Zinswende lässt auf sich warten: EZB kauft weiter Anleihen

Die Europäische Zentralbank bleibt bei der Politik des billigen Geldes. Zinserhöhungen kommen frühestens, wenn auch mit den Anleihekäufen Schluss ist.

Bei den Anleihekäufen gibt Draghi weiter Vollgas Foto: Reuters

BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) stoppt ihr Anleihekaufprogramm nicht vor Dezember. Es könne sogar verlängert werden, wenn der EZB-Rat dies für nötig hielte, um das Inflationsziel zu erreichen. Das gab Mario Draghi heute bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die EZB-Ratsversammlung bekannt. Der Leitzins bleibe sogar noch über das Ende des Anleiheprogramms hinaus bei null Prozent.

„Das Wirtschaftswachstum im Euroraum ist stabil“, sagte Draghi. Es müsse aber in eine nachhaltige Inflation übergehen. Außerdem nannte er den erstarkenden Euro ein Risiko für die Inflationsrate.

Laut ihres Mandats soll die EZB im Euroraum eine stabile Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewährleisten. In den Jahren 2014 bis 2016 verfehlte sie dieses Ziel. Normalerweise senken Zentralbanken in solchen Fällen ihren Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei ihnen Geld leihen. Das billige Geld geben die Banken in der Theorie an Verbraucher und Unternehmen weiter, die Wirtschaft stabilisiert sich und die Inflation steigt wieder. Die Zinssenkungen zeigten aber nicht die erhoffte Wirkung. Daher versucht die EZB seit März 2015 über Anleihekäufe Wirtschaft und Inflation anzukurbeln. Dies ist umstritten. Einnahmen europäischer Banken schwinden, Euroskeptiker klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auf der nächsten Ratssitzung am 26. Oktober will die EZB das Enddatum ihres Anleihekaufprogramms bekannt geben.

Comments

[Jens Frisch]

"Die Zinssenkungen zeigten aber nicht die erhoffte Wirkung. Daher versucht die EZB seit März 2015 über Anleihekäufe Wirtschaft und Inflation anzukurbeln. Dies ist umstritten."

 

1.) Ist das die TAZ in "einfacher Sprache"?

2.) Das ist nicht umstritten, sondern verstößt eindeutig gegen die "No-bail-out" Klausel des dem Euro zugrunde liegenden Maastrichter Vertrages.