Wohnungsdurchsuchung und Hasskommentare: Razzien wegen Hetze gegen Lübcke

Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den Vorstoß.

Wurde schon zu Lebzeiten übel beschimpft: Walter Lübcke   Foto: Uwe Zucchi, dpa

BERLIN taz | Die Schmähungen waren martialisch. „Hängt diese Volksverräter“, kommentierte ein Nutzer einen Auftritt von Walter Lübcke auf einer Bürgerversammlung 2015, auf welcher der Kassel Regierungspräsident für die Aufnahme von Geflüchteten plädiert hatte. Ein anderer nannte Politiker wie Lübcke „lauter geistig minderbemittelte Kreaturen“. Als Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde, schrieb ein anderer: „Mal den Richtigen erwischt.“

Wegen dieser und weiterer Onlinekommentare gingen ErmittlerInnen am Donnerstag in einer konzertierten Aktion gegen 40 Beschuldigte in zwölf Bundesländern vor und führten Hausdurchsuchungen und Vernehmungen durch. Schwerpunkte waren Bayern mit sieben Beschuldigten, sowie Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit jeweils sechs Beschuldigten. Koordiniert wurde die Aktion von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit September 2019 zu den Kommentaren ermittelt hatte.

Den Durchsuchten sollen ihre Kommentare vor und nach dem Tod von Walter Lübcke veröffentlicht haben. Ihnen wird die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung solcher Delikte, Beleidigung oder das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.

„Widerliche Hetze im Netz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Menschenverachtende Drohungen schaffen ein Klima der Gewalt.“ Dem Mord an Lübcke sei „widerliche Hetze im Netz“ vorausgegangen. „Deshalb muss klar sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Aktion ein Stopp-Signal des Rechtsstaats gegen „die geistigen Brandstifter, Aufwiegler und Hetzer“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte: „Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht.“

Im Bundestag wird gerade ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, dass Hasspostings konsequenter verfolgen soll. Entsprechende Kommentare sollen von den Plattformen künftig an das Bundeskriminalamt gemeldet und dort ermittelt werden.

Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse vor seinem Haus im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Angeklagt für die Tat ist der Kasseler Rechtsextremist Stephan Ernst. In einem ersten Geständnis hatte er die Tat mit der Kritik Lübckes an Geflüchtetengegnern begründet. Der Prozess gegen Ernst und einen Mitbeschuldigten beginnt am 16. Juni.

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