Zentralafrikanische Republik: Neue Verfassung spaltet das Land
Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die Opposition schließt sich dagegen zusammen.
Foto: Aurelien Morissard/imago
Ein geplantes Referendum, das Präsident Faustin-Archange Touadéra den Verbleib im Amt auch nach Ende seiner zweiten gewählten Amtszeit 2025 ermöglichen könnte, stürzt die instabile Zentralafrikanische Republik in eine neue Krise. Touadéra könnte bei Erfolg eine dritte Amtszeit anstreben – in einem Land voller bewaffneter Konflikte.
Touadéra kündigte am 30. Mai ein Referendum über eine neue Verfassung für den 30. Juli an. Die geltende Verfassung von 2016 „spiegelt die tiefen Aspirationen des zentralafrikanischen Volkes unzureichend wider“, sagte der Präsident und erklärte, er könne „die drängenden und legitimen Forderungen des souveränen Volkes, unserem Land eine neue Verfassung zu geben, nicht ignorieren“.
Doch die Opposition und Teile der internationalen Gemeinschaft lehnen das Vorhaben ab, unter anderem, weil es Touadéra eine weitere Amtszeit ermöglichen könne. Touadéra wurde erstmals 2016 gewählt und zur Jahreswende 2020/21 wiedergewählt, in einem Bürgerkriegsklima, als Rebellen auf die Hauptstadt Bangui zumarschierten und der Präsident Militärhilfe der russischen Wagner-Truppe benötigte, um die Angriffe zurückzuschlagen. Er gewann mit 54 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent.
Seine Partei MCU (Mouvement Coeurs Unis) trat daraufhin für eine neue Verfassung ein, und eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. Das Verfassungsgericht erklärte die Arbeitsgruppe im September 2022 für verfassungswidrig. Touadéra reagierte mit der Absetzung der Präsidentin des Verfassungsgerichts.
Wahlen werden vermutlich wieder verschoben
Der Streit hat bereits dazu geführt, dass die für September 2022 geplanten Kommunalwahlen verschoben wurden. Der neue Termin im Juli 2023 wird nun wieder verschoben werden müssen, damit zuerst das Referendum stattfinden kann. Das oppositionelle Parteienbündnis BRDC (Bloc Républicain pour la Défense de la Constitution, BRDC) hat einen Boykott angekündigt.
Carine Kaneza Nantulya von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt vor einem zunehmend repressiven Klima, in dem Proteste behindert und Bürgerrechtler bedroht werden. „Präsident Touadéra sollte öffentlich sagen, dass er für eine freie und faire Debatte über die Verfassungsänderung eintritt“, erklärte Nantulya.
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