Zwischenstand der Klimakonferenz: Der Streit wurde vertagt

Streichen und schieben – die Klimakonferenz verläuft schleppend. Die 26-stündigen Marathonverhandlungen sollen endlich zu Entschlüssen führen.

... oder auch erst morgen. Die Klima-Delegierten sind sich da noch uneins Foto: dpa

Paris taz | „Mit mir wird es keine Überraschungen geben“, sagte Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister und Präsident der UN-Klimakonferenz zu deren Beginn. Am Donnerstagmorgen gab es dann aber doch eine: Das UN-Klimasekretariat hat über Nacht eine neue Version des Verhandlungstexts zusammengestellt. Das Resultat: Den Teilnehmern der Mega-Konferenz ist es gelungen, den Text innerhalb von drei Tagen um drei Seiten auf 50 Seiten abzuspecken.

Dieser kleine Erfolg wird allerdings nicht von allen gutgeheißen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte dazu, das Tempo der Verhandlungen sei nicht akzeptabel.

Auch an anderer Stelle gibt es Kritik – und zunehmend schrille Rhetorik. So hat St. Lucia, ein Inselstaat in der Karibik, verlangt, neben dem 2-Grad-Ziel auch eine Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 Grad zu verankern. Daraufhin hat die Gruppe der arabischen Staaten, der viele ölexportierende Länder angehören, vorgeschlagen, alle Temperaturziele aus dem Paris Abkommen zu streichen. Der Streit wurde vertagt.

Laut ging es auch bei den Verhandlungen über die Klimafinanzierung zu. Die Vertreterin der Gruppe der Entwicklungsländer „G 77 plus China“, Nozipho Mxakato-Diseko, lehnte es dort ab, dass Entwicklungsländer, „die dazu in der Lage sind“, sich an der Klimafinanzierung beteiligen sollten. Sie beklagte: „Als Entwicklungsländer sehen wir uns mit dem stark vereinfachten Narrativ konfrontiert, dass sich die Welt seit 1992 geändert hätte, wegen dem wirtschaftlichen Fortschritte einiger unserer Mitglieder.“ Deswegen eine Änderung der Klimafinanzierung zu verlangen, sei nicht angemessen. Ein europäischer Diplomat bezeichnete den Auftritt von Mxakato-Diseko als skandalös.

Die Paristaz

Der Erde droht der Hitzekollaps. Deshalb wollen die Staatschefs der Welt Anfang Dezember in Paris einen globalen Klimaschutz-Vertrag vereinbaren. Die taz berichtete vom 28. November bis zum 14. Dezember 2015 täglich auf vier Seiten in der Zeitung und hier auf taz.de.

Unklar ist, wie es nun weitergehen soll. Geplant ist ein 26-stündiger Verhandlungsmarathon: von Freitagmorgen bis Samstagmittag. Dann soll ein Verhandlungstext vorliegen, der so weit bereinigt ist, dass die Minister in der kommenden Woche die wichtigen Entscheidungen treffen können.

Manche Gruppen haben es weniger eilig: Die G 77 hat vorgeschlagen, die Frist für den neuen Text zu verschieben. „Im Grunde geht es um die Frage, welche Rolle die Diplomaten und welche Rolle die Minister in der kommenden Woche spielen“, erklärt Flasbarth. Die Diplomaten vieler Entwicklungsländer trauen ihren Ministern nicht zu, die Verhandlungen zu führen.