Wiederaufbaufonds für die EU: Das kleinere Übel
Nicht nur zwischen den Mitgliedsstaaten, auch in der Union wird heftig über den Macron-Merkel-Plan diskutiert. Dabei spricht einiges für das Paket.
Dafür müssen alle EU-Staaten Garantien in der mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung geben. Über einen Zeitraum von 20 Jahren und Einzahlungen der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt werden die Schulden dann abgestottert. Merkel und Macron hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf das Paket geeinigt.
Anders als bei Corona-Bonds werden durch das geplante Paket nicht die Haushalte einzelner Krisenstaaten refinanziert, und auch die gemeinsame Haftung für die Kredite ist begrenzt. Dennoch wird nun wahr, wovor es manchem in der CDU lange grauste: Über den EU-Haushalt nehmen die Mitgliedsländer gemeinsame Schulden auf.
Kein Wunder, dass bei den Christdemokrat*innen Widerstände gegen den Plan der Kanzlerin laut werden. Die Werteunion, die sich selbst als konservative Basisbewegung in den Schwesterparteien sieht, hat ihre Ablehnung des Wiederaufbaufonds bereits kundgetan. Ablehnend äußerte sich zudem der Wirtschaftsrat der CDU. „Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll“, sagte auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach zu Reuters.
Unionsfraktion gespalten
„Ich halte das für falsch“, erklärte auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der Nachrichtenagentur. „Zwar bedeutet der Plan keine gesamtschuldnerische Haftung, sondern ein quotale Haftung gemäß des Anteils an der EU-Wirtschaftskraft“, führte er aus. „Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora.“ Er werde den Plan deshalb nicht mittragen.
Die Kritiker*innen könnten allerdings in der Minderheit sein. Fraktionschef Ralf Brinkhaus stellte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionsvize Andreas Jung hinter den deutsch-französischen Plan. „Es ist gut und richtig, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds haben“, sagte der CDU-Politiker Brinkhaus gegenüber dem Spiegel.
Laut Dobrindt bewege sich der Wiederaufbaufonds innerhalb der europäischen Verträge. „Ich denke, dass der Vorschlag von den EU-Verträgen gedeckt ist“, erklärte auch CDU-Politiker Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. Fraktionsvize Andreas Jung gibt sich optimistisch: Er rechne mit breiter Zustimmung von CDU und CSU im Bundestag.
Woher die plötzliche Begeisterung für gemeinsame europäische Schulden? Dass Teile der CDU sich treu hinter Merkel stellen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Alternative zum 500-Milliarden-Paket nur gewesen wäre, deutschen Unternehmen in der Corona-Krise weniger unter die Arme zu greifen. Derzeit entfällt die Hälfte aller Corona-Hilfen in der Europäischen Union auf Deutschland.
Das rief zuletzt EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auf den Plan. Sie warnte, dass die massiven Staatsbeihilfen den europäischen Wettbewerb verzerren könnten. Zudem sei die wirtschaftliche Erholung der anderen EU-Staaten in Gefahr, da deren Unternehmen nicht im gleichen Umfang unterstützt werden könnten. Weitere umfangreiche Wirtschaftshilfen für deutsche Unternehmen bei fehlender europäischer Solidarität – das hätten die europäischen Wettbewerbshüter*innen dann wohl doch nicht mitgemacht. Da scheint der Macron-Merkel-Plan das kleinere Übel.
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