das wichtigste: Kombilohn steht
Für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen rund 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden
BERLIN dpa ■ Union und SPD haben ihren Streit über die Neuregelung des Niedriglohnbereichs in einem Punkt beigelegt: Sie verständigten sich auf unbefristete Kombilöhne für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. So sollen rund 100.000 Erwerbsfähige mit „besonders schweren Vermittlungshemmnissen“ in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. Sie sollen mindestens „ortsübliche“ Entlohnung erhalten. Geplant ist die Förderung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Grundlage für dieses Modell ist ein Papier von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und dem SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, die Überlegungen müssten in das geplante Niedriglohnkonzept der Arbeitsgruppe der Koalition eingebunden werden. Die Verhandlungen seien „auf gutem Weg“.
Firmen, die Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Bewerber schaffen, sollen einen „finanziellen Nachteilsausgleich“ in Form von staatlichen Zuschüssen auf Lohn und Sozialabgaben erhalten. „Der Arbeitgeber hat durch die Subventionierung ein Interesse daran, diese Arbeitsplätze überhaupt erst zu schaffen. Denn es müssen zusätzliche Jobs sein“, sagte Laumann gestern dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Für Brandner ist entscheidend, dass damit Menschen, „die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, endlich eine Perspektive gegeben werden kann“. Kombilöhne sollen nur für „sinnvolle Arbeiten“ im sozialen Bereich oder in der Privatwirtschaft bezahlt werden – und reguläre Jobs keinesfalls verdrängen. Gedacht ist an einfache Tätigkeiten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
