Wir fordern: Kein Profit durch Krieg
… weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen dürfen keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben.
Ein Leopard II Panzer aus deutscher Produktion Foto: Fabian Bimmer
BERLIN taz Panter Stiftung | Waffen machen Waffengewalt erst möglich. Dass sie nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden und Kriege nicht nur durch unsere Stoßgebete aufhören, lässt sich als gegeben hinnehmen. Trotzdem braucht es einen Anfang, einen Anstoß an die politischen Verantwortlichen, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriegsausbrüche und Eskalationen zu minimieren.
Kurzfristig hilft eine Kriegsgewinnabgabe für Zulieferer von Rüstungskonzernen an den Staat. Unternehmen, die bestimmte Komponenten für Waffensysteme im Auftrag der Rüstungskonzerne produzieren, sollen die Gewinne, die sie aus solchen Aufträgen erzielen, gänzlich abgeben. Das heißt, dass sie jeden Betrag, der über die Deckung der Personal- und Produktionskosten hinaus erwirtschaftet wird, abführen müssen. Es darf für Unternehmen keinen Mehrwert bedeuten, Kriegsgeräte zu produzieren, es darf keine Anreize dafür geben, sich an Kriegen zu bereichern. Die abgegebenen Beträge sollten Maßnahmen finanzieren, die eine nachhaltige, zivile Friedenssicherung zum Ziel haben.
Ein Verbot, sich an der Börse zu beteiligen, entzieht den Ansprüchen der Rüstungsunternehmen auf Profitmaximierung die Existenzgrundlage. Militärische Auseinandersetzungen verursachen immer Leid. Menschliches Leben darf kein Spekulationsobjekt sein, von dem Unternehmen und Aktionäre profitieren.
Wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Produktion von Kriegsgerät. Rüstungskonzerne müssen marktwirtschaftlichen Dynamiken entzogen werden und stärker der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen. Militärisches Gerät darf nicht wie jede andere Ware behandelt werden. Wir glauben, dass Deutschland Staaten unterstützen kann, die zum Beispiel durch imperialistische oder neokoloniale Angriffe existenziell bedroht werden. Das könnte auch durch militärische Unterstützung gewährleistet werden. Solche Maßnahmen sind jedoch untrennbar mit Mitteln der nichtmilitärischen Konfliktlösung zu verbinden.
Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.
Um die Weiterverbreitung von Waffen und das Aufkommen weiterer Rüstungsspiralen zu unterbinden, muss dann von einer temporären Leihgabe die Rede sein. Dies verschärft bestehende vertragliche Regelungen zum Weiterverkauf von Rüstungsgütern und unterbindet den Weiterverkauf gänzlich.
Sicherlich reicht es nicht aus, die genannten Forderungen ausschließlich auf nationaler Ebene umzusetzen. Es braucht eine globale Kontrolle von Waffenproduktion, um eine schrittweise, weltweite Entmilitarisierung zu gewährleisten. Die Menge der global produzierten Waffen sollte eine übergeordnete, unabhängige Instanz kontrollieren. Dieses kann im Rahmen der UN stattfinden, setzt jedoch mindestens eine demokratisierende Reform des Sicherheitsrates voraus.
Notwendig sind auch stärkere Anreize für Abrüstung. Es darf sich nicht mehr für Staaten lohnen, Kriege als Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu führen. Kriege führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, es darf deshalb kein Szenario für einen Staat und seine Kriegsindustrie geben, in dem ein militärischer Konflikt lukrativer erscheint. Gestärkt werden müssen nichtmilitärische, zivile Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung.
Es braucht intensivste Anstrengungen, militärische Konflikte mit allen zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Maßnahmen zu unterbinden. Es ist klar, dass die hier geforderten Maßnahmen kein Allheilmittel darstellen und an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, um Kriege zu verhindern. Stärkere Einschränkungen für die Kriegswirtschaft haben nicht nur zum Ziel, dass auf Kosten von Menschenleben kein Profit gemacht werden darf. Sie haben das Potential zu verhindern, dass wirtschaftliche Interessen Kriege mit beeinflussen.
