Wiederholung der Wahl in Berlin: Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

Ein häufiges Bild in Berlin am 26. September 2021: Lange Schlange vor dem Wahllokal Foto: dpa

Nur noch wenige Tage sind es an diesem Samstag, bis die vielleicht nervenaufreibendste Hängepartie der jüngsten Zeit in Berlin zu Ende geht: Am Mittwoch will der Verfassungsgerichtshof des Landes verkünden, ob er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten vom 26. September 2021 wirklich für ungültig erklärt. Dass das Urteil so ausfällt, daran zweifelt in Berlin kaum jemand: Zu weit hatten sich die neun Rich­te­r*in­nen bereits Mitte September während einer Anhörung zu dem Thema aus dem Fenster gelehnt.

Von bekannten Pannen, die nur die „Spitze eines Eisbergs“ seien, hatten sie damals gesprochen und damit die langen Wartezeiten von teils mehreren Stunden in Wahllokalen sowie die fehlenden oder fehlerhaften Stimmzettel gemeint. Zudem sei es bereits bei der Vorbereitung der Abstimmung zu massiven Fehlern gekommen. Die Landeswahlleiterin sowie die zuständige Innenverwaltung hätten die erhöhten Anforderungen an die Organisation ignoriert: An jenem 26. September wurde in Berlin auch der Bundestag gewählt, ein Volksentscheid stand zur Abstimmung, in der Stadt fand der Marathon statt mit Zehntausenden Teilnehmenden und noch mehr Zuschauer*innen, zudem galten Corona-Auflagen.

Um das Vertrauen in die Wahlen wiederherzustellen, so die Schlussfolgerung der Richter*innen, müssten die beiden Berliner Wahlen komplett wiederholt werden. Gerechnet hatte damit so gut wie niemand – vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen sehr konkrete Vorgaben gemacht hatte, wann Wahlen oder Teile davon wiederholt werden müssen.

Doch die Berliner Rich­te­r*in­nen zeigen Mut und trauen sich offenbar, angesichts eines bisher nie dagewesenen Chaos bei diesem wichtigsten demokratischen Element, juristisches Neuland zu betreten. Absurderweise könnte ihnen diese Entscheidung leichter fallen, weil die meisten eigentlich gar nicht mehr im Amt sein sollten: Sechs Richterpositionen hätte das Parlament bereits nachbesetzen müssen, es aber mit Rücksicht auf dieses wichtige Urteil zur Gültigkeit der Wahl nicht getan.

Es geht um das Vertrauen in die Demokratie

Ganz aus der Luft gegriffen ist die Bewertung der neun Rich­te­r*in­nen indes nicht: Sie folgen damit einer Ex­per­t*in­nen­grup­pe des Senats. In ihrer Schlussfolgerung ist ihnen die politische Dimension des Wahldebakels wichtiger als die verfassungsrechtliche. Für 10 Prozent der Wahllokale sind Pannen belegt. Doch eine Wiederholung lediglich in einigen hundert der 2.256 Berliner Wahllokale würde dort vielleicht zu einem formal korrekten Ergebnis führen – das aber dann kaum jemand interessiert, weil die Beteiligung ohne größeren Wahlkampf im Vorfeld extrem niedrig liegen dürfte. Es wäre reine Kosmetik, um den Rechtsfriedens willen. Das Vertrauen in die Demokratie würde damit eher geschwächt.

Berlins Po­li­ti­ke­r*in­nen bereiten sich derweil auf die Wiederholung vor, die wohl am 12. Februar 2023 stattfinden würde. Der rot-grün-rote Senat hat angekündigt, nicht gegen ein entsprechendes Urteil vorzugehen.

Offen halten sich diese Option indes einige Abgeordnete: Mehrere erwägen nach taz-Informationen angesichts der absehbar mutigen Interpretation der Rich­te­r*in­nen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Hängepartie könnte also doch noch ein bisschen weitergehen. Doch auch das würde der Demokratie nicht dienen.

Comments

[Andi S]

Bei 10% fehlerhaften Wahllokalen solle auch nur dort nachgewählt werden. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden ist keine reine Floskel oder führt nur wie behauptet ein „formal korrektes Ergebnis“, sondern eine Notwendigkeit in einem komplexen Zusammenleben.

[Herma Huhn]

@Andi S:

Eine Nachwahl in 10% der Bezirke würde aber das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen widersprechen.



10% der Wähler haben jetzt nach einem Jahr die Möglichkeit ihre eigene Entscheidung neu zu treffen mit anderen Informationen wie vor der ursprünglichen Wahl. Und das soll die Rechtssicherheit stärken?

[Algernoon]

Kann mir mal einer erklären was das für Konsequenzen für die aktuell gewählten(bzw. dann ja doch nicht ) Abgeordneten/ das Bezirksparlament hat ? Ist dann alles ungültig ? Werden dann die Gerichte überflutet mit Leuten, die per Klage alles mögliche anfechten ? Ich vermute ja dass die Neuwahl angetrieben durch den Unmut ob dieser Vorgänge ausgesprochen überraschende Ergebnise ergeben wird.