Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren
Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Bei ÖPP-Projekten wie etwa Infrastrukturvorhaben arbeiten öffentliche Hand und private Unternehmen zusammen. Befürworter argumentieren, Private seien wirtschaftlicher. Kritiker weisen auf höhere Kosten hin, weil Erträge für die Privatinvestoren erwirtschaftet werden müssen – und dass im Zweifelsfall Kosten am Staat hängen bleiben.
Das ÖPP-Vergabeverfahren für die Bundesstraße B247 in Thüringen soll 2021 abgeschlossen werden. Im selben Jahr will das Bundesverkehrsministerium das Vergabeverfahren für die Autobahn A1/A30 starten, das im Bundeshaushalt mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. 2022 folgt das Vergabeverfahren für die A61, für die im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Ob die öffentlich-private Partnerschaft bei diesen Projekten wirtschaftlich ist, wird sich kaum nachvollziehen lassen. Eine Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau erfolge nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium Kindler auf eine Anfrage mit. Zur Veranschaulichung der angewendeten Methodik wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht, heißt es in dem Schreiben. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn der sieht unter dem Punkt Finanzierung/Verkehrsinvestition die Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Internet vor.
„Andreas Scheuer fürchtet die Transparenz bei ÖPP-Projekten, denn dann würde öffentlich werden, wie hoch die Renditen wirklich sind, die er Privaten bei ÖPP-Projekten zahlt“, kritisiert Kindler. Alle Analysen des Bundesrechungshofs zeigten, dass die Projekte im Straßenbau für den Bund nicht wirtschaftlich sind. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte, die gesetzlich verboten werden sollten“, fordert Kindler.
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