Werben um Zentralasien: Kanzler Scholz bittet zum Gipfel
Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die neuen Freunde der EU locken nicht nur mit Rohstoffen.
Pressekonferenz im Kanzleramt mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew am 28. September 2023 Foto: Liesa Johannssen/reuters
BERLIN taz | Es ist ein Treffen von höchster Symbolkraft – und der Versuch, sich bei politisch fraglichen Staaten anzubiedern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in Berlin die Regierungschefs fünf wichtiger Länder in Zentralasien: Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Im Herbst 2022 reiste bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kasachstan und Usbekistan. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war schon vor Ort.
Jetzt folgte die Einladung nach Berlin. Alle fünf ehemaligen Sowjetrepubliken stehen spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einem schwierigen Spannungsfeld. Russland zerrt an den Staaten, China ebenso. Auch die EU, allen voran Deutschland, will ein Stück insbesondere vom großen Rohstoffkuchen abbekommen. Als Baerbock im vergangenen Jahr in der Region unterwegs war, wurde die Grünen-Politikerin nicht müde, für Energiepartnerschaften zu werben.
Und das, obwohl es viele Lücken gibt: in Menschenrechtsfragen wie Presse- und Versammlungsfreiheit, Frauenrechte, Kinderarbeit, beim Thema Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption oder bei Umweltauflagen. Gerade in Usbekistan sind die Vorkommen an Gold, Silber, Kupfer, seltenen Metallen, Erdgas und Uran groß. Und die Beziehungen zu Deutschland sind gut. Nebeneffekt könnte sein, etliche usbekische Fachkräfte anzulocken. Angaben des Goethe-Instituts in Taschkent zufolge lernen rund 400.000 Usbek:innen Deutsch. Etliche Unternehmen werben gezielt vor Ort und bieten duale Ausbildungen an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet ein Migrationsabkommen mit Usbekistan und treibt dieses voran, mit Kirgistan soll es ähnliche Pläne geben.
In Kasachstan geht es vor allem um die Versorgung mit Öl – das Land ist mittlerweile zum viertgrößten Lieferanten Deutschlands aufgestiegen. Kasachstan wird auch als ein Lieferant für die ostdeutsche Raffinerie in Schwedt angesehen – nur muss das Öl derzeit noch durch russische Pipelines nach Westen gepumpt werden.
Russischer Angriffskrieg zentrales Thema
Es müssen Alternativen her, Planungen laufen für den Transport über Baku in Aserbaidschan. Von dort aus gibt es eine Pipeline über die Türkei nach Europa. Auch deshalb – um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken – wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die fünf Regierungschefs treffen.
Aber: Zentral bei dem Treffen wird der Krieg in der Ukraine sein. Seit Beginn im Februar 2022 wirbt Deutschland verstärkt um Verbündete, auf dem afrikanischen Kontinent, in Lateinamerika, aber eben auch in Zentralasien. Der russische Angriff auf die Ukraine hätte das Bewusstsein geschärft für die Region, heißt es aus Regierungskreisen. Neben China und Russland sei die EU ein gern gesehener Partner. So hofft man.
Wahr ist aber auch, dass gegenwärtig keine Lösung im Ukraine-Krieg in Sicht ist. Die Sorge ist auch deshalb groß in den zentralasiatischen Staaten, dass es Russland nicht bei dem Angriff auf die Ukraine belässt. Allerdings zeichnet sich zugleich nicht ab, dass sich die fünf Staaten völlig von Russland lossagen. Der Einfluss Moskaus und wirtschaftliche Abhängigkeiten sind nach wie vor groß. Es liegt nun auch an der Bundesregierung, lukrative Angebote an die fünf Staatschefs zu machen.
Leser*innenkommentare
ganzjahres Reichweite
Das man immer noch Energiepartnerschaften im 21. Jahrhundert benötigt, ist nicht zu verstehen. Wir haben alle technischen Mittel in der Hand, um die EU zu großen Teilen energieautark zu machen. Es geht nur ums Geld, nicht um die Machbarkeit. Besonders traurig ist, dass sehr viel Energie für den Komfortbereich/Heizen aus solchen Ländern eingekauft wird. Man fragt sich, wie unsere Großeltern so alt werden konnten mit nur einem beheiztem Zimmer in der Wohnung.