Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft: Anschlag auf Muslime geplant

Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den Fall.

Polizeiwagen mit Blaulicht

Bei einer Hausdurchsuchung in Hildesheim wurden Waffen gefunden (Symbolfoto) Foto: Martin Dziadek/imago

BERLIN taz | Ein 21-jähriger Mann aus Hildesheim soll einen Anschlag auf Muslime geplant haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit, die die Ermittlungen an sich gezogen hat und wegen Terrorverdacht ermittelt. Der Mann soll sich in einem anonymen Chat auf das rechtsextreme Attentat im neuseeländischem Christchurch bezogen haben. Im März 2019 erschoss dort ein Attentäter bei Angriffen auf Moscheen 51 Menschen.

In Hildesheim fand die Polizei demnach Waffen, die der Mann offenbar bereits für einen Anschlag angeschafft hatte, und Datenträger, auf denen auch „Dateien mit rechtsradikalem Inhalten“ gespeichert waren. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen, der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Er war bereits vor anderthalb Wochen von der Polizei in Hildesheim festgenommen worden. Sein Chatpartner im nordrhein-westfälischen Hagen hatte die Drohungen des Mannes für realistisch gehalten und die Polizei informiert. Diese übergab den Fall an die Hildesheimer KollegInnen, als die Ermittlungen zu dem 21-jährigen führten. Am vorvergangenen Samstagmorgen um kurz vor zwei Uhr stürmten BeamtInnen dann die Wohnung des Mannes. Er schlief. Sie nahmen ihn fest und durchsuchten die Wohnung. Weil er psychisch angeschlagen war, kam er zunächst in eine Klinik.

Einen möglichen rechtsextremen Hintergrund sah die Polizei damals nicht: „Eine politische Motivation kann bisher ausgeschlossen werden“, heißt es in der Presserklärung vom 30. Mai. Nach einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen hatte die Staatsanwaltschaft vor Ort zunächst auch mitgeteilt, es gebe keine konkreten Hinweise, dass der Mann tatsächlich vorhatte, seine Ankündigung umzusetzen. Als Ursache der Drohungen sah die Polizei den psychischen Gesundheitszustand des Mannes.

Untersuchungshaft zunächst abgelehnt

Was die Generalstaatsanwaltschaft aber an diesem Montag bekannt gab, hört sich ganz anders an. Der Mann habe sich seit Längerem mit der Idee beschäftigt, einen Anschlag zu begehen, bei dem er zahlreiche Menschen töten wollte, um weltweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, heißt es nun. Sein Ziel sei es, Muslime zu töten. Er habe angekündigt, ähnlich handeln zu wollen wie rechtsextreme Attentäter in Christchurch, so die Generalstaatsanwaltschaft. Welche Art von rechtsextremen Material und was für Waffen gefunden wurden, wollte die Behörde wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Das Amtsgericht Hildesheim hatte es zunächst abgelehnt, den Mann in Untersuchungshaft zu nehmen. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein, die am Freitag Haftbefehl erließ.

„Es ist absurd, dass der Haftbefehl zunächst abgelehnt wurde“, kritisiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Linkspartei im Bundestag. „Ich halte es für einen folgenschweren Fehler, die politische Bedeutung auszublenden, indem die Motive in der Psyche des Täters gesucht werden.“ Viel zu oft, so Renner weiter, würden die politischen Hintergründe von Taten von Polizei und Gerichten außer Acht gelassen. „Das ist Rechtsterrorismus und nur, wenn er als solcher benannt wird, kann er auch bekämpft werden.“

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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