Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch

Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.

Demonstarnten halten ein Banner mit der Aufschrift "Open the Borders!"

Protest gegen illegale Abweisungen von Schutzsuchenden Foto: K.M.Krause/snapshot/imago

Nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte“, nannte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, das gewaltsame Zurückdrängen von Mi­gran­t:in­nen an der Grenze zwischen Polen und Belarus im vergangenen Herbst. Als „menschenunwürdig“ bezeichnete Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Vizepräsidentin des Bundestags, die Pushbacks.

Pushback, das offizielle Unwort des Jahres 2021, taucht im Vokabular deutscher Re­gie­rungs­po­li­ti­ke­r:in­nen immer dann auf, wenn vom Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen anderer EU-Staaten die Rede ist. Dabei werden auch an den deutschen Grenzen Geflüchtete unter sehr fragwürdigen Umständen zurückgewiesen. Was von Hilfsorganisationen länger schon befürchtet wurde, hat die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken nun bestätigt: Zurückweisungen von Asylsuchenden aus Drittstaaten sind auch gängige Praxis an der deutsch-polnischen Grenze. Dabei wurden offenbar keine Schläge verteilt, kein Pfefferspray versprüht und keine Waffen eingesetzt, wie in Polen, Kroatien oder Griechenland.

Die deutsche Art, Asylsuchende wenige Meter hinter der Grenze abzufangen und wieder zurück zur Grenze zu bringen, ist sanfter, perfider. Die Betroffenen werden unter Druck dazu gebracht, zu unterschreiben, dass sie keinen Schutz in Deutschland suchen und aufgefordert, zurück nach Polen zu gehen. Damit sind die Behörden juristisch fein raus. Ganz gleich, ob die Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan oder dem Jemen stammen.

Die Zahl der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze hat sich im Vergleich zum vorigen Jahr verdoppelt. Die Flüchtlingsräte in Sachsen und Brandenburg beobachten, dass derzeit immer mehr Menschen aus Drittstaaten über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland fliehen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die sonst so wortgewaltigen Mitglieder der ­Regierung, das Vorgehen an der ­eigenen Grenze genauso scharf zu kritisieren. Und diese Praxis schnellstmöglich zu beenden.

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