Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Die Gondeln in Venedig liegen in einer Reihe am Ufer.

Gondeln in der Krise: In Venedig brechen ohne Touristen die Einnahmen weg Foto: Anteo Marinoni/ap

BRÜSSEL taz | Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Außerdem soll die EU neue Steuern und Abgaben erhalten. Im Europaparlament sprach von der Leyen vom Ausbau des Emissionshandels, einer neuen CO2-Grenzsteuer und der schonseit Langem geplante Digitalsteuer. „Hier müssen wir ambitioniert sein“, rief sie den Abgeordneten zu. Denn mithilfe der neuen Steuern sollen die Schulden abgestottert werden. Bis zu 30 Jahre könnte das dauern.

Erst 2058 dürften die Lasten der „Next Generation EU“ abgetragen sein. Doch genau das mache „die Schönheit“ des Vorschlags aus, sagen Kommissionsexperten: Man komme schnell an Geld, um die Krise zu bewältigen und ein klimafreundliches Konjunkturprogramm zu finanzieren – müsse jedoch erst später zurückzahlen (ab 2028) und die klammen Mitgliedsstaaten nicht zusätzlich belasten.

Doch wie viel Geld wird am Ende in Italien, Spanien oder Deutschland ankommen – und zu welchen Konditionen? Darüber dürfte noch ein heftiger Streit entbrennen. Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden bekommen, Deutschland darf mit 28 Milliarden rechnen.

Doch auch die „Frugal Four“ und die Osteuropäer wollen ihren Teil vom Kuchen abhaben. Zudem soll die EU-Hilfen an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit oder Klimaverträglichkeit gebunden werden. Das könnte für Polen, Ungarn oder Griechenland zum Problem werden. Vor allem in Athen sind die Auflagen der Troika in schlechter Erinnerung. Am Ende müssen alle 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen, damit der billionenschwere Kommissionsplan umgesetzt wird. Die EU-Abgeordneten wollten sich am Mittwoch noch nicht festlegen.

Lob und Kritik aus dem EU-Parlament

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary nannte den Vorschlag „ein historisches Signal der europäischen Einheit“. Allerdings dürfe das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern müsse an Auflagen gebunden werden. Außerdem solle die EU früher mit der Rückzahlung der Schulden beginnen.

Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen sprach von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Er zeigte sich skeptisch, ob der vorgeschlagene Fonds stark genug wird, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Dass von der Leyen die klimaschädlichen Agrarzahlungen unverändert lasse und weiter fossile Energie fördern wolle, mache die Klimaziele „unerreichbar und unglaubwürdig“.

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