Wer bald aus der Sozialhilfe fällt: Labours umstrittene Reformpläne für UK

Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wären betroffen.

Mit Hornbrille auf der Nase und großen Plänen auf dem Papier: Liz Kendall im Unterhaus Foto: reuters

London taz | Im Hosenanzug und auf der Nase eine stets rutschende, riesige, schwarze Designerbrille, steht am Dienstag die britische Sozialhilfe- und Rentenministerin Liz Kendall am Rednerpult des britischen Unterhauses und erklärt ihre Vorstellung von neuen Sozialhilfereformen. Bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten soll gespart werden – umgerechnet rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Vorschläge, die noch durch zahlreiche Ausschussprüfungen und parlamentarische Debatten und Abstimmungen müssen, könnten laut der Denkfabrik Resolution Foun­dation dazu führen, dass einer Million Bri­t:in­nen die Sozialhilfe entzogen wird.

Erreichen will die Labour-Regierung das so: Unter anderem soll die Zahl der Anspruchsberechtigten für Personal Independence Payment (PIP) – einer Sozialleistung, die von einer Behinderung oder Langzeiterkrankung verursachte Zusatzkosten ausgleicht – gesenkt werden. Dafür sollen die Hürden, ab wann Personen mit körperlichen und psychischen Diagnosen und Krankheiten PIP beantragen können, ab November 2026 stark angehoben werden. Menschen, die Hilfe beim Essen, Anziehen und Waschen benötigen, könnten hohe Summen an derzeit gewährter Hilfe verlieren.

Laut Prognosen der Regierung und einer unabhängigen Prüfbehörde könnte sich ohne Reformen die Zahl der So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen in den nächsten fünf Jahren von derzeit 2,7 Millionen auf 4,2 Millionen Personen erhöhen. Die Höhe der Zahlungen an sich sollen nicht gekürzt werden. Im Gegenteil: Die generelle Sozialhilfe (Universal Credit) soll stets mit der Inflationsrate angehoben werden.

Dass der Sozialhilfeanteil für Gesundheitsprobleme gesenkt werden soll, liegt auch daran, wie viele Menschen diese heute in Anspruch nehmen: Im Vergleich zu 2019 ist die Rate der Emp­fän­ge­r:in­nen um 37 Prozent gestiegen. Kendall begründete die Maßnahmen so: Das Vereinigte Königreichs sei das einzige Land innerhalb der G7, dessen Sozialhilfesektor sich nach der Pandemie nicht stabilisiert habe. Mittlerweile würden jeden Tag mehr als tausend neue PIP-Zuschüsse bewilligt, so Kendall.

„Wir richten ein zerbrochenes System“

Die jährlichen Ausgaben für Sozialleistungen sollen – so keine Reform erfolgt – nach Prognosen bis 2030 von umgerechnet etwa 77 Milliarden Euro auf 119 Milliarden Euro steigen. Der größte Teil davon seien Sozialhilfeleistungen an Personen im arbeitsfähigen Alter.

Wir wollen Anreize, diedie Menschen in Sozialhilfe drücken, beseitigen.

Liz Kendall

Die Verantwortung für diese Lage liege bei den konservativen Regierungen der letzten 14 Jahre, behauptete Kendall. „Wir richten ein zerbrochenes System. Wir wollen dem Sozialhilfesystem wieder Vertrauen und Fairness geben und Anreize, die die Menschen in Sozialhilfe drücken, beseitigen.“

Kendall nannte Gegenden in den Midlands, im Norden Englands und in Wales, welche in den 1980er Jahren von einem Rückgang der Industrie betroffen waren, als Beispiel. Die Raten der Sozialhilfeempfänger seien dort viermal so hoch wie andernorts. Menschen seien in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe gefangen und dies halte das ganze Land im Rückstand, erklärte sie.

Politik für Arbeiter:innen, sagt Keir Starmer

Zahlreiche Labour-Abgeordnete zeigen sich besorgt: Etwa Debbie Abrahams, die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses. So wie zahlreiche andere gab sie zu verstehen, dass es bessere Wege gebe, den Staatshaushalt auszugleichen. Auch Hilfsorganisationen und Gewerkschaftsvertreter verurteilten die Vorschläge nahezu geschlossen als unmoralisch. Darunter ist etwa das Disability Benefits Consortium, welches über 100 Organisationen repräsentiert.

Kendall gab sich Gesprächen und Änderungsvorschlägen sowie der Expertenmeinungen von Hilfsorganisationen gegenüber offen. Niemandem mit vollkommener Arbeitsunfähigkeit solle Hilfe genommen werden. Diese Gruppe von Menschen müsse auch nicht mehr wiederholt ihre Arbeitsunfähigkeit prüfen lassen, versicherte sie.

Die Labour-Regierung steckt in der Zwickmühle: Zum einem versprach sie, keine Steuern für arbeitende Menschen zu erhöhen. Zum anderen will sie gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern und das Land sozial gerechter machen. Kendall sagte, dass man zeitgleich stärkeren Arbeits- und Einkommensschutz einführe. Manchen Arbeitssuchenden würde nicht mehr die Sozialhilfe entzogen werden, wenn sie versuchten zu arbeiten. Der Schlüssel dieser Politik liege im Namen, formulierte es Premier Keir Starmer: „Wir sind die „Arbeiter:innenpartei.“

Comments

[Octarine]

Wer Geld für die Rüstung und den Krieg braucht und Angst hat Steuern von den Wohlhabenden zu verlangen, der muss sich an den Armen und Behinderten vergreifen.



Wir werden auch noch dahin kommen, wir werden von den gleichen neoliberalen Parteien regiert.