Wiederaufbau-Plan der EU: 750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Gondeln in der Krise: In Venedig brechen ohne Touristen die Einnahmen weg Foto: Anteo Marinoni/ap

Brüssel taz | Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Außerdem soll die EU neue Steuern und Abgaben erhalten. Im Europaparlament sprach von der Leyen vom Ausbau des Emissionshandels, einer neuen CO₂-Grenzsteuer und der schonseit Langem geplante Digitalsteuer. „Hier müssen wir ambitioniert sein“, rief sie den Abgeordneten zu. Denn mithilfe der neuen Steuern sollen die Schulden abgestottert werden. Bis zu 30 Jahre könnte das dauern.

Erst 2058 dürften die Lasten der „Next Generation EU“ abgetragen sein. Doch genau das mache „die Schönheit“ des Vorschlags aus, sagen Kommissionsexperten: Man komme schnell an Geld, um die Krise zu bewältigen und ein klimafreundliches Konjunkturprogramm zu finanzieren – müsse jedoch erst später zurückzahlen (ab 2028) und die klammen Mitgliedsstaaten nicht zusätzlich belasten.

Doch wie viel Geld wird am Ende in Italien, Spanien oder Deutschland ankommen – und zu welchen Konditionen? Darüber dürfte noch ein heftiger Streit entbrennen. Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden bekommen, Deutschland darf mit 28 Milliarden rechnen.

Doch auch die „Frugal Four“ und die Osteuropäer wollen ihren Teil vom Kuchen abhaben. Zudem soll die EU-Hilfen an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit oder Klimaverträglichkeit gebunden werden. Das könnte für Polen, Ungarn oder Griechenland zum Problem werden. Vor allem in Athen sind die Auflagen der Troika in schlechter Erinnerung. Am Ende müssen alle 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen, damit der billionenschwere Kommissionsplan umgesetzt wird. Die EU-Abgeordneten wollten sich am Mittwoch noch nicht festlegen.

Lob und Kritik aus dem EU-Parlament

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary nannte den Vorschlag „ein historisches Signal der europäischen Einheit“. Allerdings dürfe das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern müsse an Auflagen gebunden werden. Außerdem solle die EU früher mit der Rückzahlung der Schulden beginnen.

Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen sprach von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Er zeigte sich skeptisch, ob der vorgeschlagene Fonds stark genug wird, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Dass von der Leyen die klimaschädlichen Agrarzahlungen unverändert lasse und weiter fossile Energie fördern wolle, mache die Klimaziele „unerreichbar und unglaubwürdig“.

Comments

[Joachim Petrick]

Schwingt sich EU mit Eurozone als 750 Corona Rettungspaket Blackbox zum „Retter“ kolonialer Strukturen mit währungspolitischen Mitteln auf in 14 CFA Franc Staaten Afrikas, Überseegebieten ehemals französischer Kolonien, dort über feste CFA Kurse EU Schulden ins Nichts entschwinden zu lassen?, wenn ja, was, wenn das schiefgeht, zivilgesellschaftliche Protestbewegungen Entkoppelungen vom CFA Franc Eurozonen Regime durchsetzen, mit der Eurozone kollaborierenden Schichten Flüchtlingsstrom gen EU Staaten auslöst?, werden diese Personen dann zunächst unbürokratisch mit EU Staatsbürgerschaft versehen, wie einst jene kollaborierenden Schichten in britischen Überseegebieten, französischen Karibikinseln, um diesen wiederum in zweiter Generation, wie aktuell einem französischen Soldaten im Afghanistan Einsatz widerfahren, dessen Vater in 60ziger Jahren Option französische Staatsbürgerschaft wählte, genau diese französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen?

