Kabinettsumbildung in Kiel: Agrar bleibt schwarz, aber in moderner
Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Schwarz ab.
60 Prozent Frauenanteil in der Regierung: „Wir haben keine Parität mehr, da müssen die Männer ganz tapfer sein“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung seiner zwei neuen Ministerinnen in Kiel. Aus Altersgründen wollen Sabine Sütterlin-Waack (67), ehemals Justiz- und seit 2020 Innenministerin, und ihr Parteifreund und Cousin Werner Schwarz (65), der seit 2022 als Agrarminister in der schwarz-grünen Regierung sitzt, ihre Ämter vorzeitig verlassen.
Im Innenministerium wird die bisherige Staatssekretärin Magdalena Finke den Chefinnenposten übernehmen, die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg wird Agrarministerin.
Sie freue sich auf die Aufgabe, sagte die 34-Jährige bei der Vorstellung. Schleswig-Holstein sei ohne Landwirtschaft und Fischerei gar nicht vorstellbar. „Wir müssen den Landwirten den Rücken stärken, sie brauchen Verlässlichkeit“, sagte sie. Aber sie nannte auch die anderen Themen, für die das Haus zuständig ist: Europa-Fragen und Verbraucherschutz. Damit sei es ein echtes „Draußen-Ministerium“. Sie werde viel unterwegs sein und zuhören, versprach Schmachtenberg.
Opposition: Ministerium abschaffen!
Das Amt des Landwirtschaftsministers wurde 2022 wieder in Schleswig-Holstein eingeführt, zuvor lagen die Aufgaben beim Umweltministerium, das heute vom Grünen Tobias Goldschmidt geführt wird. Werner Schwarz, selbst Landwirt von Beruf, war vor seinem Wechsel ins Kabinett Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein und von 2012 bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes.
Doch im Regierungsamt blieb er blass. Schwarz sei bereit gewesen, das Amt vorzeitig in jüngere Hände zu legen, sagte Daniel Günther. Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, forderte, die Gelegenheit zu nutzen, um das Ministerium wieder abzuschaffen: „Lehrerstellen kürzen, aber sich selbst ein zusätzliches Ministerium und zu viele Staatssekretäre zu gönnen“, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation ein Zeichen von „Arroganz der Macht“.
Dabei ist klar, dass die CDU ihr Herzensressort Landwirtschaft nicht den Grünen überlassen wird. Allerdings wird das Thema durch die Neue moderner verkörpert als durch den früheren Funktionär Schwarz.
Cornelia Schmachtenberg hat einen Mastertitel in Agrarwissenschaften und sitzt für CDU-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Die gebürtige Münchnerin kam über die Junge Union zur CDU. Sie engagierte sich bereits als Studentin im Studierendenparlament der Kieler Uni und blieb danach im Norden: „Die Menschen und die Landschaft haben mich sofort heimisch fühlen lassen“, schreibt sie auf ihrer Homepage.
Nach Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Universitäten in Kiel und Göttingen bekam sie eine Stelle bei der CDU Schleswig-Holstein und wurde 2017 erst persönliche Referentin, 2018 stellvertretende Büroleiterin der Bildungsministerin Karin Prien. 2020 wechselte Schmachtenberg in die Staatskanzlei.
Cornelia Schmachtenberg, CDU
Seit 2022 gehört sie dem Landtag an und ist Landesvorsitzende der Frauen-Union. Im Landtag setzte sie sich für Kinderschutz- und Verbraucherthemen ein, zuletzt kämpfte sie für eine Zuckersteuer. Sie lebte mit ihrem Ehemann, der als Pressesprecher für die CDU-Fraktion arbeitet, im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Durch den doppelten Wechsel erhöht sich nicht nur der Frauenanteil im Kabinett, auch der Altersschnitt sinkt auf 48 Jahre. Er gehöre inzwischen zu den Älteren, flachste Daniel Günther. Die Regierung wolle mit der Umbesetzung ein Zeichen senden: „Wir denken nicht nur in dieser Periode, sondern haben den Anspruch, Schleswig-Holstein auch darüber hinaus zu regieren.“
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