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Eine parlamentarische Demokratie richtet ihr Handeln an einer stehenden Mehrheit aus und streitet in der Debatte um die besten Argumente und damit auch um die beste Regierung.
Wenn eine große Koalition kommt, ist das so ähnlich wie ein gebuchter Stillstand dieses Regierungssystems, weil die größten Parteien die kritische Debatte für eine Weile aussetzen.
Um wirklich dem Volk gute Gründe zu geben, warum eine Demokratie sich für eine Mehrheit entscheidet, die kritische und wichtige Debatten praktisch aussetzt, muss eine Regierung eine dramatische Situation haben.
Die gibt und gab es in Deutschland nicht, weil die regierende CDU/CSU sogar das Gegenteil behauptet. Die regierende Union behauptet, dass es Deutschland noch nie so gut ging, dass alles in bester Ordnung ist.
Eigentlich müsste nur deswegen neu gewählt werden! Es wäre auch gar nicht so schlimm.
Und die SPD tut gut daran, sich das 100 Mal zu überlegen, ob sie wirklich eine Koalition mit der Union macht. Sie müsste ihren Wähler sehr gut Gründe liefern, damit die das verstehen, das bedeutet dann, dass immer noch viele andere es immer noch nicht nachvorziehen können.
Eine Minderheitsregierung ist eine Chance für die Gewaltenteilung in Deutschland.
Bei jeder Vorlage muss eine Mehrheit im Bundestag gefunden werden, die Regierung kann nicht mehr tun und lassen was sie will. Das wäre eine Stärkung des Parlamentes. In der Schweiz ist das seit Jahrzehnten so. Dort kommt noch dieVetomöglichkeit durch ein Referendum dazu. Das Argument, die Regierung ist zu wenig handlungsfähig, ist damit ist widerlegt.
Die Lage ist hoffnungslos,
aber nicht Ernst!
...
Politik heute ist lauter ideale Nullmeldungen. https://m.youtube.com/watch?v=PTJ28r9MFaU
Eine recht putzmuntere Zusammenstellung von Thesen.
Aber ich denke, man könnte da auch 23 weitere hinzufügen.
Was wird aus Gabriel? Wieso wird Seehofer nicht Verkehrsminister? Wann war das genau, als Merkel Weltpolitikerin war? Was geschieht nun endlich mit Frankreich? Wie lange bleibt Söder bei der Union? Und wieso sollte die SPD nicht pokern, die Union probierts ja auch. Wann tritt Merkel zurück? Und vieles mehr.
Meine Güte ! Es geht hier doch nur sekundär um `Macht´! Es geht doch primär darum , dem Willen und der Sehnsucht , der Gesundheit des Volkes zu dienen ! Die soziale Kampfkultur des Neoliberalismus , so stark wie sie ist , ist "OUT" ! Mehr soziale Gerechtigkeit , "JA" !! Die gefährliche Fixierung auf USA und NATO , gegen Russland , ist SCHEISSE ! Kohlekraftwerke , Diesel-Feinstaub Ausstoss , Pestizidgebrauch (roundup etc) muss abgeschafft werden! Der Hambacher Forst muss fröhlich weiterwachsen ! Die Migranten seien willkommen... haha... Muttie Merkel schafft sich selber ab !
Autofahrer:innen stellen ein Viertel aller Verurteilten in Deutschland. Doch vielen fehlt Bewusstsein für ihre Taten.
Zur Lage der Nation nach Jamaika: 23 endgültige Thesen
Warum jetzt aber wirklich und ganz, ganz unbedingt die Große Koalition kommt. Oder vielleicht auch doch nicht.
Der Hauptstadtjournalismus ist mit seinem Latein am Ende Foto: dpa
1 Die Groko muss jetzt kommen. SPD und Union sind sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und können die Gespräche nicht scheitern lassen. Quatsch! Dasselbe hat man bei Jamaika auch gesagt.
2 Mit der Ankündigung einer Mitgliederbefragung treibt Martin Schulz den Preis für die Union in die Höhe. Na und? Das hat der SPD schon 2013 nichts genutzt.
3 Wenn es eine Groko gibt, wird das richtig teuer für die Union. Sie müsste der SPD weit entgegenkommen und würde weiter an konservativem Profil einbüßen. Einen Scheiß muss die Union!
4 Machtpolitik ist wohl doch keine verlässliche Inszenierung. Wenn die SPD sagt, sie will keine Groko um jeden Preis, könnte sie das jetzt tatsächlich so meinen. Hallo?! Martin Schulz ist doch nicht Christian Lindner.
5 Eine Minderheitsregierung könnte unsere Demokratie erneuern. Ergebnislose Endlosdebatten im Parlament? Das will doch keiner.
6 Die Leute wollen endlich regiert werden. Blödsinn. Die Leute wollen vor allem ihre Ruhe.
7 Wie auch immer, Merkel ist so gut wie weg. Sie ist in ihrer Partei nicht mehr lange zu halten. Stimmt nicht. Die Union ist nach dem Jamaika-Aus enger zusammengerückt als zuvor.
8 Na gut, aber spätestens zur Mitte der Legislatur ist Merkel weg. Sie muss ja ihre Nachfolge klären. Nö. Warum sollte sie? Außerdem hat sie gerade vier Jahre versprochen.
9 Ganz ehrlich, alle haben doch davor Angst, dass die Weltpolitikerin Merkel hinschmeißt. Selbst die SPD. Merkel hat es damals auch geschafft, den Weltpolitiker Schröder zu ersetzen, schon vergessen?
10 Die Grünen können einem leid tun. Wenn das so weitergeht, sind sie 2021 unter fünf Prozent. Ja, ja. Das haben diejenigen, denen die Grünen leid tun, aber auch schon vor der Wahl im September gesagt.
11 Eine Große Koalition stärkt langfristig nur die AfD. Eine Minderheitsregierung aber auch.
12 Eine Minderheitsregierung stärkt langfristig nur die AfD. Neuwahlen aber auch.
13 Neuwahlen stärken langfristig nur die AfD. Monatelanger Stillstand aber auch.
14 Monatelanger Stillstand stärkt langfristig nur die AfD. Eine Große Koalition aber auch.
15 An dem ganzen Mist ist nur die AfD schuld. Stimmt gar nicht! Die FDP hat Jamaika versenkt.
16 Bei Neuwahlen würde die FDP fünf Monate Zeit gewinnen, um die Stimmung für eine magenta-gelbe En-Marche-Bewegung zu drehen. Quark, Christian Lindner ist doch nicht Emmanuel Macron.
17 Die SPD könnte jetzt entschlossen die Machtoption Rot-Rot-Grün aufbauen, mit dem Ziel, 2019 die Große Koalition platzen zu lassen. Zwei Jahre wären doch ausreichend Zeit für Sahra und Oskar, an ihrer Gegenstrategie zu arbeiten.
18 Horst Seehofer muss Außenminister einer Minderheitsregierung werden. Mit seinem direkten Draht zu Viktor Orbán und Wladimir Putin würde er das außenpolitische Gegengewicht zur Kanzlerin darstellen. Zefix, dann wäre Markus Söder aber wirklich Ministerpräsident!
19 Erstmals in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie könnten sich die Jusos durchsetzen: Eine emotionale Kampagne der Parteijugend gegen die Groko würde dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag an der Mitgliederbefragung in der SPD scheitert. Aber was wird dann aus Martin Schulz?
20 Scheitert die Kampagne der Jusos, könnte Frank-Walter Steinmeier erstmals in seinem Leben etwas Verrücktes machen und sich weigern, Angela Merkel nach ihrer Wahl durch den Bundestag zur Kanzlerin zu ernennen. Aber was wird dann aus Frank-Walter Steinmeier?
21 Bei der Merkel-Raute handelt es sich eigentlich um eine sogenannte Doppeltriangel, namentlich das Drachenauge. Es ist ein aus dem Altgermanischen entliehenes Runenzeichen, das den Reptiloiden die Macht sichert. Könnte was dran sein. Vielleicht ist es aber auch nur gut für den Rücken.
22 Der Hauptstadtjournalismus ist mit seinem Latein am Ende. Stimmt nicht. Den Gegenbeweis schreibt dir jeder Korrespondent auf dem Weg zum Klo.
23 Auf nichts ist mehr Verlass. Äh … stimmt.
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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