Zivilklausel an Bremer Hochschulen: Für den Frieden ist alles erlaubt
Für den Senat verstößt die Kooperation mit der Bundeswehr nicht gegen die Zivilklausel – schließlich sei sie ja verfassungskonform
Ein Hort des zivilen Denkens, Lehrens und Handelns will die Hochschule Bremen sein. Trotzdem arbeitet sie mit Rüstungskonzernen und seit dem Wintersemester 2016 auch mit der Bundeswehr zusammen. Die lagerte ihre Grundausbildung von sechs Mitarbeiterinnen der Personalverwaltung in den dualen Frauenstudiengang Informatik der Hochschule aus.
Eine solche Kooperation „mit der Bundeswehr als militärischer Institution“ ist aus Sicht des Beirats Neustadt „nicht mit der Zivilklausel vereinbar“. Die hatte das Bildungsinstitut 2012 beschlossen. An der Universität Bremen gibt es eine solche Zivilklausel bereits seit 1986. Diesem Pilotprojekt folgten bis heute bundesweit 17 akademische Bildungsstätten.
An der Hochschule Bremen verkomme die Zivilklausel aber „zur Farce“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Miriam Strunge. Widerstand formiert sich. Ein Dozent hat bereits sein Lehrtätigkeit an der Hochschule aufgekündigt.
Und nun lädt der Asta für dieses Wochenende zum „Zivilklausel-Arbeitstreffen“. Zwecks Vernetzung der Aktivitäten werden rund 50 Studierende und Lehrende aus ganz Deutschland erwartet. Ein Thema ist der Einsatz von Ethikkommissionen, die die Einhaltung der Zivilklausel beurteilen sollen.
Für die Hochschule Bremen heißt es darin konkret: „Der Akademische Senat lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“ Das Bremer Hochschulgesetz ergänzt seit 2015, dass „in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ zu verfolgen seien.
Welche Partnerschaften das konkret verbiete, wollte die Linksfraktion in einer Kleinen Bürgerschaftsanfrage wissen. In der Antwort des Senats heißt es, nur diejenigen Kooperationen seien ausgeschlossen, „mit denen militärische Zwecke verfolgt werden, die nicht im Einklang mit dem Leitbild unserer Verfassung stehen“. Da die „Bundeswehr als Verteidigungsarmee eine verfassungsrechtliche Grundlage“ habe, sei ihr Auftrag, auch notfalls mit kriegerischen Mitteln den Frieden zu sichern, stets „mit dem Leitbild unserer Verfassung“ zur Deckung zu bringen.
Strunge: „Mit dieser Argumentation darf die Bundeswehr an jeder Hochschule Forschung und Lehre betreiben. Für den Senat spielt die Unterscheidung in nicht-militärischer Partner und militärischer Partner keine Rolle mehr. Wenn jedoch jeder militärische Akteur unter den Deckmantel der angeblichen ,zivilen Ausrichtung' schlüpfen darf, dann verkommt die Zivilklausel zum Imagepflegeschmuckstück, wird zum Reinwaschen genutzt und damit faktisch abgeschafft.“
Warum sich die Hochschule auf diese Debatte einließ? Der Asta meint, reichlich Drittmittel flössen. Strunge vermutet, es hätte schlicht an Studentinnen gemangelt, den Frauenstudiengang aufrecht zu erhalten. „Beides falsch“, sagt Pressesprecher Ulrich Berlin und bestätigt die Angabe der Senatsantwort. Nur 250 Euro pro Studentin und Monat zahle die Bundeswehr. „Unser Vorteil allerdings: Wir müssen nun keine Drittmittel (Hochschulpakt) für den Studiengang mehr beantragen.“ Im Übrigen sei der Studiengang für 20 Studienanfängerinnen pro Jahr ausgelegt, 25 wären 2016 angenommen worden. „Es gibt dort keinen Run, aber eine Nachfrage im Rahmen des Angebots.“ Es handelt sich um ein Informatik-Grundlagenstudium. „Vermittelt wird also Wissen, das auch zur Entwicklung von beispielsweise Drohnen genutzt werden kann“, so Strunge. „Man kann doch nie sicher sein, dass das an Hochschulen vermittelte Wissen nur zu zivilen Zwecken genutzt wird“, so Berlin.
Aber die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht sich, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch militärisch genutztes Gerät herstellen. 15 Auszubildende von Atlas Elektronik würden laut Senat an der Universität Bremen Informatik studieren, und bis zu 23 Studienplätze von Airbus Defence & Space sowie Rheinmetall an der Hochschule Bremen würden genutzt für die dualen Studiengänge Mechanical Production and Engineering, Informatik und Betriebswirtschaft. Ob da mehr Gelder als durch die Bundeswehr fließen? „Das kann ich nicht sagen“, sagt Berlin.
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