Wowereit-Nachfolger in Berlin: Müller begeistert Opposition

Mit der Wahl von Michael Müller steigen die Chancen für ein linkes Regierungsbündnis, sagen Linke und Grüne. Sie schätzen dessen Verlässlichkeit.

"Was er sagt, das gilt. Das ist was wert in der SPD“: Michael Müller, nächster Regierender. Bild: dpa

Die Auswahl von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum Nachfolger von Klaus Wowereit eröffnet neue Chancen für ein linkes Regierungsbündnis nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. Sowohl Grüne wie Linkspartei signalisierten der taz am Sonntag, grundsätzlich offen für eine Partnerschaft mit der SPD zu sein – vorausgesetzt, die politischen Inhalte stimmen. An der Chemie werde es auf jeden Fall nicht scheitern. „Mit Müller haben wir die Erfahrung gemacht: Was er sagt, das gilt. Das ist was wert in der SPD“, so der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. „Müller ist absprachefest, direkt, offen und ehrlich“, sagt auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Er muss es wissen: SPD und Linke haben von 2001 bis 2011 gemeinsam regiert.

Am Samstag hatte die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids veröffentlicht: Gleich im ersten Wahlgang triumphierte der 49-jährige Müller mit einer absoluten Mehrheit von 59,1 Prozent. Weit abgeschlagen die Konkurrenz: Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kam auf 20,8, SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf 18,6 Prozent.

Müller hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, das aktuelle Regierungsbündnis mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Spätestens im Herbst 2016, wenn in Berlin ein neues Parlament gewählt wird, könnte aber aus rot-grünen oder rot-rot-grünen Gedankenspielen Ernst werden.

Den Grünen sitzt zwar noch im Nacken, dass Wowereit 2011 zum dritten Mal in Folge Koalitionsverhandlungen mit ihnen platzen ließ. Müller sei damals an den Koalitionsgesprächen beteiligt gewesen, erinnert sich Grünen-Chef Wesener. „Unser Eindruck war aber, dass er und viele andere Sozialdemokraten Rot-Grün wollten“. Auch was aktuelle Fragen angehe – etwa in der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik –, bescheinigt Wesener, Müller hebe sich „wohltuend“ von anderen Genossen ab. Voraussetzung für ein linkes Regierungsbündnis sei, dass die SPD eine politische-kulturelle Kurskorrektur vollziehe, meint Wesener.

Die Partei sei ausgelaugt und regiere inhaltsleer, findet die grüne Fraktionsvorsitzende, Antje Kapeck. Die Linkspartei sieht das ähnlich. „Die Sozialdemokraten müssen sich neu sortieren“, sagt Linkenparteichef Klaus Lederer. Ob sich mit Müller eine Chance für ein linkes Regierungsbündnis abzeichne, werde man in der Alltagspolitik der nächsten Monate sehen. „Wir sind gespannt auf seine Regierungserklärung“, so Udo Wolf.

Eines ist für Grüne und Linke aber auch klar: Die Große Koalition hat keine Zukunft. Bei der letzten Parlamentssitzung, so Wolf, hätten sich SPD und CDU gestritten „wie die Kesselflicker“. Am Freitag erklärte dann auch noch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Rücktritt. Die Forderung der linken Opposition lautet deshalb: Neuwahlen. Sofort.

Comments

[Fritz Gessler]

die berliner spd (und nicht nur die) sollte sich endlich auflösen - und wenn möglich & erwünscht & nötig, neu gründen...oder die rechten (sarrazinisten) mit der cdu vereinigen, die wowereit/schwulen/kultur-bobo-schickis den grünen beitreten und der rest mit 'der linken' (aka pds) vielleicht eine sed 2.0 gründen :))

17 000 mitglieder in einer stadt von 3,2 millionen!! die einstige massenpartei der arbeiterklasse ist doch eine sekte von hauptamtlichen, senatsbürokraten und spekulanten. wenn in berlin tatsächlich die bevölkerung bei wahlen stimmen wollte und dürfte (wahlbeteiligung bei 60 % und drunter; 100 000de nicht-eu-ausländer dürfen gar nicht wählen...), dann würden 'volks'parteien wie spd oder cdu schnell auf 10% und darunter sinken... in die bedeutungslosigkeit.

daran sollte sich müller halten. und alle, die just mit ihm so gerne koa(gu)lieren wollen.

[Sven Buchien]

Ich frage mich ja, wie Herr Müller, der beim Volksentscheid grandios gescheitert ist und der nicht erkannt hat, dass seine Wohnungspolitik die Verdrängung von Niedriglohnempfängern und Erwerbslosen nicht aufhält, die Wahl 2016 für die SPD gewinnen will. Aber er hat ja noch ein paar Monate, um sein Image aufzubessern - ob es ihm gelingt? Ich bin gespannt.

[Stefan Mustermann]

Seine Erfahrungen als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt kann Herr Müller dazu nutzen, dass das Wohnen für alle Berliner bezahlbar wird und bleibt.

 

Denn im bundesweiten Vergleich schneidet Berlin in folgender Statistik wohl am schlechtesten ab, zumindest was das das Leben in einer Großstädt anbetrifft:

 

Durchschnittsmiete – Durchschnittslohn = Was bleibt zum Leben übrig?

[Stefan Mustermann]

„Sowohl Grüne wie Linkspartei signalisierten der taz am Sonntag, grundsätzlich offen für eine Partnerschaft mit der SPD zu sein – vorausgesetzt, die politischen Inhalte stimmen.“

 

Die SPD, DIE LINKE. und die Grünen haben alle gemeinsam, dass sie die soziale Verdrängung und Diskriminierung stoppen wollen.

 

Was konkret bedeutet:

 

1. Es soll eine Mietpreisbremse/Mietpreisobergrenze eingeführt werden,

 

2. Die Löhne sollen steigen.

 

Und damit wären die 2 Hauptproblemfelder in der Hauptstadt beseitigt:

 

steigende Mieten und niedrige Löhne.

[Andreas_2020]

"Die Partei sei ausgelaugt und regiere inhaltsleer" - das ist doch das Problem an der SPD. Diese Partei hat sich ausgezerrt und sie konnte diese Legislatur nur mit der CDU überstehen, gerade der Flughafen ist so teuer, so verworren und gefährlich, dass es nur in einer großen Koalition ging. Klar, offiziell wird das anders abgebildet. Da sieht die Sache anders aus und da wird natürlich XYZ genannt, aber im Kern hat die SPD in Berlin mehr Probleme als Lösungen. Wenn Müller nur einige davon gut löst, könnte er die SPD in eine weitere Regierung retten. Immerhin verliert die CDU in Großstädten langfristig und strukturell Mehrheiten, Gestaltungsmacht, aber die SPD eben auch. Wie Müller das ändern will, ist eine interessante Frage. Fest steht, die Funktionäre in der Partei bekommen einen nicht gewünschten Bürgermeister und müssen das auch noch anstandslos hinnehmen, denn interner Zoff könnte die Partei endgültig KO machen.