Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
Der Sozialdemokrat Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen. Dort bewirbt sich der ehemalige Vizepräsident der Kommission um das Amt des Premierministers. Hoekstra hatte bisher in den Niederlanden als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem 48-Jährigen Christdemokraten bereits ihr Placet gegeben. Nun muss das Europaparlament zustimmen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Nach seiner Anhörung am Montagabend haben die Abgeordneten ihre Entscheidung zunächst verschoben. Während die Christdemokraten und Konservativen im Großen und Ganzen mit Hoekstra zufrieden waren, meldeten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Bedenken an.
Er sei zwar „positiv überrascht“ von einigen Plänen Hoekstras, sagte der grüne Abgeordnete Michael Bloss. Aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien zu vage geblieben. „Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein Klima-Champion“, sagte Bas Eickhout aus den Niederlanden. Hoekstra hat drei Jahre für den Ölkonzern Shell gearbeitet.
Entscheidung fällt Donnerstag
„Wir müssen fossile Brennstoffe hinter uns lassen – je früher, desto besser“, konterte Hoekstra. Er finde es „wirklich unethisch“, dass einige Ölkonzerne seit Langem von ihrer – schädlichen – Rolle beim Klimawandel wüssten, diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten haben. Als Klimakommissar werde er „rund um die Uhr“ dafür arbeiten, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad doch noch zu erreichen, sagte er.
Ähnliche Versprechen machte Maroš Šefčovič, der sich künftig als Kommissionsvize um den European Green Deal kümmern soll. Seine Aufgabe sei es, „alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen“, sagte Šefčovič. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.
Auch nach Šefčovič’ Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie die beiden designierten EU-Kommissare unterstützen. Zuvor könnte es noch eine zweite Runde bei den Anhörungen geben – die Kandidaten müssen wohl nachsitzen.
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