Wir fordern: Die Aufnahme aller Geflüchteten
… weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben.
taz Panter Stiftung | Eines ist klar: Geflüchtete sind schutzbedürftige Menschen. Ein respektvoller Umgang sollte selbstverständlich sein. Jedoch verletzt die EU an ihren eigenen Grenzen die Menschenrechte und verursacht durch grausame Pushbacks jährlich viele Tote. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden 18.892 tote Menschen im Mittelmeer gezählt.
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren illegale Pushbacks entlang der EU-Grenzen und Fluchtrouten. So arbeitet Frontex nachweislich mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Boote aufzuspüren und wieder nach Libyen zurückzuführen – ein Land, welches aufgrund von Verfolgung und Folter nicht sicher ist. Frontex selbst betreibt keine ausreichenden Bemühungen, jene Fälle aufzuklären. Die Organisation arbeitet auch mit kroatischen Behörden zusammen, die oftmals gewaltsam für eine Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze sorgen. Die EU verstößt also durch Frontex gegen die UN-Grundrechtecharta, in der das Recht auf Asyl garantiert wird.
Zudem steht die EU in der Verantwortung, alle Menschen zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft. Das momentane Vorgehen von Frontex zeigt hierbei nicht nur, dass die EU ihrer Aufgabe nicht nachkommt, sondern dass sie durch Finanzierung in Millionenhöhe eine maßgebliche Mitschuld an dem Leid der Schutzsuchenden trägt. Frontex geht in ihrer Funktion dem Job einer Küstenwache nach, indem sie die Grenzen kontrollieren. Sie sind also nicht bemüht, Fliehenden zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen. Das Geld, welches auch in Aufnahmeeinrichtungen investiert werden könnte, wird stattdessen für Autos, Schiffe, Ausrüstungen und Drohnen ausgegeben.
Neben einer bedingungslosen Aufnahme aller Menschen, die in die EU einwandern wollen, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung und Aufklärung illegaler Maßnahmen, die nach wie vor von den Außenschutzkräften der EU durchgeführt werden. Das Wegschauen kann nicht weitergehen.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Es entsteht der Eindruck, Geflüchtete werden von unseren Politiker:innen als Menschen zweiter Klasse gesehen und ihr Wert wird anhand ihrer Qualifikationen gemessen. Asyl ist keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern eine der Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Hilfe für Ukrainer:innen, kritisieren aber die Behandlung nicht-weißer Personen, die auch aus der Ukraine kommen. Aussagen bezüglich geografischer und kultureller Nähe ignorieren hierbei das Problem von Rassismus und Vorurteilen. Besonders schlimm wird dieser Rassismus dann, wenn nicht-weiße Ukrainer:innen, die auch vor den russischen Angriffskräften fliehen, zurückgeschickt werden. Wir fragen uns: Wieso sind wir heute so hilfsbereit? Vor sieben Jahren haben wir von einer Krise gesprochen. Sind wir uns sicher, dass Hautfarbe, Herkunft und Religion bei der Aufnahme von Geflüchteten keine Rolle spielen?
Die EU finanziert, dass Schutzbedürftige von den Grenzen verdrängt werden. Wir brauchen aber eine staatlich geförderte Hilfe, die vor den Gefahren auf der Flucht schützt. Eine Luftbrücke über die mangelnde Seenotrettung hinaus aufzubauen, ist unabdingbar. Wir sagen: Das Sterben an unseren Grenzen muss ein Ende haben!
KAIA METZLER, AWA AMIN KYRULLA UND MELIS NTENTE
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert