Zunehmende Gewalt in Syrien: Assads Gräuel aufarbeiten
Die Jagd vor allem auf die Alawiten hätte verhindert werden müssen. Es mangelt an einer Aufarbeitung des gestürzten syrischen Regimes.
D ie syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa spricht verharmlosend von „individuellen Aktionen“. Laut Menschenrechtler ist der Begriff Massaker richtiger. Es sind gezielte Vergeltungsschläge gegen eine Religionsgemeinschaft, der auch der gestürzte Despot Baschar al-Assad angehört. Mit ausgelöst wurde das aktuelle Blutvergießen allerdings von bewaffneten Anhängern des früheren Diktators und Kämpfen mit syrischen Sicherheitskräften.
In mindestens 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus und Hama wurden in der Folge laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Hunderte Zivilisten, meist Alawiten, ermordet. Bewaffnete erschossen Menschen auf offener Straße. Besonders tragisch ist, dass unter den Betroffenen auch Verfolgte des Assad-Regimes sind, deren Angehörige zum Teil verschollen sind. Diese Massaker wären vermeidbar gewesen.
Menschenrechtler warnten schon früh, dass ohne eine Aufarbeitung der Assad-Verbrechen Racheakte folgen würden. Die neuen Machthaber versäumten es, Mechanismen der Übergangsjustiz zu etablieren, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die aktuelle Instabilität ermöglicht es Milizen verschiedener Couleur, willkürlich zu agieren. Auch die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung.
So drehte sich die Debatte beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock um den verweigerten Handschlag. Offenbar fehlt schlicht das Interesse, an Lösungen für langfristige Stabilität zu arbeiten. Zeitgleich zu den Massakern einigten sich SPD und Union im Sondierungspapier über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Sicherheitslage vor Ort ist das eine unverantwortliche Entscheidung.
Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger schweigend zusehen. Es müssen konkrete Schritte zur Aufarbeitung des Assad-Regimes unternommen werden – ohne dabei die islamistischen Gruppen unter al-Scharaa zu verharmlosen. Die Gewalt wird sonst immer weitergehen.
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