Weniger Radwege in Berlin: Berliner Räder ausgebremst
Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.
Gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivist*innen fällt dem CDU-geführten Berliner Senat und Bezirken eines ein: Selbst blockieren. Mindestens elf geplante Radwege werden auf unbestimmte Zeit nicht gebaut, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Das seien mehr als bisher bekannt. Durch die Verzögerung könnten Fördergelder für die Projekte verfallen.
Welche Projekte in der Hauptstadt vom Radwegestopp betroffen sind, fragte die DUH bei allen zwölf Berliner Bezirken sowie der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an. Die gefunden elf Baustopps, die alle im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung liegen, sind mehr, als die CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner bisher angekündigt hatte.
In einem Prüfverfahren der Senatsverwaltung ging es zunächst um fünf Projekte, die laut Fachleuten noch einmal in Bezug auf ihre Verkehrssicherheit geprüft werden. Etwa, ob durch die Schaffung von Radwegen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer*innen beim Einsteigen in Busse und Bahnen bestehe. Die Verzögerung von zwei weiteren Radwegen in Reinickendorf und Pankow gab der Senat am Montag bekannt.
Betroffen sind laut DUH aber noch weitere Radwege in Mitte, in Steglitz-Zehlendorf und in Treptow-Köpenick. Auch ein geplanter Radweg vom S-Bahnhof Köllnische Heide bis zur Bezirksgrenze von Treptow-Köpenick gehört zu den verzögerten Projekten. Das ist eines der Vorhaben, in dem auch Bundesmittel zur Finanzierung stecken. Insgesamt 573.000 Euro drohen zu verfallen, wenn nicht schnell mit dem Bau begonnen werde, teilte ein Sprecher des Bezirksamts Neukölln mit.
Eine Rolle rückwärts
Das Bezirksamt wollte dieses Jahr mit dem Bau beginnen, habe aber von der Senatsverwaltung eine Absage auf unbekannte Zeit bekommen. Eigentlich können die Bezirke ihre Radwege selbst planen und umsetzen, allerdings nur auf Nebenstraßen.
Für die Hauptstraßen ist die CDU-Senatsverwaltung zuständig. Die wisse von keinem Projekt, bei dem Fördergelder tatsächlich weggefallen seien, teilte eine Sprecherin mit. Man achte „peinlich genau“ darauf, was mit den Töpfen passiert, da es Berlin finanziell sowieso nicht gut gehe. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH wirft der CDU „eine Rolle rückwärts bei der Verkehrswende“ vor.
Die mangelnde Transparenz über den Beginn oder eine Blockade des Radwegebaus führe bei Bürger*innen zu Verwirrung. Auf die Anfrage der Umweltorganisationen antworteten nicht alle Bezirke, auch die Senatsverwaltung blieb der DUH eine Antwort schuldig. Am Donnerstag wolle die Senatsverwaltung für Mobilität die endgültigen Ergebnisse der Prüfung von insgesamt 20 Hauptverkehrsstraßen bekannt geben, teilte eine Sprecherin mit.
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