Wohnungspolitik in Berlin: Neue Mieterhöhungen angekündigt
Der Verband BBU sagt, die Mieten seien nicht das Problem in Berlin. Dem Beispiel von Vonovia sollen nun auch andere Wohnungsunternehmen folgen.
Mit ihrer Ankündigung widerspricht Kern auch Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der hatte die Mieterhöhungen der Vonovia „bedauerlich“ genannt, weil sie den Verabredungen im Berliner Bündnis für Wohnungsbaubau und bezahlbares Wohnen widersprechen.
In diesem Bündnis hatte der Senat mit privaten Wohnungsunternehmen eine Kappung der Mieterhöhungen von 11 Prozent in drei Jahren vereinbart. Das entspricht auch der Marge, die für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt. Dort ist die Kappung über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat geregelt. Für die privaten war sie bisher eine Selbstverpflichtung, die nun im Falle der Vonovia gebrochen wurde.
Kern betonte, dass die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen weiter gelte. Die Voraussetzungen für eine Selbstverpflichtung der privaten Vermieter sieht sie aber nicht mehr gegeben. Die Vereinbarung sei vom Juni 2022, so Kern. „Da war noch nicht klar, wie lange sich die Auswirkungen des Ukrainekriegs fortsetzen.“ Heute stehe die Immobilienwirtschaft durch die Preissteigerungen unter Druck. „Der Neubau ist auf Talfahrt“, betonte Kern. So seien die Neubauinvestitionen 2023 um 18 Prozent eingebrochen.
Mieten seien stabil
Die Mieten dagegen seien vor allem in Berlin kein Problem, betonte die BBU-Chefin und verwies auf den jüngsten Zensus von 2022, der die Gesamtheit aller Berliner Mieten abbilde und eine Bestandsmiete von 7,67 Euro nettokalt pro Monat und Quadratmeter abbilde. „In Berlin liegen fast 70 Prozent aller Mieten unter acht Euro – in Hamburg sind es nur 43, in Köln gut 36 und in München sogar nur knapp 20 Prozent“, so Kern.
„Von explodierenden Mieten kann man nicht reden“, behauptet Maren Kern. Auch die Angebotsmieten lägen unter den Mieten, die sich aus den Angeboten von Vermietungsportalen ergäben. „Die Angebotsmieten unserer Mitgliedsunternehmen kommen in den Portalen praktisch nicht vor.“ 2022 lagen diese Portalmieten bei 11,54 Euro pro Quadratmeter.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte die angekündigten Mieterhöhungen scharf. „Baukrise und Klimaschutz dürfen nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker. „Um Neubau und energetische Modernisierung zu finanzieren, braucht es mehr öffentliches Geld und eine stärkere Beteiligung der Wohnungsunternehmen statt alleiniger Mieterhöhungen im Bestand.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Ineffizienter Sozialstaat
Geteilte Zuständigkeiten
Gesetzentwurf aus dem Justizministerium
Fußfessel für prügelnde Männer
Europarat beschließt neuen Schutzstatus
Harte Zeiten für den Wolf