Zeit auch auf Länderebene vor allem mit ihren bundespolitischen Forderungen hinsichtlich Migration, Klima und Außenpolitik aufgetreten ist, hat sie im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Thema Bildungspolitik einen neuen Schwerpunkt gesetzt.
In der Öffentlichkeit besprochen werden vor allem ihre schulbezogenen Forderungen, wie die Abschaffung der Schulpflicht, die Rücknahme des „Experiments Inklusion“, die Einführung von „Sonderklassen für Flüchtlinge“, der Stopp von Antirassismusprojekten und die Überarbeitung der Lehrpläne im Sinne „patriotischer Einstellungen“. Ein wenig aus dem Blick gerät dabei, dass die AfD auch den Bereich der frühkindlichen Bildung als ein wichtiges Feld ihres Kulturkampfes ausgemacht hat.
Moritz Kuhles ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg. Er forscht derzeit zu aktuellen Entwicklungen im Kita-Bereich.
Von der Einführung „kostenfreier Kitaplätze“ abgesehen, sind auch hier die Forderungen vor allem identitäts- und kulturpolitischer Natur. So findet sich im „Regierungsprogramm“ der AfD kein Wort über den schlechten Personalschlüssel Sachsen-Anhalts. Und auch die für den Kitabereich dramatischen Folgen des derzeitigen demografischen Wandels sind ihr keine Erwähnung wert.
Dr. Stefan Kerber-Clasen forscht aktuell als Soziologe an der Universität Hamburg zum demographischen Wandel und zu rechtsautoritären Entwicklungen im Kita-Bereich.
Stattdessen wird in hysterischem Ton gefordert, die „staatliche Frühsexualisierung von Kleinkindern“ zu verbieten. Gezielt wird dabei einerseits auf die sexualpädagogischen Elemente der Schutzkonzepte. Andererseits aber auch auf alle Formen von Diversitätssensibilität, von der die AfD behauptet, sie würde „Ausprägungen nicht-normaler Geschlechtsidentitäten oder abseitiger sexueller Vorlieben“ geradezu bewerben.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Darüber hinaus soll die Arbeit mit sogenannten offenen Konzepten, also eine Auflockerung fester Gruppenstrukturen in der Kita, untersagt werden. Diese, argumentiert die AfD, würden zu „größeren Anpassungsschwierigkeiten“ in der Grundschule führen. Und nicht zuletzt will die Partei Erzieher:innen zu „strikter politischer Neutralität“ verpflichten. In der Vorstellungswelt der AfD bedeutet das, sich „zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen“.
Wenn die AfD regierte
Zunächst einmal ist nicht anzunehmen, dass es einer AfD-Landesregierung gelingen würde, ihre Forderungen flächendeckend in die Tat umzusetzen – schon gar nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Denn um die pädagogischen Inhalte verbindlich zu ändern, müsste zunächst das Bildungsprogramm des Landes geändert werden. Das ist zwar möglich, doch der formale Weg kostet Zeit.
Noch langwieriger wäre es, bis solche Neuerungen in Form konkreter Handlungskonzepte wirklich im Kitaalltag umgesetzt würden. Und zwar selbst dann, wenn Kitaträger diesen Neuerungen wohlwollend gegenüberstünden.
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Die AfD-Pläne stoßen aber zumindest bei den großen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe auf klare Ablehnung. Die Wohlfahrtsverbände etwa, die immerhin 44 Prozent der Kitas in Sachsen-Anhalt betreiben, positionieren sich seit Langem explizit und öffentlich gegen die AfD. Auch von der Mehrzahl der Kita-Leitungen, die über viele Jahre im Geist der bisherigen Bildungsprogramme tätig waren, ist wenig Sympathie für die Forderungen der AfD zu erwarten.
Natürlich könnte eine AfD-Landesregierung versuchen, politischen Druck auf die Wohlfahrtsverbände auszuüben, indem sie ihnen mit der Streichung von Fördermitteln droht. Doch da die Landesregierung nicht zuletzt durch Bundesgesetze verpflichtet ist, den Kitabetrieb flächendeckend aufrechtzuerhalten, ist sie bis auf Weiteres auf die Verbände angewiesen.
Die Träger können die Umsetzung der Neuerungen daher verschleppen, weshalb davon auszugehen ist, dass vielerorts sowohl die Konzeption als auch der Kitaalltag zunächst weitgehend unverändert bleiben würden.
Keine Entwarnung
Dies bedeutet jedoch keineswegs Entwarnung: Etwa die Hälfte aller Kitas in Sachsen-Anhalt wird von kleineren kommunalen Trägern geführt. Diese sind häufig ressourcenschwacher und verfügen über weniger professionalisierte Strukturen. Es lässt sich leicht ausmalen, welchen Anpassungsdruck rechtsautoritäre Gemeinderäte oder Bürgermeister:innen mit einer AfD-Landesregierung im Rücken hier erzeugen könnten.
Hinzu kommt: Konflikte in der Interaktion mit Eltern sind aufgrund der rechten Agitation gegen offene Konzepte, „Frühsexualisierung“, Political Correctness und „Cancel Culture“ längst Alltag in den Kitas. Im Falle eines Wahlsiegs der AfD würden sie sich deutlich verschärfen.
Doch das Problem wird nicht nur von außen in die Einrichtungen getragen. Auch unter Kita-Mitarbeitenden gibt es Einstellungen und Orientierungen, die an rechtsautoritäre Narrative anschlussfähig sind: So findet etwa die Kritik an offenen Konzepten vielerorts durchaus Zustimmung; es existiert ein verbreitetes Unbehagen mit Sexualpädagogik; und das Gefühl, mit immer neuen gesellschaftlichen Ansprüchen überladen zu werden, ist allgegenwärtig.
Darüber hinaus finden Entwürfe traditioneller Weiblichkeit in Kitas ebenso ihren Platz wie die Orientierung am „gesunden Menschenverstand“. All das ist nicht prinzipiell rechts, doch steht zu befürchten, dass solche Einstellungen und Orientierungen im Falle eines Wahlsiegs der AfD zunehmend in deren Sinne handlungsleitend werden können.
Legitimiert durch die Position der Landesregierung, könnten progressive Inhalte im Alltag unterlaufen werden. Oder pädagogische Fachkräfte, Kita-Leitungen und Eltern könnten sich ermächtigt fühlen, Abläufe und Inhalte im Vorgriff auf gesetzliche Regelungen zu verändern.
In einigen Kitas würde sicherlich eine rechtsautoritäre Hegemonie entstehen, wodurch sich entsprechende Überzeugungen dort in diskriminierendes, gewaltvolles Sprechen und Handeln gegenüber Kindern, Eltern und Kolleg:innen übersetzen könnten. Dies träfe besonders diejenigen, die in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation ohnehin schon unter Druck stehen: queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und diejenigen, die antifaschistisch dagegenhalten.
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