Ist dieses Gefahrenszenario absehbarer Flüchtlingsströme in EU aus 14 Sahelzonen Ländern Afrikas mit 155 Millionen Bürgern, Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Gabun mit CFA-Franc Währung die wahre britische Triebfeder zum Brexit 2016, nicht ein zweites Mal dabei sein zu wollen, wenn das geschieht, weil Great Britain genau dieses Szenario nach 1945 im Wege Gründung Commonwealth of Nation erlebt hat, heute populistisch suspendieren will, ehemals kollaborierenden Schichten in einstigen Kolonien Option auf britische Staatsbürgerschaft samt Option auf Migration ins United Kingdom Inselreich zu gewähren

- CFA-Franc Währung ist seit 1945 an französischen Franc mit Maßgabe gekoppelt, dass diese Länder bis 80 % ihrer Devisen- , Goldreserven bei Frankreichs Nationalbank hinterlegen, was bei gleichen Bedingungen seit Euro Gründung 1998 mit festem Wechselkurs von 655,957 CFA-Franc je Euro an Euro gekoppelt gilt –

[Kritisch1]

@Joachim Petrick:

orf.at//stories/3148454/ -- was sie sagen ist dennoch nicht falsch. Koloniale Strukturen bestehen auch noch auf elend vielen anderen Gebieten. Nebenbei, Menschen, die zu Hause nicht mehr leben können (oder wollen, was mMn unter den gegebenen Bedingungen und dem westlichen Zutun zu diesen Bedingungen nicht nur verständlich, sondern eine rational notwendige völlig nachvollziehbare und legitime Einstellung ist), wird es auch ohne CFA-Franc-Währungsprobleme genügend geben... und die westliche Welt wird sich abschotten um ihren Reichtum vor dem Rest der Welt zu verteidigen. Es wäre nur Recht und billig wenn sie ihren Anteil bekämen. Und ja, mit allem was dazu gehört. Ich denke in Zukunft wird es -wenn der Westen nicht zurück in die Barbarei will- notwendig sein, dass all jene, die immer schnell nach Humanität (und zu Recht!) rufen, bereit sind einen großen Teil ihres gewohnten Wohlstandes abzugeben. Da das nicht passieren wird, stehen die Zeichen auf Barbarei - und sind wir ehrlich, was sich in Flüchtligslagern in der EU und an seinen Grenzen mit unserem -impliziten- Beifall geschieht, hat die Grenze zur Barbarei bereits völlig offen passiert...

[DiMa]

Ungeachtet der Höhe der Zahlungen und der Frage Darlehen/Zuschuss bin ich aus einem ganz anderen Grund sehr skeptisch. Die Gelder sollen zum Klimaschutz und der Digitalisierung eingesetzt werden. Beides keine Themen, mit welchen Spanien und Italien bisher glänzten. Einerseits fallen also Arbeitsplätze aus der alten Wirtschaft krisenbedingt weg, während andererseits fraglich ist, ob durch den Einsatz der Gelder neue geschaffen werden. Da kann man auch gleich Wasser auf heißem Sand verschütten.

Die strukturellen Probleme der Länder werden dadurch dann kaum behoben.

Interessant wird auch die Frage, wie die EU Kommission sicher stellen möchte, dass es bei einem einmaligen Vorgang bleibt. Dies ginge nur, wenn die jetzt genutzten Schlupflöcher für die Zukunft geschlossen werden. Den die nächste Krise kommt bestimmt.

Die Haftung der Länder soll nach den Plänen der EU-Kommission beschränkt werden. Fällt ein Land aus, bleibt die EU insgesamt ja weiter Haftungsschuldner. Wie soll sicher gestellt werden, dass die anderen Länder für dieses Delta nicht anteilig aufkommen müssen?

[Vordenker112]

Italien, Spanien und vor allem Frankreich hatten schon vor der Krise enorme Schulden, Haushaltsdefizite. Deren Misswirtschaft wird nun noch mit Milliarden Steuergeldern von uns Bürgern belohnt. Das kann nicht sein. de.statista.com/st...on-frankreich/,Die Staatsverschuldung von Frankreich erreicht im Jahr 2018 mit geschätzt rund 2,3 Billionen Euro einen neuen Höchststand. Frankreichs Staatsschulden sind somit innerhalb von zehn Jahren um rund 900 Milliarden Euro gewachsen.Seit 2006 klafft im spanischen Haushalt eine Deckungsluecke (Zapatero, PSOE), die bis heute fortbesteht. Im Haushaltsjahr 2018 um 30 Milliarden.Als vor einem Jahr Kritik am italenischen Budgetentwurf von der EU kam, pochte Italien auf seine Souveränität und verbot sich jegliche Einmischung.

