Für Konjunktur und Klima: Geld nicht ins Gestern
Statt Auto- und Flugkonzerne zu unterstützen, soll die Wirtschaft mit Investitionen in Klimaschutz wiederbelebt werden, fordern Umweltverbände.
Die Konjunkturhilfen in der Coronakrise sollen für eine „Offensive für die europäische Energiewende“ genutzt werden, fordern der Deutsche Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsverbände in einem Positionspapier. Die Bundesregierung solle Geld nicht ins „Gestern werfen“, sondern „ins Morgen finanzieren“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert am Donnerstag in Berlin. Beteiligt an dem Aufruf sind neben dem DNR die Verbände BUND, Nabu, Greenpeace, WWF, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe sowie die Denkfabrik E3G.
Über das deutsche Hilfspaket für die Wirtschaft wollen Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beraten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für ein 750-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt. Die Kommission wolle bei der Vergabe von Geldern an ihren Klimazielen festhalten, so Niebert. Nun müssten die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Entwurfs „ihre nationalen Programme mit Leben füllen“.
Die Umweltverbände fordern für das deutsche Hilfsprogramm Geld nur für Unternehmen, die sich nachweislich an die Pariser Klimaziele halten. Außerdem müsse es eine Offensive für eine Energie- und Mobilitätswende geben. Die beschlossene, aber noch nicht erfolgte Aufhebung des Solar-Förderdeckels müsse sofort umgesetzt werden. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass genug Ausbauflächen für Wind- und Solarstrom zur Verfügung stehen.
BUND-Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock kritisierte, dass die Emissionen durch Autos und Flugzeuge nicht sinken. Sie plädierte darum gegen eine Abwrackprämie; auch staatliche Hilfen für Fluggesellschaften seien „fragwürdig“. Nur 10 Prozent der Menschen verursachten 75 Prozent der Emissionen. Kurzstreckenflüge müssten auf die Schiene, elektrifizierte Busse sowie der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Finanzieren könnte dies etwa eine Kerosinsteuer oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Zudem solle die Regierung massiv in die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude investieren. Hierbei müssten soziale und klimapolitische Fragen zusammengedacht werden, sagte Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Auch fordern die Verbände, klimaneutrale Industrieprozesse zu fördern und klimaschädliche Subventionen zu streichen. Stahl solle mit grünem Wasserstoff hergestellt werden, Zement mit alternativen Bindemitteln, erklärte Viviane Raddatz vom WWF.
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