Zum Sieg der demokratischen Mitte: Noch ist Frankreich nicht verloren
Die Links-rechts-Polarisierung hat bei den Kommunalwahlen nicht mehr gezogen. Demokratische Linke und Konservative können Systemsprenger besiegen.
V or den französischen Kommunalwahlen zeichnete sich für die nächste Präsidentschaftswahl im April 2027 ein Duell zwischen Rechts- und Linksradikalen ab, das die Fünfte Republik zerrütten und die Europäische Union zum Kentern bringen könnte.
Im ersten Wahlgang konnten der rechtsextreme Rassemblement National (RN) und das linksautoritäre France insoumise (LFI) deutlich zulegen, während von der liberal-demokratischen Mitte, die Emmanuel Macron 2017 geformt hat, kaum etwas übrigblieb.
Doch der fast in ganz Frankreich notwendige zweite Wahlgang änderte das Bild, da die Listen der linken und rechten Mitte auch knappe Rennen und schwierige Ausgangslagen für sich entscheiden konnten. Sie regieren nun die meisten großen und mittleren Städte, während die „Unbeugsamen“ der LFI fast leer ausgingen und der Le-Pen-Clan des RN kaum über seine Hochburgen im Süden hinaus zugewinnen konnte.
Grenzen der Volksfrontrhetorik
Die „Unbeugsamen“ um den charismatischen Parteichef Jean-Luc Mélenchon hatten andere linke Gruppierungen und die Grünen zum Schulterschluss aufgerufen, mit einer Volksfrontrhetorik, die schon zweimal zu gemeinsamen Listen geführt hatte: Nupes (Nouvelle union populaire écologique et sociale) 2022 und Nouveau Front populaire bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024.
Die Generalsekretärin der Grünen, Marine Tondelier, hatte noch gemeint, dass sich Linke mit Linken verbünden, sei völlig normal. In der Pariser Vorstadt-Hochburg La Courneuve verbündete sich der Erstplazierte Aly Diouara (LFI) mit der drittplazierten Kommunistin Nadia Chahboune (PCF) gegen den Zweitplatzierten, den Sozialisten Oumarou Doucouré. Doch der unterlag auch hier nur knapp.
Und andernorts sind solche Manöver gleich gänzlich gescheitert. Der sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann und Sprecher der Liste Place publique hatte jedes Bündnis mit LFI-geführten Listen im zweiten Wahlgang ausgeschlossen.
Aus politisch-ethischen Gründen, wie er sagte, verweigert nicht nur er das Bündnis mit einer linkspopulistischen Partei, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 in antisemitische Hysterie verfallen ist. Und die in den migrantischen Vorstädten um die Zuneigung radikal-islamistischer Kreise buhlt.
Konservativ ist nicht rechtsextrem
Hinzu kommt eine ins Wahnhafte gesteigerte Antifa-Rhetorik. Diese nimmt vor allem die gemäßigte Rechte ins Visier, wie man an Listenverbindungen in Toulouse und Brest erkennen konnte.
In Toulouse unterlag so der LFI-Kandidat Piquemal, in der roten Hochburg Brest verlor der langjährige sozialistische Bürgermeister François Cuillandre, der eine „technische Fusion“ mit LFI eingegangen war, gegen die gemäßigte Rechte.
Doch Paris, Marseille und Lyon bleiben in der Hand gemäßigter Linker. Und in Nîmes gewann ein unabhängiger Kommunist. In Toulon vollzog sich spiegelbildlich, dass ein Kandidat der rechten Mitte dem RN den schon sicher geglaubten Triumph verdarb.
In der jüngere Geschichte reichen Zwangsbündnisse wie Bruderzwiste im linken Haus noch weiter zurück als die sagenhafte Union de la Gauche, die François Mitterrand 1981 zum ersten sozialistischen Präsidenten der Fünften Republik machte.
Historische Hegemonie der Stalinisten
Dazu muss man zweierlei vorausschicken: Erstens die Inexistenz einer originären, der historischen SPD oder der britischen Labour Party analogen Sozialdemokratie in Frankreich. Deren Vertreter waren sich selten einig und mussten ab 1920 einer starken, lange stalinistisch geführten Kommunistischen Partei die Hegemonie überlassen.
Zweitens die Wirkmacht eines zentrifugalen Wahlsystems, das in der Fünften Republik durchgängig doppelpolige Ränder ausbildete, das heißt: eine Konkurrenz zwischen Sozialisten und Kommunisten versus gemäßigte und radikale Rechte etablierte.
Die Einigungsversuche der Linken begannen schon mit dem Bloc des gauches von 1902. Er entstand als eine republikanische Formation in den Nachwehen der Dreyfus-Affäre. Sein Verdienst war es, durch die 1905 vereinbarte Laizität den Einfluss eines reaktionären Katholizismus zu schwächen – der später beim Front National andockte.
Das Cartel des gauches von 1924 bildete sich dann aus den im 19. Jahrhundert vorherrschenden (bürgerlichen) „Radikalen“, sozialistischen Splittergruppen und der unterdessen gegründeten SFIO (die Abkürzung steht für Französische Sektion der Arbeiter-Internationale). Das Bündnis gewann die Parlamentswahl gegen den Bloc national und die nach Moskau orientierten Kommunisten (PCF).
