debatte: The Länd sieht rot

Erstmals könnte die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Progressive im Südwesten haben kaum eine andere Alternative

Vor der Bundestagswahl 2025 noch totgesagt, ist die Linkspartei derzeit im Höhenflug. Zum Anfang dieses Jahres zählt sie rund 123.000 Mitglieder, doppelt so viele im Vorjahr. Die Neuen waren mal bei den Grünen oder der SPD, manche kommen aus dem linksautonomen Spektrum. Einen Nachteil hat das gewiss: Diese bunte Truppe beisammen zu halten, dürfte einigen in der Parteispitze gerade ziemliches Kopfzerbrechen bereiten. Nun stehen aber erstmal vier Landtagswahlen und die Wahl eines neuen Berliner Senats an – und die Linke will an den Erfolg der Bundestagswahl anknüpfen. Den Beginn macht Baden-Württemberg. Am 8. März, der auch der Internationale Frauentag ist, könnte den Linken ein Coup gelingen: Bislang haben sie es noch nie in das Stuttgarter Parlament geschafft, nun sehen die letzten Umfragen die Sozialist*innen stabil bei sieben Prozent. Linke-Stars wie Heidi Reichinnek, Fraktionschefin im Bundestag, werden bei diesem Erfolg, sofern er sich verwirklicht, von großer Bedeutung gewesen sein. Nicht umsonst tourt die Parteiprominenz – neben Reichinnek auch die beiden Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner – in diesen Wochen durch Schwaben und Baden. Am höchsten ist das Wählerpotential beim linken-typischen Milieu: jung, vorwiegend weiblich, akademisch. Passend tritt die Linke mit drei Frauen unter 30 Jahren als „Spitzentrio“ an, die einzigen Frontfrauen überhaupt bei dieser Wahl.

Abseits von den bundesweit zutreffenden Gründen lässt sich der gestiegene Zuspruch mit dem sonstigen politischen Angebot in Baden-Württemberg erklären. Die soziale Schieflage im Land, der Stellenabbau in der Automobilbranche und die hohen Mieten in Städten wie Stuttgart, Heidelberg, Freiburg sind zentrale Themen der Linken. Als Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine alternative Politik wirkt sie authentisch: Ihre Abgeordneten werden die Mandatszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzen und die Diäten deckeln. Mit Sozialsprechstunden, Heizkostenchecks und Haustürwahlkampf sind sie nah an den Problemen der Bürger*innen. Konkurrenz haben sie im linken Lager damit kaum. Seit 15 Jahren stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Er mag zwar einen großen Teil der bürgerlichen Gesellschaft zu ihrer Zufriedenheit vertreten haben. Aber die progressive Wählerschaft dürfte damit hadern, mit ihrer Stimme erneut den Grünen einen Regierungsauftrag zu erteilen. Nun eben mit Cem Özdemir statt Kretschmann an der Spitze. Der grüne Anwärter auf das höchste Landesamt ist es selbst, der in den vergangenen Wochen die Sonderrolle seines vom Realo-Flügel dominierten Landesverbandes betont hat: Dieser sei sowas wie die „CSU der Grünen“, der einen unabhängigen Kurs auch „gegen Widerstände in der Partei“ fährt, sagte er der Süddeutschen Zeitung im Interview. An anderer Stelle hebt er stolz hervor, dass seine Grünen Kontakt zu Wirtschaftsverbänden gesucht haben, bevor das bei den Bundesgrünen überhaupt denkbar gewesen wäre.

Foto: privat

Korbinian Strohhuber ist Redakteur bei kontext. Er hat Kommunikations- und Politikwissenschaft studiert und ist extra für den Job bei der Wochenzeitung ins „schöne Schwabenländle“ (Strohhuber) gewechselt.

Der wirtschaftsnahe Kurs schreckt eine linke Wählerschaft ab. „S‘Hemd schwitzt net alloi“, gibt der gebürtige Schwabe und Sohn türkischer Einwanderer wiederholt zum Besten. Alle müssen anpacken, soll das heißen. Dabei klingt er, als könnte er sich ziemlich gut mit CDU-Kanzler Friedrich Merz verstehen. Auch einen Feiertag würde Özdemir für die Wirtschaft opfern. Zugunsten der Autoindustrie geben er und Kretschmann sich auch beim EU-weiten Verbrenner-Aus bis 2035 flexibel. Nicht einmal Anzeichen von Bauchschmerzen, die Bundesgrüne noch zu Ampel-Zeiten bei Kompromissen zum Ausdruck brachten, sind dabei zu vernehmen. Zum anderen hat sich gezeigt, wie ökologische Kernpositionen der Partei angesichts realpolitischer Verantwortung erodieren. Die grüne Umweltministerin Thekla Walker glänzte nicht gerade beim Skandal um ein Treibhausgasleck bei einem Chemiekonzern im Kreis Heilbronn. Bereits Anfang 2024 wurde sie darüber informiert, dass Tonnen an Schwefelhexafluorid seit geraumer Zeit in die Atmosphäre strömen. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im vergangenen Dezember davon. Und mehr als einmal klagte die Deutsche Umwelthilfe gegen die baden-württembergische Landesregierung, weil diese sich nicht an ihr eigenes Klimaschutzgesetz hielt.

Natürlich trat vor allem die Koalitionspartnerin CDU in Sachen Klimaschutz auf die Bremse. Doch stets war es die Kretschmann-Partei, die in den vergangenen zehn Jahren des gemeinsamen Regierens bemüht war um Harmonie. Nie stellten sich die Grünen auf die Hinterbeine. Nicht, als ein CDU-Staatssekretär eigenmächtig einen Vertrag zur Einführung der Palantir-Software bei der Polizei unterzeichnete. Auch nicht, als CDU-Bauministerin Nicole Razavi die Städte Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse ausnahm. Das alles dürfte zwar einigen in der Grünen-Fraktion nicht gefallen haben, Widerstand war aber nicht laut zu vernehmen. Eine Koalition jenseits von Schwarz-Grün scheint derzeit ausgeschlossen, die CDU liegt in den Umfragen vorne. Wer angesichts der grünen Zahnlosigkeit enttäuscht ist, hält Ausschau nach Alternativen. Die SPD wirkt blass und muss mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis rechnen. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch hat sich zudem ins Abseits gestellt mit der Ansage, unbedingt regieren zu wollen – zur Not auch mit der FDP und CDU. Eine klima- und sozialpolitische Wende wäre in dieser Konstellation nicht zu erwarten.

Als Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine alternative Politik wirkt die Linkspartei authentisch

Die Linke erhebt keinen Anspruch auf irgendwas – außer eine laute Opposition zu sein. Einen kostenlosen Nahverkehr sowie ihre Ideen für die Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt werden sie damit nicht umsetzen. Aber sie können die politische Agenda mitbestimmen und damit die Grünen zwingen, sich ein sozialeres Profil zuzulegen, also Veränderungen bewirken, ohne mitzuregieren.