[Kritisch1]

@Vordenker112:

2)

Dabei muss auch immer beachtet werden, was staatliche Kürzungen -letztlich politisch!- bedeuten würden. Menschen denen es dreckig geht, werden extrem wählen. Italien ist hauchdünn davor sich in Salvini-Land zu verwandeln... wird nicht ökonomisch alles getan, dass südeuropäische Länder wie Italien auch weiter die wichtigen staatlichen Aufgaben weiter (und sogar umfassender) erfüllen können (und in Corona-Zeiten umso mehr!), wird man sich in Deutschland noch umschauen. Mit dieser wissenschaftlich wackeligen und pseudomoralischen Attitüde wird rein gar nichts gewonnen. Ein zerbrochener Währungsraum wäre für Deutschland -und den Kontinent- die deutlich schlimmere Katastrophe...

[Kritisch1]

@Vordenker112:

1)

Bitte entschuldigen Sie, aber dieser Kommentar ist so typisch deutsch, das es kaum zum aushalten ist. Ja, richtig, es gab und gibt Misswirtschaft in Italien und auch in Spanien und -Sakrileg!- sogar in Deutschland gibt es das. Ein großer Teil der hohen Verschuldung geht auf die Finanzkrise zurück. Ein größerer geht zurück auf die so genannten "Konsumkredite" (der Weg dieser staatlichen Gelder in den Konsumkreislauf ist unterschiedlich, u.a. kommt aber auch durch stark gestiegene Ausgaben z.B. bei Beamtenbesoldungen etc. zu Stande). Dieses Verhalten möchten Sie kritisieren. Ich denke Sie missachten dabei, dass exportorientierte (zu, viel zu exportorientierte) Länder wie Deutschland für ihre Produkte auch immer einen Käufer brauchen... im Falle Deutschlands ist das unter anderem Italien (z.B. italien.diplo.de/i...ziehungen/1503340). In Deutschland muss man mal begreifen, dass Wirtschaft sich im Kreislauf befindet. Es nutzt schlicht gar nichts auf die staatliche Verschuldung anderer Länder einzudreschen, wenn das eigene Wirtschaftssystem auf ständig steigenden Außenhandelsüberschüssen aufgebaut ist. Sie wollen sicher nicht behaupten, dass alle Länder "Exportweltmeister" werden können. Letztlich resultiert ein großer Teil des südeuropäischen Verschuldungsproblems (ob das ein Problem ist, ist nicht mal so sicher - wie diese ominösen Verschuldungskriterien "gefunden" wurde, erinnert eher an Gläserrücken als an Wissenschaft... dazu Bofinger, Peter: Wir sind besser als wir glauben – Wohlstand für alle. ) aus der Schieflage, dass sich Südeuropa mit v.a. Deutschland im selben Währungsraum befindet. Der billige deutsche Außenhandel (billige Arbeit, zu schwache Währung) lässt der teureren südeuropäischer Konkurrenz keine Luft.

[Mitsos Avra]

@Kritisch1:

Griechenland ist zwar kein Exportweltmeiser allerdings Sparweltmeister. Warum verringern sich die Schulden in Griechenland nicht? Warum kommt Europa nicht aus der Krise raus und wie schafft es Deutschland seine Schulden über Jahrzehnte so niedrig zu halten sogar nach Lehmann- und innerhalb der Eurokrise? Besteht hier möglicherweise ein Zusammenhang?

Das Deutschland sich so lange als Exportweltmeister halten kann liegt insbesondere daran dass Länder wie Italien, Spanien und Griechenland Mitglied der Eurozone sind, da insbesondere aufgrund dieser Ländern der Euro abgewertet wird und Deutschland seine Produkte billig an den Markt bringen kann. Stelle man sich Deutschland außerhalb des Euros vor mit einer DM und Kurswert minimum 1,50 zum Dollar. Wie attraktiv wären dann die deutschen Produkte im Ausland? Warum denkt man in Deutschland nicht über ein Exit nach wenn Deutschland von dem ganzen EU-Konstrukt immer der Benachteiligte ist?