Letztere traten 1936 in die legendäre Volksfront (Front populaire) ein und tolerierten, obwohl als treue Vasallen Stalins auf die Installierung einer „Diktatur des Proletariats“ ausgerichtet, die sozialistische Regierung Léon Blum, die bis heute wegweisende Sozialreformen auf den Weg brachte. Die im Widerstand gegen faschistische Aufstandsbewegungen entstandene Volksfront zerbrach 1938 und konnte der späteren Niederlage Frankreichs gegen Nazideutschland nichts entgegensetzen.
Sozialisten versus Kommunisten
Der sozialpolitisch verdeckte Antagonismus zwischen demokratischem Sozialismus und totalitärem Kommunismus wurde offensichtlich, als sich die französischen Kommunisten vom Hitler-Stalin-Pakt von 1939 zunächst die Hände binden ließen. Ihre Beteiligung an der Résistance verschaffte dem PCF dann 1945 wiederum eine mächtige Startposition, mit der sich auch de Gaulle zunächst arrangieren musste.
Die anhaltende Zersplitterung der Sozialisten verhinderte nicht, dass prominente Repräsentanten wie François Mitterrand, Guy Mollet und Pierre Mendès-France in der Vierten Republik Regierungsämter übernahmen und dabei den französischen Kolonialismus perpetuierten.
Damit und gleich auch mit der instabilen Vierten Republik brach Charles de Gaulle, der 1958 eine Art präsidentielle Monarchie etablierte, die den politischen Wettbewerb auf ihn und alle Nachfolger zuspitzte.
Wer regieren wollte, muss über kleinteilige Koalitionen hinaus „präsidiabel“ auftreten, um im zweiten Wahlgang den Élysée-Palast zu erobern. Das Wahlrecht bestärkt den alten Verdacht, Frankreich denke links und wähle rechts. Es war dem listigen Mitterrand überlassen, zuerst diverse sozialistische Splittergruppen in einer Fédération de la gauche démocrate et socialiste (FGDS) zu einen und dann ein Bündnis mit den immer noch starken Kommunisten zu schmieden.
Kurzzeitig reanimierte linke Bündnisse
Diese „Linksunion“ regierte 1981 bis 1984 gemeinsam, fiel aber den Zeitläuften zum Opfer – der zeitverzögert angekommenen Finanzkrise, dem Ende des Ost-West-Konflikts und Scheitern eines eigenständigen „Eurokommunismus“ und der unglücklichen Hand der sozialistischen Nachfolger Mitterrands.
Seit den 1990er Jahren gab es mehrere Reanimationsversuche einer Union de la gauche aus (jeweils geschwächten) Sozialisten, Kommunisten, Linksliberalen und Grünen, namentlich hervorzuheben die Gauche plurielle unter Führung des (eben verstorbenen) Sozialisten Lionel Jospin.
Sie konnte immerhin 1997 die Parlamentswahlen gewinnen und in einer „Cohabitation“ mit dem Neogaullisten Jacques Chirac regieren. Doch wies sie nicht mehr den Reformeifer der 1970er Jahre auf. Es war doch eher ein Notbündnis gegen die Dominanz der neogaullistischen Präsidenten Chirac und Sarkozy, später agierte man als ein Abwehrblock gegen den Front National.
Nupes (2022) und Neue Volksfront (2024) blieben hingegen weitgehend substanzlose Wahlbündnisse auf lokaler und nationaler Ebene von Parteien, die die Opportunitäten des zweiten Wahlgangs nutzen wollten. Sie konnten eigenständig kaum überzeugen und blieben kollektiv von starken weltanschaulichen und strategischen Gegensätzen durchzogen.
Die große Chance
Der Ausgang der jetzigen Kommunalwahlen deutet an, dass Befürworter der rechten und linken Mitte sich nicht auf eine Wahl zwischen Pest und Cholera bescheiden müssen. Sie können das rechts- und linksautoritäre Unisono eines antieuropäischen Souveränitätsdenkens und eines kaum noch zu unterscheidenden Antisemitismus gemeinsam abwehren.
Das kann – übrigens nicht nur in Frankreich! – auf nationaler Ebene gelingen, wenn sich in den verbliebenen Monaten bis April 2027 reformbereite und angesehene Repräsentanten der rechten und linken demokratischen Mitte profilieren, miteinander in den Wettbewerb treten und den Phrasen der Ultras entschlossen entgegentreten, welche die Polykrise nicht überwinden, sondern aus der Malaise politisch Kapital schlagen wollen.
Der liberal-konservative Édouard Philippe, der sich als Bürgermeisterkandidat in Le Havre durchgesetzt hat, meldet seine Kandidatur für 2027 schon an. Und er könnte gewinnen, wenn sich weniger profilierte Prätendenten zurückhalten. Auf der Linken wartet man auf eine ähnlich profilierte Persönlichkeit. Eine, die für eine republikanische Reformlinke steht und die sich linksautoritären Souveränisten entgegenstellt.
Und, die auch die Generation Z für sich einnehmen kann, die in der Ära Macron zu radikaleren Positionen tendiert.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!