ZIVILKLAUSEL Es hagelt Kritik gegen das Vorhalten von Studienplätzen für die Bundeswehr und die Einschätzung der Wissenschaftssenatorin, die Bundeswehr sei friedlich: Krieg und Frieden im Hörsaal
Arno Gottschalk (SPD)
Ein Schreiben des Justizressorts, das im Mai im Wissenschaftsausschuss vorgetragen wurde, sorgt seither für Zündstoff: Dort nämlich wird die Bundeswehr als im Grunde friedlich bezeichnet. Wissenschaftssenatorin Eva Quante- Brandt (SPD) hatte sich auf diese Einschätzung berufen und damit die Kooperation zwischen Bundeswehr und Hochschule gerechtfertigt.
Ihre Einschätzung sowie der Studiengang „Internationaler Frauenstudiengang Informatik“, bei dem neuerdings Plätze für zehn StudentInnen der Bundeswehr vorgehalten werden, nahm der Asta der Hochschule zum Anlass für eine Diskussionsveranstaltung: „Warum die Bundeswehr keine Friedensarmee ist“ lautete der Titel der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag.
Eingeladen war Christoph Marischka von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung: „Kaum jemand behauptet ernsthaft, die Bundeswehr sei eine Friedensarmee“, sagte er, „die Idee kommt mir sehr abwegig vor.“
Als Beispiel führte Marischka aktuelle und vergangene Einsätze der Bundeswehr an. So haben die deutschen Truppen in Mali ein robustes Mandat, welches den Einsatz von Waffen beinhaltet. Der Einsatz in Afghanistan war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. „Bisher hat die Bundeswehr noch keinen ihrer Einsätze abgeschlossen und für wirklichen Frieden in der Region gesorgt“, so Marischka.
Auch die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Miriam Strunge, lehnt das Bild einer friedlichen Bundeswehr vehement ab. „Die Bundeswehr hat einen eindeutig militärischen Auftrag“, sagte sie. „Sie ist in kriegerischer Mission an verschiedenen Auslandseinsätzen beteiligt.“ Eine Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule verstoße für sie eindeutig gegen die Zivilklausel.
Arno Gottschalk, Wissenschaftsausschuss-Mitglied der SPD-Fraktion, möchte sich nicht festlegen, ob die Bundeswehr friedlich sei oder nicht. „Solche Schlussfolgerungen halte ich für nicht angemessen“, sagt er. „Die Kategorien friedlich und nicht-friedlich, zivil und militärisch erfassen nicht scharf, worum es geht“, sagte er. Einen Verstoß gegen die Zivilklausel sehe er bei der Kooperation zwischen Bundeswehr und Hochschule jedoch nicht. „Der Studiengang ist nicht speziell auf militärische Bedürfnisse ausgerichtet.“
1986 wurde die erste Zivilklausel an der Uni Bremen beschlossen. Sie lehnt jede militärische Nutzung von Forschung und Wissenschaft ab und fordert auf, Forschungsthemen und Fördergelder für Rüstungszwecke abzulehnen. 2012 wurde der Beschluss vom akademischen Senat der Hochschule bestätigt, 2015 folgte eine Aufnahme ins Bremer Hochschulgesetz. In einem Gutachten hatte der Rechtsanwalt Bernd Hoppe jedoch festgestellt, dass die Kooperation gegen die Zivilklausel verstößt.
Ein Bündnis aus Hochschul-Asta, VVN-BdA und anderen Friedensinitiativen wird aus Protest am 11. November eine Plakatwand in der Faulenstraße/Ecke Ölmühlenstraße enthüllen, die nicht nur den Studiengang kritisiert, sondern auch die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr. Sebastian Krüger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
