Zukunft Brandenburgs: Keine linke Opposition mehr
Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. Nur vier Parteien ziehen in den Landtag.
A m frühen Sonntagabend schien ein kurzes Aufatmen durchs Land zu gehen. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die TV-Bildschirme flackerten, freuten sich viele: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es geschafft, gerade so. Seine SPD ist bei der brandenburgischen Landtagswahl stärkste Kraft geworden und hat die AfD als Wahlsiegerin verhindert. Gerade noch einmal gut gegangen, las man als Kommentar in sozialen und etablierten Medien. Die Brandmauer habe gehalten. Doch spätestens am Montagmorgen beim Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis ist von dieser Erleichterung nichts mehr zu spüren. Vollkommene Verzweiflung scheint eher angebracht.
Denn die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis. Ihr überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen Wähler_innen zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten, ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokrat_innen gesetzt haben, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass nun sowohl Grüne als auch Linke aus dem Landtag geflogen sind.
Ein Ergebnis, das die Regierungsbildung erschweren wird. Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Unklar, ob SPD und BSW sich auf eine gemeinsame Koalition einigen können, die die einzig mögliche Mehrheitskoalition ohne AfD ist. Klar ist aber, dass die AfD mit 30 Sitzen eine Sperrminorität erreicht und damit die Möglichkeit hat, demokratische Prozesse zu sabotieren. Ein Umstand, der dafür sorgen sollte, dass es zu einem bundesweiten Aufschrei kommt.
Progressive Kräfte fehlen komplett
Doch wie auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird es vermutlich leise bleiben, obwohl die rechtsextreme Partei in allen drei Bundesländern um die 30 Prozentpunkte erreicht. Eine Partei, die mit Menschenverachtung Politik macht. Eine Partei, die längst verboten gehört. Dass es nach solchen Ergebnissen überhaupt ein kurzes Aufatmen gegeben hat, zeigt nur, wie sehr wir uns als Gesellschaft an den Erfolg der extremen Rechten gewöhnt haben.
Künftig sitzen nun also nur noch vier Fraktionen im Brandenburger Landtag: eine konservative SPD und eine noch konservativere CDU, eine rechtsextreme AfD und ein populistisches BSW. Progressive Kräfte fehlen vollkommen. Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete.
Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