Mit dem Corona-Bond fordern die Südländer nur das was ihnen zusteht, nämlich ein Teil aus den Einnahmen der Europäischen-Exporte. Der Corona-Bond ist sogar für Deutschland gut, nur kriegen die Politiker das den Bürgern nicht erklärt weil eine afd ihnen im Nacken sitzt (meine Vermutung).



Corona- Bond mit Laufzeit von dreißig jahren, und somit genügend Zeit um ein europäisches Finanzministerium zu gründen der dann diesen Bond verwaltet.. Schade eine ausgezeichnete Gelegenheit wurde verpasst.







Stattdessen gibt es wieder ein Hilfspaket das ungenügend ist. Griechenland und Italien werden mindestens 10% des BIP verlieren. Die Hilfen aus diesem Wiederaufbaufond können nicht mal im geringsten diesen Schaden ausgleichen. Beduetet, sobald die schwarze Null in Deutschland erzielt wird, steht in Griechenland und in anderen Südländer die Troika wieder vor der Tür..

Wem es schon aufgefallen ist, bildet man die Summe über die Hilfen die die einzelnen Länder erhalten sollen kommt man nicht auf 500Mrd Zuschüsse sondern auf 405Mrd.

[Joachim Petrick]

Wenn Fliehkräfte in Großstruktur zu stark werden, gibt es für jene, die den Laden zusammenhalte, historisch meist nur eine Option, Krieg gegen einen gemeinsamen Feind. Das war 1914 so, als die Fliehkräfte in europäischen Vielvölkerstaaten, Kolonialmächten so stark waren, angesichts innerer, äußerer Krise, unrentables Festhalten an Kolonien, diese Struktur in ihre Bestandteile zu zerlegen. Roosevelts New Deal 1933 in USA schien zunächst anderen Weg zu gehen, den die EU jetzt auch mit ihrem 750 Milliarden Corona Rettungspaket anstrebt? statt Krieg über die Option immenser Staatsverschuldung Bindungshaftung einzelner Bundesstaaten durch jahrzehntelang gemeinsame Tilgungspflichten zu erzeugen, Autonomie- Fliehkräfte zu bändigen. Was misslang zu der anderen Option führte, totale Aufrüstung, bei gleichzeitigem Protektionismus, Aufkündigen von Öl Kontrakten mit dem Kaiserreich Japan, auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg 1941-1945, befeuert durch Japan Angriff auf Pearl Harbor 7.12.1941, NS Regime Kriegserklärung als Japans Verbündeter gegen USA 12.12.1941, Koreakrieg 1950-1953, Vietnamkrieg 1962-1975 mit monströsem Gewinn nach 60 Millionen Toten ungezählten Kriegsversehrten, Displaced Persons, Vertriebenen, Ausgebombten, Traumatisierten, ausbleibendem Frieden, Kaltem Krieg 1948-1989, einer Nachkriegskonjunktur daheim und in besiegten Ländern, die angesichts US Credit Spending Staatsverschuldung wg. Vietnamkrieg Kosten 1971 zur Aufkündigung Bretton Wood Weltwährungssystem 1944 durch US Präsident Nixon führt und bis heute nicht geheilt ist. Die Option Krieg fällt für EU schon deshalb aus, weil wir uns ohnehin seit Nine Eleven 01 im Krieg gegen sog internationalen Terrorismus befinden, zusätzlichen Kriegszonen Irak 2003, Syrien, Libyen 2011, Ost- Ukraine 2014, Jemen, Sahelzone, Mali 2015, an denen einige EU Partner beteiligt sind, darunter Deutschland, andere nicht. Was zu Spannung unter EU Partnern führt, seht Frankreich, Deutschland BlackboxPolitik in CFA Franc Sahelezone