Zwei mal Autobahn blockiert: Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen
Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon.
Wie inkonsequent die Behörden mitunter gegen Gesetzesverstöße bei den Bauernprotesten 2023/24 vorgegangen sind, zeigt die Bilanz von zwei Autobahnblockaden in Niedersachsen: Gut 80 Prozent der rund 140 Ermittlungsverfahren zu den Demonstrationen auf der A 2 am 18. Dezember 2023 und 8. Januar 2024 mit insgesamt etwa 140 Beschuldigten sind ohne Sanktion eingestellt worden. Das geht aus Zahlen hervor, die die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg nun der taz mitgeteilt hat.
Die Ermittler hätten nicht nachweisen können, wer die Traktoren auf die Autobahn gefahren hatte, „da weder ausreichende Videoaufnahmen noch Personalienfeststellungen vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Qualität der von der Polizei aufgenommenen Bilder vom Tatort sei zu schlecht gewesen, um die Fahrer zu identifizieren. Deren Personalien haben die Einsatzkräfte offenbar nicht notiert.
Obwohl beide Demonstrationen entgegen dem niedersächsischen Versammlungsgesetz nicht bei den Behörden angemeldet waren, ist laut Polizeidirektion Hannover kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Begründung: Vor Ort habe sich niemand als Versammlungsleiter zu erkennen gegeben. Die Schaumburger Zeitung aber nannte ausdrücklich den Landwirt und Influencer Christian Beißner als Organisator der Blockade im Dezember 2023. Der taz antwortete Beißner jetzt auf die Frage, ob er die Demo organisiert habe: „Ich hab das. Ich war da schon federführend.“
Ausgerechnet gegen den bekanntesten Teilnehmer der Aktion am 8. Januar 2024, den rechtspopulistischen Youtuber, Politiker und damaligen Sprecher des Bauernvereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) Anthony Lee, ermittelte die Staatsanwaltschaft erst, nachdem die taz im Juni 2025 explizit danach gefragt hatte. Dabei war Lees Teilnahme an der Aktion bundesweit bekannt geworden, weil er auf der Autobahn in einem Videointerview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek die abstruse Behauptung aufgestellt hatte, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. Das Verfahren gegen ihn läuft den Angaben zufolge immer noch – mehr als zwei Jahre später. Bitten der taz um Stellungnahme ließ Lee bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Unfallgefahr auf der Autobahn
Das Vorgehen der Behörden erscheint besonders zurückhaltend angesichts der teils sogar gewalttätigen Reaktion der Polizei auf Blockaden städtischer Straßen durch die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Zudem waren die Aktionen der Landwirte riskant: Die Autobahnblockade mit Traktoren und Transportern am 8. Januar 2024 etwa habe im Dunkeln und an einem „kurvigen und hügeligen“ Abschnitt der A 2 bei den Anschlussstellen Bad Eilsen und Rehren stattgefunden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
So „entstand eine besondere Gefahr für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer“. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem tödlichen Unfall wegen eines Bauernprotests auf einer Autobahn: Am 10. Januar 2024 starb ein Lkw-Fahrer, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende des durch die Aktion verursachten Staus aufgefahren war.
Die Demonstration am 8. Januar in Niedersachsen behinderte viele Unbeteiligte. In Richtung Berlin habe es im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau von 18 Kilometern, in der Gegenrichtung von 16 Kilometern gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Dort hätten „jeweils mehrere tausend Fahrzeuge unbeteiligter Bürger“ festgesteckt.
Mehr als vier Stunden Stau
Erst nach viereinhalb Stunden sei der Verkehr wieder geflossen. Die Teilnehmer hätten auf der Autobahn eine „nicht genehmigte Versammlung gegen die seinerzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung“ abgehalten. Während Klimaaktivisten Autos blockierten, weil der Straßenverkehr einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist, blieb der Zusammenhang zwischen Agrarpolitik und Autobahnen unklar.
„Soweit die Fahrereigenschaft nachgewiesen werden konnte und die Beschuldigten sich einsichtig gezeigt haben, sind die Verfahren gegen Geldauflage von 300,– Euro eingestellt worden.“ Das treffe nur auf 8 Verfahren zu. „In ca. 19 Fällen ist der Erlass eines Strafbefehls wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt worden“, ergänzte der Staatsanwalt. Das Amtsgericht Bückeburg beendete 17 dieser Verfahren einer Justizsprecherin zufolge gegen eine Geldauflage in Höhe von im Schnitt 370 Euro. Das Verfahren gegen Christian Beißner ist ihm selbst zufolge und laut Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen eine nicht bezifferte Geldauflage eingestellt worden.
Lee bezeichnete solche Konsequenzen in einem Video von Mai 2025 als „Unverschämtheit“, die Beschuldigten hätten doch nur dafür demonstriert, „damit du in Deutschland noch Lebensmittel produzieren darfst“. In Wirklichkeit ging es bei den damaligen Bauernprotesten vor allem um den Erhalt der Subvention für Traktordiesel, gegen Umweltvorschriften und die Ampelkoalition. „Und es ist nichts passiert“, ergänzte Beißner.
Lee sprach von „unserer Demo“. „Da werden wir klagen bis zum Sankt Nimmerleinstag“, kündigte er an. Dafür riefen Lee und Beißner auch zu Spenden auf, Mitte Juli 2025 hatten sie nach eigenen Angaben bereits 60.000 Euro zusammen. Das Geld sei aber bisher nicht komplett ausgegeben worden, sagte Beißner nun der taz. „Es laufen ja auch noch viele Verfahren“, behauptete er.
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